Abmahnung

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Praktische Hinweise zur Verbraucherrichtlinie und Gestaltung von AGB

Verbraucherrichtlinie tritt am 13. Juni 2014 in Kraft In rund einem Monat, genau am 13. Juni 2014 tritt die in deutsches Recht umgesetzte Verbraucherrichtlinie in Kraft. Grund und Anlass für uns, einige praktische Hinweise zu den neuen Anforderungen und zur Gestaltung von AGB insbesondere für Online-Shops zu geben. Abmahnungen drohen Wer sich bis jetzt des Themas noch nicht angenommen hat sollte die verbleibende Zeit nutzen, sich mit den neuen Regelungen auseinander zusetzen, da ab dem 14. Juni 2014 sicherlich Abmahnungen drohen. Zu nennen ist beispielsweise die neue Widerrufsbelehrung genauso wie die Streichung des Rückgaberechts. In unserem Videoblog IT-Recht geben wir [...]

Zu Anforderungen an eine Anwaltshotline und Abgabe einer Unterlassungserklärung (Aufbrauchfrist)

1. In einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung eines unabhängigen Anwaltsportals mit einem Zeitschriftenverlag ging es um die wettbewerbsrechtliche Frage, inwieweit ein solcher Verlag eine Anwaltshotline als zu ihm gehörig bezeichnen darf („XYZ Anwaltshotline“), ohne diese selbst zu betreiben. Beanstandet wurde des Weiteren die werbliche Anpreisung, wonach bei Abschluss eines entsprechenden Zeitschriftenabonnements den Kunden eine „unbegrenzte Erst-Beratung“ gewährt würde.  Anwaltshotline ohne Eigenbetrieb irreführend Das Landgericht Frankfurt untersagte die Verwendung des Firmennamens mit dem Zusatz „Anwaltshotline“, soweit eine solche nicht betrieben wird, weil „die Mitteilung im Kleingedruckten, dass die Beratung durch selbständige Anwälte erfolgt“ nicht geeignet sei, „diesen Eindruck zu entkräften“. Entgegen der Auffassung [...]

Internetrecht für Unternehmer – Vortrag bei der IHK Frankfurt

Update Internetrecht - Markenrecht, Websiterecht, Verbraucherrichtlinie & Co. Am 29. April 2014 findet bei der IHK Frankfurt um 16:00 Uhr der Vortrag Internetrecht für Unternehmer statt, in dessen Rahmen über drei Stunden höchst praxisrelevante Themen aus dem Spektrum unternehmerischen Handelns im Internet erläutert werden. Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT-Recht, gibt hier seine rund 18jährige Erfahrung aus dem IT- und Internet-Recht weiter. Der Vortrag gibt zunächst ein Update über die neuesten Entwicklungen aus dem Bereich Urheber- und Markenrecht im Internet, z.B. nTLDs und URS-Verfahren. Darüber hinaus erläutert er die Anforderungen durch die Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrichtlinie und deren Auswirkung für [...]

Urheberrecht im Internet // von Bildern, Bearbeitungsrechten und Webshops

Das Urheberrecht als klassisches Immaterialgüterrecht hatte sich zunächst nur mit Themen der klassischen Nutzung von Werken, wie Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und später der Sendung in Fernsehen und Rundfunk (Senderechte) zu befassen. Im Laufe der Digitalisierung kamen weitere Rechte, wie das der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a Urhebergesetz (UrhG) oder Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (§§ 69a - 69g), hinzu. Urheberrecht im Internet // von Bildern, Bearbeitungsrechten und Webshops Jeder, der mit einer Internetpräsenz aktiv werden möchte oder bereits ist, tut gut daran, die diesbezüglichen rechtlichen Fragestellungen zu beantworten. Wer für einen Webshop der Nutzung einer [...]

von |Donnerstag, 3. April 2014|2014, Abmahnung, Abmahnungen, Internet-/Onlinerecht, Urheberrecht, Video|

OLG Nürnberg weist Klage zum Impressum auf Facebook wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ab

Leitsätze 1. Mindestens 199 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen indizieren die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahntätigkeit, insbesondere dann, wenn die Forderung aus den Abmahnungen in ihrer Summe den Nettoerlös der Geschäftstätigkeit übersteigt. 2. Ein weiteres Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit ist, wenn bis auf die gerichtlich geltend gemachten Unterlassungsklagen, die nur erhoben wurden, um die negative Feststellungsklage umgekehrten Rubrums unzulässig werden zu lassen, keine weiteren Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt wurden. 3. Zusätzliches Indiz für einen Rechtsmissbrauch ist die automatisierte Ermittlung von Rechtsverstößen durch eine Suchsoftware, da mit dieser Software ohne großen Aufwand Rechtsverstöße festgestellt werden konnten. Die Entscheidung im Volltext Urteilsanalyse im [...]

Facebook-Impressum: Verlinkung im Info-Reiter soll nicht ausreichen

Während es in einem weiteren Verfahren zum Impressum auf Facebook morgen am 12.11.2013 vor dem Oberlandesgericht Nürnberg vor allem um die Frage geht, ob deutlich über 200 Abmahnungen innerhalb von acht Tagen rechtsmissbräuchlich sind, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jüngst entschieden, dass eine Verlinkung unter dem Reiter „Info“ nicht ausreichend sein soll (I-20 U 75/13). Anforderungen der Rechtsprechung an Anbieterkennzeichnung / Impressum Für Anbieter von Seiten, die der Impressumspflicht gemäß § 5 Telemediengesetz unterliegen, wird es nunmehr immer schwerer, den Anforderungen der Rechtsprechung zu genügen. Die Entscheidung ist sicherlich diskussionswürdig. Insbesondere vermag die Differenzierung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach Nutzer unter „Kontakt“ [...]

Freundschaftswerbung im Internet / BGH Tell-a-friend

Tell-a-friend Funktion als unerlaubte Werbung eingestuft Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs kommt zur Unzulässigkeit einer Freundschaftswerbung gegenüber einem gewerblichen Adressaten (BGH Az.: I ZR 208/12 - Tell-a-Friend Werbung). Der BGH veröffentlichte dazu folgenden Leitsatz: Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Damit scheint der länger [...]

OLG Hamm untersagt Fachanwaltsportal Alleinstellungsbehauptungen zur Konkurrenzlosigkeit

Hamm, Mannheim, Wiesbaden 25. September 2013 Ein Fachanwaltsportal warb u.a. mit „Die Exklusiv-Anzeige Ihrer Fachanwaltschaft in Ihrem Ort/Stadtbezirk ist tatsächlich ein konkurrenzloser Marketing-Vorteil für Sie“ sowie mit der Behauptung „Weil wir Suchanfragen für Ihr Fachgebiet an Ihrem Standort ausschließlich auf Ihr Profil lenken, wird Ihre Anzeige überdurchschnittlich häufig aufgerufen.“ Über das Rundschreiben hinaus fand sich auf der Internetseite von www.fachanwaltsuche.de die Behauptung einer konkurrenzlos hohen Konversionsrate pro Anzeigenaufruf. Nachdem das LG Dortmund (Az.: 19 O 122/13) zunächst dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Mannheimer ArenoNet GmbH (www.rechtsanwalt.com) zurück wies, führte die Berufung bzgl. der beanstandeten Behauptungen zum Erfolg, [...]

Preisinformation durch Hyperlink

internet WORLD 8/04, S. 24 Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 7.5.2004, dass ein Internetanbieter seiner Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreise dadurch nachkommen könne, wenn er den Nutzer über einen einfachen Link zu den erforderlichen Preisangaben führt (Az. 6 U 4/04. Erfolgt dies indessen unübersichtlich und über mehrere hintereinander geschaltete Linkseiten, genügt dies nicht den Anforderungen nach § 1 Preisangabenverordnung (PAngV). Urteilsanalyse und Praxistipp Der angegriffene Anbieter bot über das Internet den Erwerb von Handys an. Über einen hinter dem Handy-Angebot befindlichen Link, der mit „i“ gekennzeichnet war, gelangte der Nutzer auf eine weitere [...]

von |Freitag, 26. April 2013|2004, Abmahnung, Internet-/Onlinerecht, Wettbewerbsrecht|

Social Media – Die Risiken

Kein guter Ansatz: Mit Haftungsausschlüssen lassen sich Rechtsverstöße nicht kaschieren   Facebook, Twitter, Blogs und Foren werfen viele Haftungsfragen auf. Nicht alle sind bereits geklärt Nicht zuletzt durch Twitter, Facebook und Co. haben sich Social Media als Kommunikationsform etabliert. Obgleich die „klassischen“ rechtlichen Anforderungen an ein Impressum, an Urheber- oder Wettbewerbsrecht genauso wie bisher gelten, finden sich hier eine Vielzahl von Besonderheiten, die beachtet werden müssen.   Impressumspflicht Für eine geschäftliche Präsenz bei Twitter oder Facebook gilt genauso eine Impressumspflicht wie für jede gewerbliche Website. Die Abgrenzung zwischen geschäftlicher und privater Tätigkeit bei persönlichen Accounts ist fließend, da ein CEO [...]