Wettbewerbsrecht

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Kammergericht Berlin zu Influencer Marketing – kein Freifahrtschein für Influencer

Umstritten ist, die Frage, ab wann Postings sogenannter Influencer als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Hierzu entschied nun das Kammergericht Berlin als II. Instanz, dass Influencer in den sozialen Medien zwar - dies ist nichts neues - wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten müssen. Anders als die Vorinstanz des Landgerichts, sah das Kammergericht in der Verlinkung eines Unternehmens mangels Kennzeichen nicht per se eine wettbewerbswidrige Werbung. Vielmehr müsse im jeweiligen Einzelfall untersucht werden, ob es sich um redaktionelle Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit handelt oder bewusst fremder Wettbewerb gefördert werden soll. Auswirkung für die Praxis Dennoch ergibt sich aus der Pressemitteilung des Kammergerichts - [...]

Praktische Hinweise zur Verbraucherrichtlinie und Gestaltung von AGB

Verbraucherrichtlinie tritt am 13. Juni 2014 in Kraft In rund einem Monat, genau am 13. Juni 2014 tritt die in deutsches Recht umgesetzte Verbraucherrichtlinie in Kraft. Grund und Anlass für uns, einige praktische Hinweise zu den neuen Anforderungen und zur Gestaltung von AGB insbesondere für Online-Shops zu geben. Abmahnungen drohen Wer sich bis jetzt des Themas noch nicht angenommen hat sollte die verbleibende Zeit nutzen, sich mit den neuen Regelungen auseinander zusetzen, da ab dem 14. Juni 2014 sicherlich Abmahnungen drohen. Zu nennen ist beispielsweise die neue Widerrufsbelehrung genauso wie die Streichung des Rückgaberechts. In unserem Videoblog IT-Recht geben wir [...]

Zu Anforderungen an eine Anwaltshotline und Abgabe einer Unterlassungserklärung (Aufbrauchfrist)

1. In einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung eines unabhängigen Anwaltsportals mit einem Zeitschriftenverlag ging es um die wettbewerbsrechtliche Frage, inwieweit ein solcher Verlag eine Anwaltshotline als zu ihm gehörig bezeichnen darf („XYZ Anwaltshotline“), ohne diese selbst zu betreiben. Beanstandet wurde des Weiteren die werbliche Anpreisung, wonach bei Abschluss eines entsprechenden Zeitschriftenabonnements den Kunden eine „unbegrenzte Erst-Beratung“ gewährt würde.  Anwaltshotline ohne Eigenbetrieb irreführend Das Landgericht Frankfurt untersagte die Verwendung des Firmennamens mit dem Zusatz „Anwaltshotline“, soweit eine solche nicht betrieben wird, weil „die Mitteilung im Kleingedruckten, dass die Beratung durch selbständige Anwälte erfolgt“ nicht geeignet sei, „diesen Eindruck zu entkräften“. Entgegen der Auffassung [...]

Facebook-Impressum: Verlinkung im Info-Reiter soll nicht ausreichen

Während es in einem weiteren Verfahren zum Impressum auf Facebook morgen am 12.11.2013 vor dem Oberlandesgericht Nürnberg vor allem um die Frage geht, ob deutlich über 200 Abmahnungen innerhalb von acht Tagen rechtsmissbräuchlich sind, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jüngst entschieden, dass eine Verlinkung unter dem Reiter „Info“ nicht ausreichend sein soll (I-20 U 75/13). Anforderungen der Rechtsprechung an Anbieterkennzeichnung / Impressum Für Anbieter von Seiten, die der Impressumspflicht gemäß § 5 Telemediengesetz unterliegen, wird es nunmehr immer schwerer, den Anforderungen der Rechtsprechung zu genügen. Die Entscheidung ist sicherlich diskussionswürdig. Insbesondere vermag die Differenzierung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach Nutzer unter „Kontakt“ [...]

Freundschaftswerbung im Internet / BGH Tell-a-friend

Tell-a-friend Funktion als unerlaubte Werbung eingestuft Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs kommt zur Unzulässigkeit einer Freundschaftswerbung gegenüber einem gewerblichen Adressaten (BGH Az.: I ZR 208/12 - Tell-a-Friend Werbung). Der BGH veröffentlichte dazu folgenden Leitsatz: Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Damit scheint der länger [...]

OLG Hamm untersagt Fachanwaltsportal Alleinstellungsbehauptungen zur Konkurrenzlosigkeit

Hamm, Mannheim, Wiesbaden 25. September 2013 Ein Fachanwaltsportal warb u.a. mit „Die Exklusiv-Anzeige Ihrer Fachanwaltschaft in Ihrem Ort/Stadtbezirk ist tatsächlich ein konkurrenzloser Marketing-Vorteil für Sie“ sowie mit der Behauptung „Weil wir Suchanfragen für Ihr Fachgebiet an Ihrem Standort ausschließlich auf Ihr Profil lenken, wird Ihre Anzeige überdurchschnittlich häufig aufgerufen.“ Über das Rundschreiben hinaus fand sich auf der Internetseite von www.fachanwaltsuche.de die Behauptung einer konkurrenzlos hohen Konversionsrate pro Anzeigenaufruf. Nachdem das LG Dortmund (Az.: 19 O 122/13) zunächst dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Mannheimer ArenoNet GmbH (www.rechtsanwalt.com) zurück wies, führte die Berufung bzgl. der beanstandeten Behauptungen zum Erfolg, [...]

Preisinformation durch Hyperlink

internet WORLD 8/04, S. 24 Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 7.5.2004, dass ein Internetanbieter seiner Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreise dadurch nachkommen könne, wenn er den Nutzer über einen einfachen Link zu den erforderlichen Preisangaben führt (Az. 6 U 4/04. Erfolgt dies indessen unübersichtlich und über mehrere hintereinander geschaltete Linkseiten, genügt dies nicht den Anforderungen nach § 1 Preisangabenverordnung (PAngV). Urteilsanalyse und Praxistipp Der angegriffene Anbieter bot über das Internet den Erwerb von Handys an. Über einen hinter dem Handy-Angebot befindlichen Link, der mit „i“ gekennzeichnet war, gelangte der Nutzer auf eine weitere [...]

von |Freitag, 26. April 2013|2004, Abmahnung, Internet-/Onlinerecht, Wettbewerbsrecht|

Rechtsfragen bei 3D-Druckern

Anlässlich des Interviews für ZDFInfo zu rechtlichen Fragen bei 3D-Druckern fasst der Beitrag einmal die Thematik, die sich daraus ergebenden Rechtsfragen und möglichen Lösungen zusammen.

von |Dienstag, 19. März 2013|2013, Markenrecht, Top-Themen, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht|

Open Text Software GmbH unterliegt vor LG Düsseldorf. Einstweilige Verfügung im Rechtsstreit mit AOE media GmbH wurde abgelehnt.

Open Text vs. Open Source Open Text Software GmbH unterliegt vor LG Düsseldorf. Einstweilige Verfügung im Rechtsstreit mit AOE media GmbH wurde abgelehnt.

von |Dienstag, 14. September 2010|2010, Wettbewerbsrecht|

Sind Ihre AGB noch aktuell? – Neuere Entwicklungen zum AGB-Recht

Unabhängig davon, ob als Muster erworben oder anwaltlich erstellt, sind AGB immer nur so gut, wie sie aktuell sind. Selbst wenn AGB beispielsweise im Jahre 2005 dem aktuellen Stand der Rechtsprechung entsprochen haben, besteht die Gefahr, dass einzelne Klauseln durch die Änderung der Rechtsprechung nunmehr unwirksam geworden sind. Verwendet ein Unternehmer unwirksame AGB handelt er in der Regel wettbewerbswidrig und muss sich daher der Gefahr von Abmahnungen ausgesetzt sehen. Darauf hinzuweisen ist, dass mit Ausnahme der höchstrichterlichen Entscheidungen durch den BGH diverse Ober- oder Landgerichte teilweise unterschiedliche Auffassung vertreten. Infolge des sog. fliegenden Gerichtsstandes besteht indes die Gefahr, gerade dort [...]

von |Dienstag, 31. August 2010|2010, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht|