Top-Themen

/Top-Themen

Die letzten drei Monate – EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Aus der Erfahrung unserer Praxis haben wir die Erkenntnis gezeitigt, dass spätestens jetzt Unternehmen sich (leider erst) intensiv beginnen, mit der Thematik zu beschäftigen. In der verbleibenden Zeit DSGVO-konform zu werden dürfte für viele Unternehmen eine Herausforderung sein. Wer dieses Ziel realistischer Weise nicht mehr erreichen kann, sollte priorisieren. In der aktuellen INTERNET WORLD BUSINESS haben wir die Anforderungen beschrieben und möchten mit diversen Checklisten und Hinweisen helfen, zumindest die wichtigsten Anforderungen auch umzusetzen. Lesen Sie den ganzen Artikel >> Die letzten drei Monate (PDF)<< Mit freundlicher Genehmigung der INTERNET WORLD BUSINESS [...]

von |Donnerstag, 15. März 2018|2018, Cloud Computing, Datenschutzrecht, DSGVO, IT-Recht, Top-Themen|

Praxistipps zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU-DSGVO

Beitrag aus der INTERNET WORLD Business 1/17, S. 17 Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt ab dem  25.05.2018 als vorrangiges Recht und verdrängt unmittelbar das BDSG. Da deren Anforderungen weit über die Vorgaben des BDSG hinausgehen, insbesondere zahlreiche neue Prozesse in Unternehmen implementiert werden müssen, ist es ratsam, ein entsprechendes Projekt frühzeitig anzugehen. Die verschärften Sanktionen sehen nicht nur Bußgelder bis € 20 Mio., sondern auch eine Gewinnabschöpfung bis zu 4% des unternehmensweiten Jahresumsatzes vor. Alle Details der DSGVO würden den Rahmen sprengen; hier kann daher nur ein kurzer Leitfaden zum Aufsetzen eines solchen Projekts gegeben werden. Hiernach haben Unternehmen [...]

von |Mittwoch, 23. August 2017|2017, Datenschutzrecht, Top-Themen|

Linkhaftung Reloaded – Zur Haftung für Links zu rechtswidrigen Inhalten trotz Unkenntnis

Linkhaftung Reloaded Zur Haftung für Links zu rechtswidrigen Inhalten trotz Unkenntnis Nichts hielt sich seit Ende der neunziger Jahren so lange im Internet, wie die Fehlinterpretation eines Urteils, das zu dem sogenannten Landgericht Hamburg Disclaimer führte, mit dem Nutzer sich durch einen lustigen Text von der Haftung für Links freizeichnen wollten. 18 Jahre später nun, scheint aus diesem 90er-Jahre Kuriosum Ernst geworden zu sein, da das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 18.11.2016 eine Haftung eines Nutzers für das Linksetzen annahm, obwohl dieser in Unkenntnis war, dass es sich um rechtswidrige Inhalte handelte (Az. 310 O 402/16). Der Fall Vereinfacht dargestellt [...]

BGH: Namensrechtliche Priorität wird durch Dispute-Eintrag gesichert – grit-lehmann.de

Der BGH urteilte im März diesen Jahres, das zusammengefasst ein Namensrechtsinhaber gegenüber einem Treuhänder eines Domainnamens die besseren Rechte zustehen, wenn auf der Internetpräsenz lediglich der Hinweis erfolgt, wonach eine neue Internetpräsenz entstehe (Aktenzeichen I ZR 185/14). Domain pulse 2015 Berlin - Rauschhofer; Quelle: Denic YouTube - https://www.youtube.com/watch?v=DD9iOh27yi0 Die Entscheidungsgründe wurden indes erst heute veröffentlicht und bieten doch eine bedeutsame Begründung für den zukünftigen Umgang bei Domainstreitigkeiten. Wenngleich wir in unserer Beratungspraxis schon in einem Beitrag vor 14 Jahren auf die praktische Bedeutsamkeit des Dispute-Eintrags hingewiesen haben (Rauschhofer, Domaingrabbing-Fälle in der praktischen Verfolgung - Domainübertragung im einstweiligen Rechtsschutz [...]

von |Donnerstag, 18. August 2016|2016, Allgemein, Domainrecht, Top-Themen|

Datenschutz international: Non Safe Habor und die Exit-Strategie

Wir hatten berichtet und darauf hingewiesen, dass das Safe Harbor Abkommen durch den europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt worden ist. Auch hatten wir die rechtlichen Konsequenzen daraus in unserem Beitrag Noch zwei Monate: Safe Habor 2.0 oder Plan B? erläutert. Zwischenzeitlich sind diese zwei Monate bis auf wenige Tage fast verstrichen und es scheint keine wirkliche Lösung in Sicht. Wenngleich Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heute am 27.01.2016 tagt und für den 2. oder 3. Februar Ergebnisse angekündigt hat, dürfte doch nicht zuletzt durch die Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz aus Niedersachsen, wonach dieser Unternehmen [...]

von |Mittwoch, 27. Januar 2016|2016, Aktuell, Cloud Computing, Datenschutzrecht, IT-Recht, Top-Themen|

National Arbitration Forum URS Appeal Decision for nTLD .email

  Nachdem zunächst in erster Instanz die Sperrung einer Domain im Wege des „Uniform Rapid Suspension“-Verfahren (URS) erfolgte, konnte erneut für ein bekanntes Kennzeichen eine Sperrung einer Domain auch in der Rechtsmittelinstanz („Appeal“) durchgesetzt werden. Registrieren einer bekannten Marke als Domain "bad faith" Das National Arbitration Forum entschied, dass das Registrieren einer bekannten Marke als Domain mit der neuen Top Level Domain (nTLD) .email bösgläubig („bad faith“) erfolgte, auch wenn der Domaininhaber angab, ein eigenes Geschäftsmodell zu entwickeln und den Service angeblich kostenlos zur Verfügung zu stellen (Claim Number: FA1404001552833). Der inkonsistente Vortrag des Respondent wurde entsprechend gewürdigt, auch wenn [...]

1.000,- Euro Schmerzensgeld für Weitergabe von Handyfotos – Urteil auf Sexting übertragbar

In einem Rechtsstreit um die Weitergabe von intimen Bildern einer Schülerin durch eine Mitschülerin an Dritte verurteilte das Landgericht Frankfurt nach Anerkenntnis zunächst zur Unterlassung und im weiteren Verfahren zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,- Euro sowie zur Tragung der Anwaltskosten in Höhe von rund 700,- Euro (Urteil vom 20.05.2014, Az.: 2-03 O 189/13). Dem Rechtsstreit vorausgegangen war, dass die Klägerin den leeren Akku ihres iPhones an dem Laptop der Beklagten aufladen wollte. Hierbei gelangten die Bilder auf den Laptop der Beklagten, die diese weitergab. Für die Klägerin besonders misslich war, dass die Weitergabe dazu führte, dass die [...]

OLG Nürnberg weist Klage zum Impressum auf Facebook wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ab

Leitsätze 1. Mindestens 199 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen indizieren die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahntätigkeit, insbesondere dann, wenn die Forderung aus den Abmahnungen in ihrer Summe den Nettoerlös der Geschäftstätigkeit übersteigt. 2. Ein weiteres Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit ist, wenn bis auf die gerichtlich geltend gemachten Unterlassungsklagen, die nur erhoben wurden, um die negative Feststellungsklage umgekehrten Rubrums unzulässig werden zu lassen, keine weiteren Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt wurden. 3. Zusätzliches Indiz für einen Rechtsmissbrauch ist die automatisierte Ermittlung von Rechtsverstößen durch eine Suchsoftware, da mit dieser Software ohne großen Aufwand Rechtsverstöße festgestellt werden konnten. Die Entscheidung im Volltext Urteilsanalyse im [...]

Pressemitteilung: OLG Nürnberg weist Klage wegen Abmahnung zum Facebook Impressum ab

Das Oberlandesgericht Nürnberg verkündete soeben das Urteil zur Berufung in dem Verfahren wegen eines unvollständigen Impressums auf Facebook und gab der Berufung vollumfänglich statt. Abmahnungen und Rechtsmissbrauch Gegenstand der Auseinandersetzung war zum einen die Frage, ob ein Link von der Info-Seite auf die Homepage und von dort zum Impressum ausreicht, zum anderen vor allem aber, ob hierzu 208 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen rechtsmissbräuchlich sind. Die Abmahnerin gab an, über eine eigens programmierte Software 30.000 Impressumsverletzungen auf Facebook festgestellt zu haben und versandte innerhalb von nur 8 Tagen über 200 Abmahnungen, obwohl die eigene Geschäftstätigkeit überschaubar zu sein schien. Nachdem [...]

Neu auf IT-Recht.tv – Sexting – Rechtliche Tipps zum Vorgehen

Für ein erfolgreiches Vorgehen gegen durch Sexting verbreitete Bilder ist essentiell, dass extrem schnell gehandelt und nicht aus falscher Scham gezögert wird. Haben nämlich solche Bilder erst einmal einen gewissen Verbreitungsgrad erreicht, sind sie so gut wie nicht mehr aufzuhalten. War der oder die Betroffene zu spät mit ihrem Vorgehen, so stehen neben den angesprochenen Beseitigungsansprüchen, also auf Löschung der Bilder, auch Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu. In unserem Video-Blog beschreiben wir die rechtlichen Vorgehensmöglichkeiten. Sexting - Rechtliche Tipps zum Vorgehen

von |Freitag, 22. November 2013|2013, Internet-/Onlinerecht, Social Media, Social Media Law, Top-Themen|