News

2 04, 2020

DSGVO doch nicht wegen Corona ausgesetzt – es war ein Aprilscherz!

von |Donnerstag, 2. April 2020|Allgemein|

Der gestrige Bericht über die Aussetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) infolge der Corona-Krise war natürlich datumsbedingt ein Aprilscherz. Wie der ein oder andere aufmerksame Leser festgestellt haben wird, gibt es auch keinen Coronabeauftragten Professor Horst Schlemmer. Unabhängig davon sensibilisiert der Aprilscherz natürlich für die Bedürfnisse, vor allem der Mittelständler. Nicht völlig zu Unrecht wird von einigen Seiten der juristischen Literatur der gegenüber einfachen Nutzern als Information Overkill anmutende Belehrungsumfang kritisiert. Stichwort "Cookie-Layers" und kollektive Dauerklicken.

1 04, 2020

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für einen Monat ausgesetzt

von |Mittwoch, 1. April 2020|Allgemein|

Brüssel/Berlin/Wiesbaden: Aufgrund vor allem der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Home-Office haben sich heute die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit der Europäischen Kommission darauf verständigt, die Anforderungen an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorläufig auszusetzen. Da in Home-Offices für den Schutz personenbezogener Daten dieselben Verpflichtungen greifen, wie im Unternehmensnetzwerk, kamen die Datenschutzbeauftragten zu dem Ergebnis, dass man diesen Anforderungen in Zeiten von Corona kaum gerecht werden könne. Auch zeige die bisherige Praxis, dass vor allem mittelständische Unternehmen mit der Anwendung der DSGVO bereits auch so überfordert sind und dies erst recht in Zeiten der Coronakrise gilt. Der Coronabeauftragte für den [...]

19 03, 2020

Die Arbeitsweise einer IT-Kanzlei – mit und ohne Corona

von |Donnerstag, 19. März 2020|Aktuell, Top-Themen|

Über die Schrecken, Risiken und alles weitere ist schon viel geschrieben worden und von allen nahezu alles gesagt. Hier geht es um die Darstellung der Arbeitsweise unserer Vertragspraxis. So kurios es sich anhören mag: An unsere Arbeitsweise ändert zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Coronakrise sehr wenig. Wir arbeiten seit 2003 mit Tools zur Online-Zusammenarbeit. Für unsere Arbeitsweise wurden wir bereits 2003 vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Landesentwicklung und der Deutschen Telekom AG für unsere herausragende E-Business-Lösung mit dem ersten Preis ausgezeichent. Die seit damals eingesetze Methodik und Technologie gab und gibt uns die Möglichkeit, nicht nur Dokumente zu teilen und [...]

17 01, 2020

TV-Interview zum Drohnenrecht

von |Freitag, 17. Januar 2020|Allgemein|

18.02.2020 Am heutigen Freitag wurde Dr. Hajo Rauschhofer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologie (rechtsanwalt.de) und gleichzeitig Gründer von Morgentraum Productions (morgentraum.online) zum Interview bei Rhein-Main TV eingeladen. In dem Interview wurden diverse Fragen zum Drohnenrecht erörtert, z.B. wie sehen die rechtlichen Vorgaben aus? Wo darf ich fliegen bzw. nicht fliegen und mit welchen Vorgaben. Wie sieht es aus, wenn Unfälle passieren? Wie verändern sich die Gesetze? Halten sich die Leute dran oder gibt es viele Verstöße? Die Antworten darauf werden am Montag, den 20.01.2020 in Rhein-Main TV gegeben.

19 06, 2019

Lex Influencer – Neues Gesetz für Influencer-Marketing erforderlich?

von |Mittwoch, 19. Juni 2019|2019, Medienrecht, Social Media, Wettbewerbsrecht|

Dem Vernehmen nach plant die Bundesregierung ein Influencer-Gesetz für Social-Media Postings, um dort zu mehr Rechtssicherheit beizutragen. Kern des Gesetzes soll offenbar die Klärung sein, wann ein Post mit Werbung zu kennzeichnen ist. Trennungsgebot bereits gesetzlich mehrfach normiert Für Medienrechtler stellt sich allerdings die Frage, worin konkret der Regulierungsbedarf besteht, da zum einen die Rechtslage aufgrund des Trennungsgebotes in § 6 Telemediengesetz bzw. § 7 Rundfunkstaatsvertrag eindeutig ist und einer sehr langen medienrechtlichen Tradition entsprechen, die eine Trennung von redaktionellen Teilen und Werbung vorsieht. Zudem wird das Trennungsgebot wettbewerbsrechtlich durch § 3 Abs. 3 mit Anhang 11 und § 4 [...]

11 04, 2019

Kanzlei-Eichhörnchen im Fernsehen / Das Netz sucht einen Namen

von |Donnerstag, 11. April 2019|2019|

Es sind machmal die kleinen, unverhofften Geschichten, die erheitern - fernab von Sachzwängen. Auch wenn das Kanzlei-Eichhörnchen schon längere Zeit in den sozialen Medien unterwegs ist, so erfuhr es doch jetzt eine außergewöhnliche mediale Aufmerksamkeit, verursacht durch einen Aprilscherz: Wir meldeten, dass das Kanzlei-Eichhörnchen durch die Hessische Behörde für Artenschutz, Fauna und Flora zum Hessischen Internet-Tier des Jahres gewählt wurde. „Befeuert“ wurde die Plausibilität dieser Meldung durch eine tatsächliche erfolgte Veröffentlichung des Bildes vom Kanzlei-Eichhörnchen in den lokalen Zeitungen. Viele gratulierten und erfreuten sich an diesem Aprilscherz. Die Redaktion des Hessischen Rundfunks saß dem Aprilscherz nicht auf, weil es die [...]

1 04, 2019

Kanzleieichhörnchen – Hessens Internet-Tier des Jahres

von |Montag, 1. April 2019|Allgemein|

                Wiesbaden/Rauschhofer Rechtsanwälte // Viele, vor allem Wiesbadener kennen es aus den sozialen Medien. Nun ist es „amtlich“. Die Hessische Behörde für Artenschutz, Fauna & Flora wählte durch Ihr Gremium „soziale Medien“ das „Kanzleieichhörnchen“, auch als „IT-Eichhörnchen“ bekannt, zum Hessischen Internet-Tier des Jahres. Ausschlaggebend sei dessen freundliches Wesen, seine naturbelassene Neugier gepaart mit Respekt, Charme und Witz sowie sein Engagement für IT-Nüsse. Immer wieder erfreut es die Zuseher und inzwischen Fangemeinde in kurzen Videos, die seine Entwicklung vom schüchternen Eichhörnchen zu einem Social Media Star dokumentieren. Dr. Hajo Rauschhofer, Inhaber der IT-Rechtskanzlei in [...]

26 03, 2019

Domain international / UDRP-Verfahren: Registrierungsdauer für Bad Faith unerheblich

von |Dienstag, 26. März 2019|2019, Domainrecht, UDRP-Verfahren|

Swiss International Air Lines AG v. Yu WANG Claim Number: FA1902001830131 - swiss-airlines.com In einem von uns geführten Verfahren vor dem National Arbitration Forum wegen der Domain einer bekannten Airline ging es insbesondere um die Frage, ob und inwieweit die Dauer der Registrierung für die Annahme von Bad Faith relevant sei. In einem intensiver geführten Verfahren mit Complaint, Response, Additional Submission und Additional Response befand das Panel richtigerweise, dass für die Frage der Übertragung einer Domain es nur darauf ankommt, dass die drei Kriterien von (1) Verwechslungsgefahr („identical or confusingly similar to a trademark or service mark“), (2) keine berechtigten [...]

14 03, 2019

URS-Verfahren bleibt Königsweg bei internationalen Domains. Entscheidung am selben Tag!

von |Donnerstag, 14. März 2019|2019, Domainrecht, UDRP-Verfahren|

<lufthansa.dev> Domain-Recht Uniform Rapid Suspension Im Rahmen der stetig währenden Auseinandersetzungen zwischen Markeninhabern und Domaingrabbern geht es darum, Letzteren schnell und effektiv das Handwerk zu legen. Da insbesondere internationale Unternehmen meist für die wichtigen gTLD und ccTLDs sowie nTLDs Domainregistrierungen vorgenommen haben, geht es bei der rechtswidrigen Verwendung fremder Kennzeichen im Wesentlichen um eine effektive und schnelle Unterbindung des Treibens. Möchte man eine Übertragung einer Domain erreichen ist das UDRP-Verfahren Mittel der Wahl. Geht es dagegen um deren Deaktivierung bietet das URS-Verfahren, wie an anderer Stelle schon dargestellt,  hier einen schnellen und effektiven Weg, der sich jüngst in [...]

29 01, 2019

Kammergericht Berlin zu Influencer Marketing – kein Freifahrtschein für Influencer

von |Dienstag, 29. Januar 2019|Abmahnungen, Facebook, Internet-/Onlinerecht, Social Media, Social Media Law, Wettbewerbsrecht|

Umstritten ist, die Frage, ab wann Postings sogenannter Influencer als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Hierzu entschied nun das Kammergericht Berlin als II. Instanz, dass Influencer in den sozialen Medien zwar - dies ist nichts neues - wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten müssen. Anders als die Vorinstanz des Landgerichts, sah das Kammergericht in der Verlinkung eines Unternehmens mangels Kennzeichen nicht per se eine wettbewerbswidrige Werbung. Vielmehr müsse im jeweiligen Einzelfall untersucht werden, ob es sich um redaktionelle Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit handelt oder bewusst fremder Wettbewerb gefördert werden soll. Auswirkung für die Praxis Dennoch ergibt sich aus der Pressemitteilung des Kammergerichts - [...]