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DSGVO doch nicht wegen Corona ausgesetzt – es war ein Aprilscherz!

Der gestrige Bericht über die Aussetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) infolge der Corona-Krise war natürlich datumsbedingt ein Aprilscherz. Wie der ein oder andere aufmerksame Leser festgestellt haben wird, gibt es auch keinen Coronabeauftragten Professor Horst Schlemmer. Unabhängig davon sensibilisiert der Aprilscherz natürlich für die Bedürfnisse, vor allem der Mittelständler. Nicht völlig zu Unrecht wird von einigen Seiten der juristischen Literatur der gegenüber einfachen Nutzern als Information Overkill anmutende Belehrungsumfang kritisiert. Stichwort "Cookie-Layers" und kollektive Dauerklicken.

von |Donnerstag, 2. April 2020|Allgemein|

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für einen Monat ausgesetzt

Brüssel/Berlin/Wiesbaden: Aufgrund vor allem der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Home-Office haben sich heute die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit der Europäischen Kommission darauf verständigt, die Anforderungen an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorläufig auszusetzen. Da in Home-Offices für den Schutz personenbezogener Daten dieselben Verpflichtungen greifen, wie im Unternehmensnetzwerk, kamen die Datenschutzbeauftragten zu dem Ergebnis, dass man diesen Anforderungen in Zeiten von Corona kaum gerecht werden könne. Auch zeige die bisherige Praxis, dass vor allem mittelständische Unternehmen mit der Anwendung der DSGVO bereits auch so überfordert sind und dies erst recht in Zeiten der Coronakrise gilt. Der Coronabeauftragte für den [...]

von |Mittwoch, 1. April 2020|Allgemein|

TV-Interview zum Drohnenrecht

18.02.2020 Am heutigen Freitag wurde Dr. Hajo Rauschhofer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologie (rechtsanwalt.de) und gleichzeitig Gründer von Morgentraum Productions (morgentraum.online) zum Interview bei Rhein-Main TV eingeladen. In dem Interview wurden diverse Fragen zum Drohnenrecht erörtert, z.B. wie sehen die rechtlichen Vorgaben aus? Wo darf ich fliegen bzw. nicht fliegen und mit welchen Vorgaben. Wie sieht es aus, wenn Unfälle passieren? Wie verändern sich die Gesetze? Halten sich die Leute dran oder gibt es viele Verstöße? Die Antworten darauf werden am Montag, den 20.01.2020 in Rhein-Main TV gegeben.

von |Freitag, 17. Januar 2020|Allgemein|

Kanzleieichhörnchen – Hessens Internet-Tier des Jahres

                Wiesbaden/Rauschhofer Rechtsanwälte // Viele, vor allem Wiesbadener kennen es aus den sozialen Medien. Nun ist es „amtlich“. Die Hessische Behörde für Artenschutz, Fauna & Flora wählte durch Ihr Gremium „soziale Medien“ das „Kanzleieichhörnchen“, auch als „IT-Eichhörnchen“ bekannt, zum Hessischen Internet-Tier des Jahres. Ausschlaggebend sei dessen freundliches Wesen, seine naturbelassene Neugier gepaart mit Respekt, Charme und Witz sowie sein Engagement für IT-Nüsse. Immer wieder erfreut es die Zuseher und inzwischen Fangemeinde in kurzen Videos, die seine Entwicklung vom schüchternen Eichhörnchen zu einem Social Media Star dokumentieren. Dr. Hajo Rauschhofer, Inhaber der IT-Rechtskanzlei in [...]

von |Montag, 1. April 2019|Allgemein|

15 Jahre E-Business-Preis – 2003 bis 2018, eine kurze IT-rechtliche Zeitreise

Am 12. November 2003 wurde unserer Kanzlei durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung der 1. Preis im Wettbewerb branchenbezogene E-Business-Lösungen verliehen. Die seit dem vergangenen 15 Jahre stellen in der IT einige Generationen von Entwicklungen dar. Trotzdem hat sich weder am Grundkonzept noch an der Basistechnologie etwas geändert, freilich nach 15 Jahren mit ganz besseren technischen Möglichkeiten. Wie im Band 45 E-Business-Konzepte für den Mittelstand  (PDF) aufgeführt, gehört der Kanzleigründer, Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer, zu den ersten deutschen Rechtsanwälten mit einer eigenen Internetpräsenz (www.rechtsanwalt.de). Wenngleich es damals teilweise noch an Bandbreite fehlte, so wurden die vor 15 [...]

von |Dienstag, 13. November 2018|2018, Allgemein|

USDRP: Fake-Gewinnspiel ist ein Fall von „bad faith“ / NAF National Arbitration Forum

Im USDRP-Verfahren gegen einen indischen Registranten einer Domain siegte die Antragstellerin. Der Registrant hatte sich die Domain <lufthansa-air.us> gesichert und auf der Website eine Fake-Lotterie/Gewinnspiel veranstaltet, bei der Teilnehmer angeblich nach drei leichten Fragen Tickets für eine Flugreise gewinnen konnten. Tatsächlich sollten dabei nur über Phishing Daten der Teilnehmer abgegriffen werden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin als Markeninhaberin an das NAF National Arbitration Forum und beantragte die Durchführung eines USDRP-Verfahrens. In dem Verfahren erkannte Sandra J. Franklin als Panelistin, dass alle notwendigen Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung vorliegen und die Domain zu transferieren ist. Der Zusatz des generischen Wortes „air“ [...]

von |Mittwoch, 8. November 2017|2017, Aktuell, Allgemein, Domainrecht, Neue Entscheidungen, UDRP-Verfahren|

Vorratsdatenspeicherung – Speicherpflicht wird vorerst ausgesetzt

Vorläufiges Aufatmen für Internetprovider - Speicherpflicht wird vorerst ausgesetzt Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster, gab die Bundesnetzagentur gestern bekannt, dass die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internet-Anbieter bis zur endgültigen Entscheidung vorerst ausgesetzt wird.  Damit reagiert die Behörde auf einen Gerichtsbeschluss, der sich allerdings nur auf einen einzelnen Provider bezog. Der Münchner Internetprovider SpaceNet hatte vor dem Gericht in Münster gegen die Speicherpflicht geklagt und beantragt, bis zum endgültigen Urteil nicht speichern zu müssen. Der entsprechende Passus im Telekommunikationsgesetz (TKG) verstoße gegen europäisches Datenschutzrecht. In seiner Entscheidung hat das OVG der pauschalen Vorratsdatenspeicherung nun eine [...]

von |Donnerstag, 29. Juni 2017|Allgemein|

USDRP-Verfahren zu User Phishing und Bona Fide – lufthansatickets.us.

Mit dem Verfahren Deutsche Lufthansa AG v. Private Eye vor dem National Arbitration Forum (NAF) haben Rauschhofer Rechtsanwälte die Entscheidung zur Übertragung der Domain lufthansatickets.us. bewirkt (Claim Number: FA1706001734128). Der Domaininhaber betrieb ein „fake-Gewinnspiel“ und verletzte damit Markenrechte der Klägerin. Bei dem Verfahren hatte der Domaininhaber - ein norwegisches Unternehmen - die Domain unter der .us Länderdomain (ccTLD) eine Seite aufgebaut, auf der Nutzer an einem Gewinnspiel für Lufthansatickets teilnehmen sollten. Hierbei wurden die Nutzer auf das Portal Facebook weitergeleitet und sollten dort ihre Daten eingeben. Dabei verwendete der Domaininhaber das Markenzeichen der Klägerin und erzeugte den Anschein, dass es [...]

von |Donnerstag, 29. Juni 2017|2017, Allgemein, Domainrecht, Neue Entscheidungen|

Bausparkasse muss auch bei einem sieben Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrages erklärten Widerruf Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen zahlen

Pressemitteilung Rauschhofer Rechtsanwälte Bausparkasse muss auch bei einem sieben Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrages erklärten Widerruf Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen zuzahlen Wiesbaden, 07.11.2016. In der wohl einer der ersten Entscheidung eines Oberlandesgerichts nach der Verkündung des Grundsatzurteils vom 12.07.2016 durch den Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 564/15) hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt zu einer Vielzahl von Rechtsfragen im Zusammenhang eines widerrufenen Vorausdarlehensvertrages mit einem Bausparvertrag der Bausparkasse Schwäbisch Hall Stellung genommen (Az. 23 U 185/15). Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der für die im Jahr 2007 geschlossenen Verträge - einen Vorausdarlehensvertrag und einen Bausparvertrag - infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung [...]

von |Montag, 7. November 2016|2016, Allgemein|

BGH: Namensrechtliche Priorität wird durch Dispute-Eintrag gesichert – grit-lehmann.de

Der BGH urteilte im März diesen Jahres, das zusammengefasst ein Namensrechtsinhaber gegenüber einem Treuhänder eines Domainnamens die besseren Rechte zustehen, wenn auf der Internetpräsenz lediglich der Hinweis erfolgt, wonach eine neue Internetpräsenz entstehe (Aktenzeichen I ZR 185/14). Domain pulse 2015 Berlin - Rauschhofer; Quelle: Denic YouTube - https://www.youtube.com/watch?v=DD9iOh27yi0 Die Entscheidungsgründe wurden indes erst heute veröffentlicht und bieten doch eine bedeutsame Begründung für den zukünftigen Umgang bei Domainstreitigkeiten. Wenngleich wir in unserer Beratungspraxis schon in einem Beitrag vor 14 Jahren auf die praktische Bedeutsamkeit des Dispute-Eintrags hingewiesen haben (Rauschhofer, Domaingrabbing-Fälle in der praktischen Verfolgung - Domainübertragung im einstweiligen Rechtsschutz [...]

von |Donnerstag, 18. August 2016|2016, Allgemein, Domainrecht, Top-Themen|