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Vorratsdatenspeicherung – Speicherpflicht wird vorerst ausgesetzt

Vorläufiges Aufatmen für Internetprovider - Speicherpflicht wird vorerst ausgesetzt Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster, gab die Bundesnetzagentur gestern bekannt, dass die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internet-Anbieter bis zur endgültigen Entscheidung vorerst ausgesetzt wird.  Damit reagiert die Behörde auf einen Gerichtsbeschluss, der sich allerdings nur auf einen einzelnen Provider bezog. Der Münchner Internetprovider SpaceNet hatte vor dem Gericht in Münster gegen die Speicherpflicht geklagt und beantragt, bis zum endgültigen Urteil nicht speichern zu müssen. Der entsprechende Passus im Telekommunikationsgesetz (TKG) verstoße gegen europäisches Datenschutzrecht. In seiner Entscheidung hat das OVG der pauschalen Vorratsdatenspeicherung nun eine [...]

von |Donnerstag, 29. Juni 2017|Allgemein|
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USDRP-Verfahren zu User Phishing und Bona Fide – lufthansatickets.us.

Mit dem Verfahren Deutsche Lufthansa AG v. Private Eye vor dem National Arbitration Forum (NAF) haben Rauschhofer Rechtsanwälte die Entscheidung zur Übertragung der Domain lufthansatickets.us. bewirkt (Claim Number: FA1706001734128). Der Domaininhaber betrieb ein „fake-Gewinnspiel“ und verletzte damit Markenrechte der Klägerin. Bei dem Verfahren hatte der Domaininhaber - ein norwegisches Unternehmen - die Domain unter der .us Länderdomain (ccTLD) eine Seite aufgebaut, auf der Nutzer an einem Gewinnspiel für Lufthansatickets teilnehmen sollten. Hierbei wurden die Nutzer auf das Portal Facebook weitergeleitet und sollten dort ihre Daten eingeben. Dabei verwendete der Domaininhaber das Markenzeichen der Klägerin und erzeugte den Anschein, dass es [...]

von |Donnerstag, 29. Juni 2017|2017, Allgemein, Domainrecht, Neue Entscheidungen|
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Bausparkasse muss auch bei einem sieben Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrages erklärten Widerruf Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen zahlen

Pressemitteilung Rauschhofer Rechtsanwälte Bausparkasse muss auch bei einem sieben Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrages erklärten Widerruf Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen zuzahlen Wiesbaden, 07.11.2016. In der wohl einer der ersten Entscheidung eines Oberlandesgerichts nach der Verkündung des Grundsatzurteils vom 12.07.2016 durch den Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 564/15) hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt zu einer Vielzahl von Rechtsfragen im Zusammenhang eines widerrufenen Vorausdarlehensvertrages mit einem Bausparvertrag der Bausparkasse Schwäbisch Hall Stellung genommen (Az. 23 U 185/15). Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der für die im Jahr 2007 geschlossenen Verträge - einen Vorausdarlehensvertrag und einen Bausparvertrag - infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung [...]

von |Montag, 7. November 2016|2016, Allgemein|
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BGH: Namensrechtliche Priorität wird durch Dispute-Eintrag gesichert – grit-lehmann.de

Der BGH urteilte im März diesen Jahres, das zusammengefasst ein Namensrechtsinhaber gegenüber einem Treuhänder eines Domainnamens die besseren Rechte zustehen, wenn auf der Internetpräsenz lediglich der Hinweis erfolgt, wonach eine neue Internetpräsenz entstehe (Aktenzeichen I ZR 185/14). Domain pulse 2015 Berlin - Rauschhofer; Quelle: Denic YouTube - https://www.youtube.com/watch?v=DD9iOh27yi0 Die Entscheidungsgründe wurden indes erst heute veröffentlicht und bieten doch eine bedeutsame Begründung für den zukünftigen Umgang bei Domainstreitigkeiten. Wenngleich wir in unserer Beratungspraxis schon in einem Beitrag vor 14 Jahren auf die praktische Bedeutsamkeit des Dispute-Eintrags hingewiesen haben (Rauschhofer, Domaingrabbing-Fälle in der praktischen Verfolgung - Domainübertragung im einstweiligen Rechtsschutz [...]

von |Donnerstag, 18. August 2016|2016, Allgemein, Domainrecht, Top-Themen|
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Nachlese Domain pulse 2015 / DENIC zwischen den Stühlen? – Domainrecht

Podiumsdiskussion am 27.02.2015 - Berlin DENIC zwischen den Stühlen? Domaininhaber, Markeninhaber und die Registrierungsstellen Domain pulse 2015 Berlin - Rauschhofer; Quelle: Denic YouTube - https://www.youtube.com/watch?v=DD9iOh27yi0 In der Podiumsdiskussion auf der Domain pulse 2015 ging es im Wesentlichen um die Frage, inwieweit die DENIC ihrer Rolle gerecht wird. Mit Fachanwaltskollegen, die im wesentlichen Domaininhaber vertreten, stellte RA Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT-Recht, zusammen mit einer weiteren Kollegin, die Anforderungen für Kennzeichenrechtsinhaber dar. Während alle Podiumsteilnehmer sowohl die Institution des Dispute-Eintrages als auch dessen Umsetzung durch die DENIC als gelungen bewerteten, entbrannte die Diskussion vor allem um die Handhabung [...]

von |Dienstag, 10. März 2015|Allgemein|
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