Bei SaaS-Dienstleistungen sind Verträge über das Beendigungsmanagement wichtig

InternetworldBusiness Ausgabe 04 2012
Abgeschlossen im Netz: Wie kommt man nötigenfalls an seine Daten aus der Cloud?

Die Verlagerung von Rechenzentrumsleistungen oder Software-Lösungen hin zu externen Anbietern liegt im Trend. Bei allen Vorteilen, die Application Service Provider (ASP), Software as a Service (SaaS) oder Cloud Computing dem Unternehmen bieten, fällt eine Frage oft unter den Tisch: Wie regelt man die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien für den Fall, dass das Geschäftsverhältnis beendet werden soll? Schließlich werden heute nicht mehr nur reine Rechenzentrumsleistungen beauftragt, bei denen die eingesetzte Software und Datenbanken im Recht des Auftraggebers stehen. Beim Cloud Computing geht es darum, dass das ganze Rechenzentrum im Netz abgebildet wird.

Dazu ein Beispiel: Ein Unternehmen betreibt mittels einer proprietären Anbieterlösung ein Geschäft – und die gesamte Abwicklung des Geschäfts über Software as a Service (SaaS) erfolgt dahingehend, dass der Kunde nur über Thin Clients auf die gesamte Soft- und Hardware-Infrastruktur nebst den dahinterliegenden Datenbanken zugreift. Was passiert jetzt, wenn das Unternehmen beschließt, sich vom SaaS-Dienstleister zu trennen? Da ohne vertragliche Regelungen kein ausdrücklicher gesetzlicher Anspruch besteht, der den Software-Anbieter nach Beendigung des Vertrags zur Herausgabe von Datenbankinhalten oder gar deren Konvertierung in übliche Formate verpflichtet, ist es zunächst wichtig, dass ein Beendigungsmanagement zu einem Zeitpunkt verhandelt wird, zu dem sich die Vertragsparteien noch verstehen – idealerweise also im Zuge des Abschlusses des Hauptvertrags.

Aus nachvertraglichen Ansprüchen wie etwa dem Urheberrecht lässt sich zwar ein Anspruch auf Herausgabe der Daten begründen. In diesem skizzierten Beispiel ist es jedoch wesentlich hilfreicher, dezidierte Regelungen zu treffen, die eine Herausgabeverpflichtung von Dokumenten und Daten in einem bestimmten Format und ohne Zurückbehaltungsrecht – zum Beispiel auf erstes Anfordern – regelt. Erfolgt eine komplexe Datenhaltung beispielsweise auf Basis relationaler Datenbanken wie Oracle oder MySQL, sollte der Auftraggeber in die Beendigungsvereinbarung die Verpflichtung aufnehmen, dass der Anbieter einen sogenannten Datenbank-Dump bereitstellt. Ein solcher Datenbank-Dump enthält neben den Inhaltsdaten auch deren Verknüpfung im Rahmen der relationalen Datenbank. Zumindest aber sollte je nach Ausgestaltung der Daten und der Datenbank die vertragliche Verpflichtung bestehen, diese in üblichen Formaten, wie CSV oder Excel, zu exportieren. Die technischen Anforderungen hängen von der jeweiligen Komplexität der Lösung ab.

Schnelligkeit entscheidet

Darüber hinaus ist eine frühzeitige Verpflichtung zur Übermittlung der Daten von besonderer Bedeutung, da der Folgedienstleister rechtzeitig in die Lage versetzt werden sollte, die Daten einzuspielen, gegebenenfalls zu migrieren und vor Produktivsetzung auch noch ausführlich zu testen.

Zusammengefasst ist es in Zeiten des häufigeren Wechsels von Anbietern nicht nur wichtig, Regelungen für die Laufzeit der Verträge zu treffen, sondern dezidiert sicherzustellen, dass auch nach Kündigung im Rahmen eines geordneten Beendigungsmanagements der Geschäftsbetrieb eines Unternehmens reibungslos weiterlaufen kann.

Weitere News aus dem Bereich Cloud Computing

TV-Interview zu Rechtsfragen der neuen Ray-Ban Meta in hr Maintower

Mittwoch, 1. November 2023|Kommentare deaktiviert für TV-Interview zu Rechtsfragen der neuen Ray-Ban Meta in hr Maintower

TV-Interview zu Rechtsfragen der neuen Ray-Ban Meta in hr Maintower zu sehen in der ARD-Mediathek #tv#interview#itrecht#rechtsanwalt#datenschutz#persönlichkeitsrecht

Windsurfen ist keine Schifffahrt

Freitag, 14. Oktober 2022|Kommentare deaktiviert für Windsurfen ist keine Schifffahrt

Windsurfen ist keine Schifffahrt - AG Mainz stellt Verfahren wegen Windsurfens bei Hochwasser ein.

Frohe Weihnachten und ein glückliches 2022!

Mittwoch, 22. Dezember 2021|Kommentare deaktiviert für Frohe Weihnachten und ein glückliches 2022!

Liebe Mandanten und Freunde der Kanzlei, durch Corona hat auch die Digitalisierung eine exponentielle Beschleunigung erfahren. Infolge unzähliger Videokonferenzen in diesem Jahr wissen wir, dass der ganz überwiegende Teil inzwischen [...]

Ener-Qi ohne markenrechtliche Energie – Landgericht Frankfurt erteilt Schadensersatzklage aus der Marke Ener-Qi eine Absage

Dienstag, 9. Februar 2021|Kommentare deaktiviert für Ener-Qi ohne markenrechtliche Energie – Landgericht Frankfurt erteilt Schadensersatzklage aus der Marke Ener-Qi eine Absage

Ener-Qi ohne markenrechtliche Energie Landgericht Frankfurt erteilt Schadensersatzklage aus der Marke Ener-Qi eine Absage Wie sich aus Internetrecherchen zwanglos ergibt, mahnte der Inhaber u.a. der Wort- und Wort-Bildmarken Ener-Chi / [...]

Die Arbeitsweise einer IT-Kanzlei – mit und ohne Corona

Donnerstag, 19. März 2020|Kommentare deaktiviert für Die Arbeitsweise einer IT-Kanzlei – mit und ohne Corona

Über die Schrecken, Risiken und alles weitere ist schon viel geschrieben worden und von allen nahezu alles gesagt. Hier geht es um die Darstellung der Arbeitsweise unserer Vertragspraxis. So kurios [...]

TV-Interview zum Drohnenrecht

Freitag, 17. Januar 2020|Kommentare deaktiviert für TV-Interview zum Drohnenrecht

18.02.2020 Am heutigen Freitag wurde Dr. Hajo Rauschhofer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologie (rechtsanwalt.de) und gleichzeitig Gründer von Morgentraum Productions (morgentraum.online) zum Interview bei Rhein-Main TV eingeladen. In dem Interview [...]

Lex Influencer – Neues Gesetz für Influencer-Marketing erforderlich?

Mittwoch, 19. Juni 2019|Kommentare deaktiviert für Lex Influencer – Neues Gesetz für Influencer-Marketing erforderlich?

Dem Vernehmen nach plant die Bundesregierung ein Influencer-Gesetz für Social-Media Postings, um dort zu mehr Rechtssicherheit beizutragen. Kern des Gesetzes soll offenbar die Klärung sein, wann ein Post mit Werbung [...]

Kanzlei-Eichhörnchen im Fernsehen / Das Netz sucht einen Namen

Donnerstag, 11. April 2019|Kommentare deaktiviert für Kanzlei-Eichhörnchen im Fernsehen / Das Netz sucht einen Namen

Es sind machmal die kleinen, unverhofften Geschichten, die erheitern - fernab von Sachzwängen. Auch wenn das Kanzlei-Eichhörnchen schon längere Zeit in den sozialen Medien unterwegs ist, so erfuhr es doch [...]

Kanzleieichhörnchen – Hessens Internet-Tier des Jahres

Montag, 1. April 2019|Kommentare deaktiviert für Kanzleieichhörnchen – Hessens Internet-Tier des Jahres

                Wiesbaden/Rauschhofer Rechtsanwälte // Viele, vor allem Wiesbadener kennen es aus den sozialen Medien. Nun ist es „amtlich“. Die Hessische Behörde für Artenschutz, [...]

Domain international / UDRP-Verfahren: Registrierungsdauer für Bad Faith unerheblich

Dienstag, 26. März 2019|Kommentare deaktiviert für Domain international / UDRP-Verfahren: Registrierungsdauer für Bad Faith unerheblich

Swiss International Air Lines AG v. Yu WANG Claim Number: FA1902001830131 - swiss-airlines.com In einem von uns geführten Verfahren vor dem National Arbitration Forum wegen der Domain einer bekannten Airline [...]

URS-Verfahren bleibt Königsweg bei internationalen Domains. Entscheidung am selben Tag!

Donnerstag, 14. März 2019|Kommentare deaktiviert für URS-Verfahren bleibt Königsweg bei internationalen Domains. Entscheidung am selben Tag!

<lufthansa.dev> Domain-Recht Uniform Rapid Suspension Im Rahmen der stetig währenden Auseinandersetzungen zwischen Markeninhabern und Domaingrabbern geht es darum, Letzteren schnell und effektiv das Handwerk zu legen. Da insbesondere [...]

Kammergericht Berlin zu Influencer Marketing – kein Freifahrtschein für Influencer

Dienstag, 29. Januar 2019|Kommentare deaktiviert für Kammergericht Berlin zu Influencer Marketing – kein Freifahrtschein für Influencer

Umstritten ist, die Frage, ab wann Postings sogenannter Influencer als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Hierzu entschied nun das Kammergericht Berlin als II. Instanz, dass Influencer in den sozialen Medien zwar [...]

15 Jahre E-Business-Preis – 2003 bis 2018, eine kurze IT-rechtliche Zeitreise

Dienstag, 13. November 2018|Kommentare deaktiviert für 15 Jahre E-Business-Preis – 2003 bis 2018, eine kurze IT-rechtliche Zeitreise

Am 12. November 2003 wurde unserer Kanzlei durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung der 1. Preis im Wettbewerb branchenbezogene E-Business-Lösungen verliehen. Die seit dem vergangenen 15 Jahre [...]

Influencer Marketing und Schleichwerbung

Dienstag, 16. Oktober 2018|Kommentare deaktiviert für Influencer Marketing und Schleichwerbung

Neben den inzwischen als „klassisch“ oder „Old School“ zu bezeichnenden Werbemethoden im Internet, insbesondere durch Anzeigenwerbung oder Google AdWords, richten Unternehmen ihren Fokus inzwischen sehr stark auf Werbung durch sogenannte [...]

DSGVO: Eine Zwischenbilanz

Dienstag, 16. Oktober 2018|Kommentare deaktiviert für DSGVO: Eine Zwischenbilanz

Obwohl die deutschen Unternehmen in den vergangenen Monaten viel Zeit und Geld in die Umsetzung der DSGVO gesteckt haben, zeigt sich fast fünf Monate nach in Krafttreten der DSGVO, dass [...]

UDRP-Verfahren: Ergänzung einer weltweit bekannten Marke mit Domain-Suffix „online“ stellt bad faith dar.

Mittwoch, 10. Oktober 2018|Kommentare deaktiviert für UDRP-Verfahren: Ergänzung einer weltweit bekannten Marke mit Domain-Suffix „online“ stellt bad faith dar.

  Claim Number: FA1808001801815 In einem UDRP-Verfahren auf Übertragung ging es um die Domain starallianceonline.com, die durch einen ägyptischen Respondent registriert war. Die bekannte Marke Star Alliance hat weltweit vielfältige [...]