2019

Lex Influencer – Neues Gesetz für Influencer-Marketing erforderlich?

Dem Vernehmen nach plant die Bundesregierung ein Influencer-Gesetz für Social-Media Postings, um dort zu mehr Rechtssicherheit beizutragen. Kern des Gesetzes soll offenbar die Klärung sein, wann ein Post mit Werbung zu kennzeichnen ist. Trennungsgebot bereits gesetzlich mehrfach normiert Für Medienrechtler stellt sich allerdings die Frage, worin konkret der Regulierungsbedarf besteht, da zum einen die Rechtslage aufgrund des Trennungsgebotes in § 6 Telemediengesetz bzw. § 7 Rundfunkstaatsvertrag eindeutig ist und einer sehr langen medienrechtlichen Tradition entsprechen, die eine Trennung von redaktionellen Teilen und Werbung vorsieht. Zudem wird das Trennungsgebot wettbewerbsrechtlich durch § 3 Abs. 3 mit Anhang 11 und § 4 [...]

von |Mittwoch, 19. Juni 2019|2019, Medienrecht, Social Media, Wettbewerbsrecht|

Kanzlei-Eichhörnchen im Fernsehen / Das Netz sucht einen Namen

Es sind machmal die kleinen, unverhofften Geschichten, die erheitern - fernab von Sachzwängen. Auch wenn das Kanzlei-Eichhörnchen schon längere Zeit in den sozialen Medien unterwegs ist, so erfuhr es doch jetzt eine außergewöhnliche mediale Aufmerksamkeit, verursacht durch einen Aprilscherz: Wir meldeten, dass das Kanzlei-Eichhörnchen durch die Hessische Behörde für Artenschutz, Fauna und Flora zum Hessischen Internet-Tier des Jahres gewählt wurde. „Befeuert“ wurde die Plausibilität dieser Meldung durch eine tatsächliche erfolgte Veröffentlichung des Bildes vom Kanzlei-Eichhörnchen in den lokalen Zeitungen. Viele gratulierten und erfreuten sich an diesem Aprilscherz. Die Redaktion des Hessischen Rundfunks saß dem Aprilscherz nicht auf, weil es die [...]

von |Donnerstag, 11. April 2019|2019|

Domain international / UDRP-Verfahren: Registrierungsdauer für Bad Faith unerheblich

Swiss International Air Lines AG v. Yu WANG Claim Number: FA1902001830131 - swiss-airlines.com In einem von uns geführten Verfahren vor dem National Arbitration Forum wegen der Domain einer bekannten Airline ging es insbesondere um die Frage, ob und inwieweit die Dauer der Registrierung für die Annahme von Bad Faith relevant sei. In einem intensiver geführten Verfahren mit Complaint, Response, Additional Submission und Additional Response befand das Panel richtigerweise, dass für die Frage der Übertragung einer Domain es nur darauf ankommt, dass die drei Kriterien von (1) Verwechslungsgefahr („identical or confusingly similar to a trademark or service mark“), (2) keine berechtigten [...]

von |Dienstag, 26. März 2019|2019, Domainrecht, UDRP-Verfahren|

URS-Verfahren bleibt Königsweg bei internationalen Domains. Entscheidung am selben Tag!

<lufthansa.dev> Domain-Recht Uniform Rapid Suspension Im Rahmen der stetig währenden Auseinandersetzungen zwischen Markeninhabern und Domaingrabbern geht es darum, Letzteren schnell und effektiv das Handwerk zu legen. Da insbesondere internationale Unternehmen meist für die wichtigen gTLD und ccTLDs sowie nTLDs Domainregistrierungen vorgenommen haben, geht es bei der rechtswidrigen Verwendung fremder Kennzeichen im Wesentlichen um eine effektive und schnelle Unterbindung des Treibens. Möchte man eine Übertragung einer Domain erreichen ist das UDRP-Verfahren Mittel der Wahl. Geht es dagegen um deren Deaktivierung bietet das URS-Verfahren, wie an anderer Stelle schon dargestellt,  hier einen schnellen und effektiven Weg, der sich jüngst in [...]

von |Donnerstag, 14. März 2019|2019, Domainrecht, UDRP-Verfahren|