Internet-/Onlinerecht

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Influencer Marketing und Schleichwerbung

Neben den inzwischen als „klassisch“ oder „Old School“ zu bezeichnenden Werbemethoden im Internet, insbesondere durch Anzeigenwerbung oder Google AdWords, richten Unternehmen ihren Fokus inzwischen sehr stark auf Werbung durch sogenannte „Influencer“. Marketingtechnischer Vorteil dieser Influencer-Werbung ist, dass Unternehmen sehr zielgruppenspezifisch potentielle Kunden ansprechen können und dies gleichzeitig über die Authentizität und „Credibility“ (also Glaubhaftigkeit) des Protagonisten einen bestimmten Werbewert schaffen soll. Als Weiterentwicklung der „redaktionellen“ Berichterstattung über bestimmte Produkte - in neutraler Form zulässig als Produkttest - hat sich diese Werbevariante bei Influencern dahingehend entwickelt, dass diese ihren Abonnenten bzw. Followern bestimmte Produkte empfehlen. Soweit dies ein Influencer in fester [...]

von |Dienstag, 16. Oktober 2018|2018, Compliance, Medienrecht, Social Media, Social Media Law|

UDRP-Verfahren: Ergänzung einer weltweit bekannten Marke mit Domain-Suffix „online“ stellt bad faith dar.

  Claim Number: FA1808001801815 In einem UDRP-Verfahren auf Übertragung ging es um die Domain starallianceonline.com, die durch einen ägyptischen Respondent registriert war. Die bekannte Marke Star Alliance hat weltweit vielfältige Registerpriorität, insbesondere seit dem Jahre 1998. Voraussetzung für eine Übertragungsanspruch In dem Verfahren konnten wiederum die drei für eine Übertragung relevanten Voraussetzungen belegt werden (UDRP Para. 4(a).). Diese sind: a) Identität oder verwechslungsfähige Ähnlichkeit im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP b) (keine) Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen auf Seiten des Beschwerdegegners im Sinne des § 4(a)(ii) der UDRP c) Bösgläubige Registrierung und Benutzung eines Domainnamens im Sinne [...]

von |Mittwoch, 10. Oktober 2018|2018, Domainrecht, UDRP-Verfahren|

Die Verwendung eines TLD-Suffixes einer Domain eines bekannten Kennzeichens stellt Bösgläubigkeit dar

Claim No. FA1808001800812 - URS-Verfahren staralliance.world, .group, .tours, FA1808001800812 In einem weiteren Verfahren ging es um das bekannte Kennzeichen Star Alliance als eines der ersten und größten weltweiten Verbindungen von Fluggesellschaften. Der Respondent hatte sich reisespezifische Top Level Domains (TLDs) wie .group, .tours und .world mit der betreffenden Zeichenfolge registrieren lassen. Ein gegen ihn durchgeführtes URS-Verfahren führte zur Suspendierung der Domains. Die Bösgläubigkeit ("bad faith") war als offensichtlich zu bejahen, da durch den generischen TLD-Suffix und der bekannten Marke Star Alliance Nutzer Informationen über Star Alliance erwarten, wobei zusätzlich der Respondent versuchte, kommerziellen Nutzen zu ziehen. URS - Schnelles Verfahren [...]

von |Mittwoch, 10. Oktober 2018|2018, Domainrecht, UDRP-Verfahren|

Der Einsatz eines diakritischen Zeichens ist zeichenähnlich / Domain / URDP

Deutsche Lufthansa AG v. Domain Admin / Whois Privacy Corp. Claim Number: FA1802001772547, Entscheidung vom 02. April 2018 In dem UDRP-Fall (FA1802001772547) vor dem National Arbitration Forum war die Domain <lufthaṇsa.com> gegenständlich. Das besondere an der Domain war die Schreibweise, da es sich um eine Schreibweise mit „diakritischem Zeichen“ handelt. Wie bei Fällen des Typosquattings werden dabei ähnliche Zeichen verwendet. Nur aufmerksamen Nutzern konnte auffallen, dass der Buchstabe „n“ mit einem Unterpunkt versehen war. Die kleinere Darstellung auf Smartphones ist der flüchtigen Wahrnehmung dabei zuträglich. Das besondere Zeichen offenbart sich eher, wenn die PUNYCODE-Schreibweise verwendet wird, weil der Domainnamen mit [...]

von |Freitag, 25. Mai 2018|2018, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht, UDRP-Verfahren|

FORUM UDRP Decision Claim Number: FA1712001764056 –

Introducion an another domain case brought to the ADR Forum with some helpful finding for other cases of famous trademarks. If a the owner of a domain has engaged in a pattern of conduct to register domains containing famous trademark and business names to grab and sell these domains this gives a strong indication of bad faith and intent to use the disputed domain name in a way which may be abusive or otherwise detrimental to Trademark Owner rights. Offers to sell a domain name to the public generally indicate a respondent does not have rights or legitimate interests in [...]

USDRP: Fake-Gewinnspiel ist ein Fall von „bad faith“ / NAF National Arbitration Forum

Im USDRP-Verfahren gegen einen indischen Registranten einer Domain siegte die Antragstellerin. Der Registrant hatte sich die Domain <lufthansa-air.us> gesichert und auf der Website eine Fake-Lotterie/Gewinnspiel veranstaltet, bei der Teilnehmer angeblich nach drei leichten Fragen Tickets für eine Flugreise gewinnen konnten. Tatsächlich sollten dabei nur über Phishing Daten der Teilnehmer abgegriffen werden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin als Markeninhaberin an das NAF National Arbitration Forum und beantragte die Durchführung eines USDRP-Verfahrens. In dem Verfahren erkannte Sandra J. Franklin als Panelistin, dass alle notwendigen Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung vorliegen und die Domain zu transferieren ist. Der Zusatz des generischen Wortes „air“ [...]

von |Mittwoch, 8. November 2017|2017, Aktuell, Allgemein, Domainrecht, Neue Entscheidungen, UDRP-Verfahren|

USDRP-Verfahren zu User Phishing und Bona Fide – lufthansatickets.us.

Mit dem Verfahren Deutsche Lufthansa AG v. Private Eye vor dem National Arbitration Forum (NAF) haben Rauschhofer Rechtsanwälte die Entscheidung zur Übertragung der Domain lufthansatickets.us. bewirkt (Claim Number: FA1706001734128). Der Domaininhaber betrieb ein „fake-Gewinnspiel“ und verletzte damit Markenrechte der Klägerin. Bei dem Verfahren hatte der Domaininhaber - ein norwegisches Unternehmen - die Domain unter der .us Länderdomain (ccTLD) eine Seite aufgebaut, auf der Nutzer an einem Gewinnspiel für Lufthansatickets teilnehmen sollten. Hierbei wurden die Nutzer auf das Portal Facebook weitergeleitet und sollten dort ihre Daten eingeben. Dabei verwendete der Domaininhaber das Markenzeichen der Klägerin und erzeugte den Anschein, dass es [...]

von |Donnerstag, 29. Juni 2017|2017, Allgemein, Domainrecht, Neue Entscheidungen|

Linkhaftung Reloaded – Zur Haftung für Links zu rechtswidrigen Inhalten trotz Unkenntnis

Linkhaftung Reloaded Zur Haftung für Links zu rechtswidrigen Inhalten trotz Unkenntnis Nichts hielt sich seit Ende der neunziger Jahren so lange im Internet, wie die Fehlinterpretation eines Urteils, das zu dem sogenannten Landgericht Hamburg Disclaimer führte, mit dem Nutzer sich durch einen lustigen Text von der Haftung für Links freizeichnen wollten. 18 Jahre später nun, scheint aus diesem 90er-Jahre Kuriosum Ernst geworden zu sein, da das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 18.11.2016 eine Haftung eines Nutzers für das Linksetzen annahm, obwohl dieser in Unkenntnis war, dass es sich um rechtswidrige Inhalte handelte (Az. 310 O 402/16). Der Fall Vereinfacht dargestellt [...]

BGH: Namensrechtliche Priorität wird durch Dispute-Eintrag gesichert – grit-lehmann.de

Der BGH urteilte im März diesen Jahres, das zusammengefasst ein Namensrechtsinhaber gegenüber einem Treuhänder eines Domainnamens die besseren Rechte zustehen, wenn auf der Internetpräsenz lediglich der Hinweis erfolgt, wonach eine neue Internetpräsenz entstehe (Aktenzeichen I ZR 185/14). Domain pulse 2015 Berlin - Rauschhofer; Quelle: Denic YouTube - https://www.youtube.com/watch?v=DD9iOh27yi0 Die Entscheidungsgründe wurden indes erst heute veröffentlicht und bieten doch eine bedeutsame Begründung für den zukünftigen Umgang bei Domainstreitigkeiten. Wenngleich wir in unserer Beratungspraxis schon in einem Beitrag vor 14 Jahren auf die praktische Bedeutsamkeit des Dispute-Eintrags hingewiesen haben (Rauschhofer, Domaingrabbing-Fälle in der praktischen Verfolgung - Domainübertragung im einstweiligen Rechtsschutz [...]

von |Donnerstag, 18. August 2016|2016, Allgemein, Domainrecht, Top-Themen|

Konkretere Pflichten für Bewertungsportale

Gegenstand unserer medienrechtlichen Praxis sind zum einen die Entfernung von personenbezogenen Daten generell aus dem Internet, zum anderen aber auch die Beseitigung nachteiliger Bewertungen. Wie in anderen Beiträgen bereits erläutert, kommt es hier immer auf die Frage an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun über die Frage zu entscheiden, welchen Prüfpflichten das Arztbewertungsportal Jameda unterliegt. Geklagt hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertung mit der Gesamtnote 4,8, darunter Note „6“ für Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis. Der Zahnarzt bestreitet jedoch, dass er den Bewertenden behandelt hat - also eine Tatsachenbehauptung. Prüfpflichten für [...]

von |Dienstag, 1. März 2016|2016, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht, Social Media|