Internet-/Onlinerecht

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Ener-Qi ohne markenrechtliche Energie – Landgericht Frankfurt erteilt Schadensersatzklage aus der Marke Ener-Qi eine Absage

Ener-Qi ohne markenrechtliche Energie Landgericht Frankfurt erteilt Schadensersatzklage aus der Marke Ener-Qi eine Absage Wie sich aus Internetrecherchen zwanglos ergibt, mahnte der Inhaber u.a. der Wort- und Wort-Bildmarken Ener-Chi / Ener-Qi Betreiber von Yogastudios sowie Anbieter von Fitnessdienstleistungen ab und nahm diese auf Unterlassung sowie Zahlung von Lizenzgebühren in Anspruch - so auch die hiesige Beklagte, die unter yogalover.de ein Yogastudio betreibt. Der Kläger nahm zunächst einen Streitwert von € 50.000 an und wollte eine "Lizenzgebühr" € 4.710 zzgl. MwSt. haben, obwohl der Kurs nur einmal stattfinden sollte, tatsächlich nicht einmal gegeben wurde. Eine Yogalehrerin des Yogalover-Studios hatte vor, einem Yogakurs mit [...]

Lex Influencer – Neues Gesetz für Influencer-Marketing erforderlich?

Dem Vernehmen nach plant die Bundesregierung ein Influencer-Gesetz für Social-Media Postings, um dort zu mehr Rechtssicherheit beizutragen. Kern des Gesetzes soll offenbar die Klärung sein, wann ein Post mit Werbung zu kennzeichnen ist. Trennungsgebot bereits gesetzlich mehrfach normiert Für Medienrechtler stellt sich allerdings die Frage, worin konkret der Regulierungsbedarf besteht, da zum einen die Rechtslage aufgrund des Trennungsgebotes in § 6 Telemediengesetz bzw. § 7 Rundfunkstaatsvertrag eindeutig ist und einer sehr langen medienrechtlichen Tradition entsprechen, die eine Trennung von redaktionellen Teilen und Werbung vorsieht. Zudem wird das Trennungsgebot wettbewerbsrechtlich durch § 3 Abs. 3 mit Anhang 11 und § 4 [...]

von |Mittwoch, 19. Juni 2019|2019, Medienrecht, Social Media, Wettbewerbsrecht|

Domain international / UDRP-Verfahren: Registrierungsdauer für Bad Faith unerheblich

Swiss International Air Lines AG v. Yu WANG Claim Number: FA1902001830131 - swiss-airlines.com In einem von uns geführten Verfahren vor dem National Arbitration Forum wegen der Domain einer bekannten Airline ging es insbesondere um die Frage, ob und inwieweit die Dauer der Registrierung für die Annahme von Bad Faith relevant sei. In einem intensiver geführten Verfahren mit Complaint, Response, Additional Submission und Additional Response befand das Panel richtigerweise, dass für die Frage der Übertragung einer Domain es nur darauf ankommt, dass die drei Kriterien von (1) Verwechslungsgefahr („identical or confusingly similar to a trademark or service mark“), (2) keine berechtigten [...]

von |Dienstag, 26. März 2019|2019, Domainrecht, UDRP-Verfahren|

URS-Verfahren bleibt Königsweg bei internationalen Domains. Entscheidung am selben Tag!

<lufthansa.dev> Domain-Recht Uniform Rapid Suspension Im Rahmen der stetig währenden Auseinandersetzungen zwischen Markeninhabern und Domaingrabbern geht es darum, Letzteren schnell und effektiv das Handwerk zu legen. Da insbesondere internationale Unternehmen meist für die wichtigen gTLD und ccTLDs sowie nTLDs Domainregistrierungen vorgenommen haben, geht es bei der rechtswidrigen Verwendung fremder Kennzeichen im Wesentlichen um eine effektive und schnelle Unterbindung des Treibens. Möchte man eine Übertragung einer Domain erreichen ist das UDRP-Verfahren Mittel der Wahl. Geht es dagegen um deren Deaktivierung bietet das URS-Verfahren, wie an anderer Stelle schon dargestellt,  hier einen schnellen und effektiven Weg, der sich jüngst in [...]

von |Donnerstag, 14. März 2019|2019, Domainrecht, UDRP-Verfahren|

Kammergericht Berlin zu Influencer Marketing – kein Freifahrtschein für Influencer

Umstritten ist, die Frage, ab wann Postings sogenannter Influencer als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Hierzu entschied nun das Kammergericht Berlin als II. Instanz, dass Influencer in den sozialen Medien zwar - dies ist nichts neues - wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten müssen. Anders als die Vorinstanz des Landgerichts, sah das Kammergericht in der Verlinkung eines Unternehmens mangels Kennzeichen nicht per se eine wettbewerbswidrige Werbung. Vielmehr müsse im jeweiligen Einzelfall untersucht werden, ob es sich um redaktionelle Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit handelt oder bewusst fremder Wettbewerb gefördert werden soll. Auswirkung für die Praxis Dennoch ergibt sich aus der Pressemitteilung des Kammergerichts - [...]

Influencer Marketing und Schleichwerbung

Neben den inzwischen als „klassisch“ oder „Old School“ zu bezeichnenden Werbemethoden im Internet, insbesondere durch Anzeigenwerbung oder Google AdWords, richten Unternehmen ihren Fokus inzwischen sehr stark auf Werbung durch sogenannte „Influencer“. Marketingtechnischer Vorteil dieser Influencer-Werbung ist, dass Unternehmen sehr zielgruppenspezifisch potentielle Kunden ansprechen können und dies gleichzeitig über die Authentizität und „Credibility“ (also Glaubhaftigkeit) des Protagonisten einen bestimmten Werbewert schaffen soll. Als Weiterentwicklung der „redaktionellen“ Berichterstattung über bestimmte Produkte - in neutraler Form zulässig als Produkttest - hat sich diese Werbevariante bei Influencern dahingehend entwickelt, dass diese ihren Abonnenten bzw. Followern bestimmte Produkte empfehlen. Soweit dies ein Influencer in fester [...]

von |Dienstag, 16. Oktober 2018|2018, Compliance, Medienrecht, Social Media, Social Media Law|

UDRP-Verfahren: Ergänzung einer weltweit bekannten Marke mit Domain-Suffix „online“ stellt bad faith dar.

  Claim Number: FA1808001801815 In einem UDRP-Verfahren auf Übertragung ging es um die Domain starallianceonline.com, die durch einen ägyptischen Respondent registriert war. Die bekannte Marke Star Alliance hat weltweit vielfältige Registerpriorität, insbesondere seit dem Jahre 1998. Voraussetzung für eine Übertragungsanspruch In dem Verfahren konnten wiederum die drei für eine Übertragung relevanten Voraussetzungen belegt werden (UDRP Para. 4(a).). Diese sind: a) Identität oder verwechslungsfähige Ähnlichkeit im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP b) (keine) Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen auf Seiten des Beschwerdegegners im Sinne des § 4(a)(ii) der UDRP c) Bösgläubige Registrierung und Benutzung eines Domainnamens im Sinne [...]

von |Mittwoch, 10. Oktober 2018|2018, Domainrecht, UDRP-Verfahren|

Die Verwendung eines TLD-Suffixes einer Domain eines bekannten Kennzeichens stellt Bösgläubigkeit dar

Claim No. FA1808001800812 - URS-Verfahren staralliance.world, .group, .tours, FA1808001800812 In einem weiteren Verfahren ging es um das bekannte Kennzeichen Star Alliance als eines der ersten und größten weltweiten Verbindungen von Fluggesellschaften. Der Respondent hatte sich reisespezifische Top Level Domains (TLDs) wie .group, .tours und .world mit der betreffenden Zeichenfolge registrieren lassen. Ein gegen ihn durchgeführtes URS-Verfahren führte zur Suspendierung der Domains. Die Bösgläubigkeit ("bad faith") war als offensichtlich zu bejahen, da durch den generischen TLD-Suffix und der bekannten Marke Star Alliance Nutzer Informationen über Star Alliance erwarten, wobei zusätzlich der Respondent versuchte, kommerziellen Nutzen zu ziehen. URS - Schnelles Verfahren [...]

von |Mittwoch, 10. Oktober 2018|2018, Domainrecht, UDRP-Verfahren|

Der Einsatz eines diakritischen Zeichens ist zeichenähnlich / Domain / URDP

Deutsche Lufthansa AG v. Domain Admin / Whois Privacy Corp. Claim Number: FA1802001772547, Entscheidung vom 02. April 2018 In dem UDRP-Fall (FA1802001772547) vor dem National Arbitration Forum war die Domain <lufthaṇsa.com> gegenständlich. Das besondere an der Domain war die Schreibweise, da es sich um eine Schreibweise mit „diakritischem Zeichen“ handelt. Wie bei Fällen des Typosquattings werden dabei ähnliche Zeichen verwendet. Nur aufmerksamen Nutzern konnte auffallen, dass der Buchstabe „n“ mit einem Unterpunkt versehen war. Die kleinere Darstellung auf Smartphones ist der flüchtigen Wahrnehmung dabei zuträglich. Das besondere Zeichen offenbart sich eher, wenn die PUNYCODE-Schreibweise verwendet wird, weil der Domainnamen mit [...]

von |Freitag, 25. Mai 2018|2018, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht, UDRP-Verfahren|

FORUM UDRP Decision Claim Number: FA1712001764056 –

Introducion an another domain case brought to the ADR Forum with some helpful finding for other cases of famous trademarks. If a the owner of a domain has engaged in a pattern of conduct to register domains containing famous trademark and business names to grab and sell these domains this gives a strong indication of bad faith and intent to use the disputed domain name in a way which may be abusive or otherwise detrimental to Trademark Owner rights. Offers to sell a domain name to the public generally indicate a respondent does not have rights or legitimate interests in [...]