Wettbewerbsrecht

fehlende Nennung einer natürlichen Person als Vertretungsberechtigten der Komplementär-GmbH

Internet World Business, 22-2008, Seite 12 Das OLG Köln (Az.: 6 U 19/08) musste darüber entscheiden, ob ein Kreditinstitut, das mit zwei anderen Instituten das Testurteil "gut" erhielt, mit der Formulierung "und gehört damit zu den Testsiegern" werben durfte. Da das Kreditinstitut nur das zweitbeste Ergebnis (2,4) hinter einem ebenfalls mit "gut" bewerteten Institut (1,6) erzielt hatte, stellte sich die Frage, ob eine irreführende Werbung vorliegt. Die Richter verneinten und begründeten dies im Wesentlichen damit, dass die Angabe "gehört damit zu den Testsiegern" für die angesprochenen Verbraucher nicht als weitergehende Behauptung einer absoluten Spitzenstellung (miss)verstanden würde. Vielmehr würde der durchschnittliche [...]

Internet World Business, 15-2008, Seite 12 Aufgrund komplizierter Informationspflichten und einer sich ändernden Rechtsprechung kommt es immer wieder zu Rechtsverstößen durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen oder unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bei berechtigter Abmahnung durch einen Mitbewerber hat der abgemahnte Webhändler eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie die Kosten der Abmahnung zu tragen. Mahnen gleich mehrere Mitbewerber wegen des identischen Verstoßes ab, hilft das Mittel der sogenannten Drittunterwerfungserklärung, mit der durch Abgabe nur einer Unterwerfungserklärung gegenüber einem einzelnen Abmahner auch gegenüber den anderen Mitbewerbern die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden kann. Hierzu bedarf es allerdings einer Unterwerfungserklärung gegenüber einer Stelle, die geeignet erscheint, den Verletzer [...]

Internet World Business, 21-2008, Seite 10 Das OLG Saarbrücken entschied, dass die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ausnahmsweise auch dann vom Antragsgegner zu tragen sind, wenn dieser nicht abgemahnt wurde (Az.: 1 W 99/08 – 19). Obwohl gemäß § 12 Abs. 1 UWG dem Gegner einer Wettbewerbssache durch Abmahnung die Gelegenheit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung eingeräumt werden "soll", entschieden die Saarbrücker Richter, dass bei einer besonderen Dringlichkeit ohne Alternative hiervon abgewichen werden könne. Im konkreten Fall erhielt die Antragstellerin am Vormittag Kenntnis von der bevorstehenden Wettbewerbsverletzung am Folgetag. Demgemäß war die Zeit bis zum angekündigten Wettbewerbsverstoß so kurz, dass die "sofortige [...]

Internet World Business, 19-2008, Seite 10 Das OLG Nürnberg hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Suchergebnisse ging, die für die Verletzung eines Persönlichkeitsrechts sprachen (Az.: 3 W 1128/08). Die Richter versagten einem Prozesskostenhilfeantrag und der dahinter stehenden Unterlassungsklage die Erfolgsaussichten, weil auch nach Zugang der Abmahnung mangels klarer Rechtsgutverletzung keine Löschung und Überprüfung zuzumuten sei. Ein Suchmaschinenbetreiber sei vor Abmahnung grundsätzlich nicht Störer einer (behaupteten) Rechtsgutverletzung. Nach Zugang einer Abmahnung erstreckt sich die Prüfpflicht nur auf die Überprüfung der durch die Abmahnung konkret bezeichneten Webseiten. Praxistipp: Soll ein Suchmaschinenbetreiber wegen einer Rechtsgutverletzung, beispielsweise einer Markenrechtsverletzung, in [...]

Internet World Business, 21-2007, Seite 12 Der Bundesgerichtshof verurteilte den Betreiber einer Internet-Suchmaschine wegen unaufgeforderten Anrufens eines Unternehmens, das sich kostenlos eingetragen hatte. Der Anbieter versuchte das Unternehmen durch einen unaufgeforderten Telefonanruf dazu zu veranlassen, den kostenlosen Eintrag in der Suchmaschine zu einem erweiterten, aber entgeltlichen Eintrag umzuwandeln. Die Richter werteten dies im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung als unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, da der Anbieter wegen des bereits vorhandenen Suchmaschineneintrags nicht davon ausgehen durfte, dass das Unternehmen mit dem Anruf einverstanden sei (Az.: I ZR 88/05). Praxistipp: Schon länger war allgemein [...]