2008

Abmahnung bei Filesharing und 100,- Euro Abmahnkosten

Abmahnung Filesharing Schadensersatz Unterlassungserklärung

von |Donnerstag, 4. März 2010|2008, Abmahnungen|

Wettbewerbsrecht liegt örtliche Zuständigkeit bei Webdesign

fehlende Nennung einer natürlichen Person als Vertretungsberechtigten der Komplementär-GmbH

von |Donnerstag, 17. Dezember 2009|2008, Wettbewerbsrecht|

Impressum: E-Mail reicht als Kontakt aus

Internet World Business, 12-2008, Seite 10 Der Bundesgerichtshof bat den Europäischen Gerichtshof um Beantwortung, ob ein Internetanbieter im Binnenmarkt verpflichtet sei, auf seiner Webseite neben der E-Mail-Adresse auch eine Telefonnummer anzugeben. Inzwischen liegen in dieser Sache die Schlussanträge des EU-Generalanwalts Damaso Ruiz-Jarabo Colomer vor (Rechtssache C-298/07). Entscheidend für die Auslegung war die Richtlinienformulierung, wonach vom Anbieter Angaben verlangt werden, die eine "schnelle Kontaktaufnahme" und "eine unmittelbare und effiziente Kommunikation" ermöglichen. Der Generalanwalt vertrat nun im Rahmen seiner Schlussanträge die Auffassung, dass die Kommunikation mittels E-Mail unmittelbar (weil ohne Vermittler) und effizient sei. Zur Effizienz führte er aus, soweit "die Antwortfrist [...]

von |Samstag, 6. Dezember 2008|2008, Internet-/Onlinerecht|

Internet-Recht für die Praxis – Teil 1: Urheberrecht (Beitrag in der DIREKT MARKETING 05/2001)

Kopierter Code? Wie man bei Verdacht auf Urheberverstöße Beweise sichern kann Internet World Business, 11-2008, Seite 10 Es kommt immer wieder vor, dass der Inhaber von Urheberrechten und Patenten den Verdacht hat, dass seine Schutzrechte verletzt wurden. Erscheint eine Konkurrenzsoftware mit nahezu identischen Funktionen und ähnlichen Bildschirmmasken, folgt daraus per se noch kein belastbarer Verdacht einer Urheberrechtsverletzung; kommen jedoch weitere Umstände hinzu, bei denen sich gewisse Rückschlüsse auf die Arbeitsweise aufdrängen, stellt sich die Frage, wie ein Schutzrechtsinhaber Gewissheit bekommen kann. Bei Software besteht häufig das Problem, dass diese im Objektcode ausgeliefert wird – also nicht in Programmzeilen, die ein [...]

von |Donnerstag, 20. November 2008|2008, Internet-/Onlinerecht|

Streitwert bei Standardfehlern in AGB

Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Streitwert wegen einer nicht den Anforderungen entsprechenden Widerrufsbelehrung mit einem "Richtwert" von 3.000 Euro festgesetzt (Az.: 13 W 112/07). Die Richter bewerteten in ihrer Urteilsbegründung die fehlerhafte Widerrufsbelehrung als "einen häufig vorkommenden Standardfehler in den im Internet verwendeten Widerrufsbelehrungen". Außerdem stellten sie fest: "Diesbezügliche Abmahnungen sind einfachen Charakters, da sie sich aus verschiedenen Textbausteinen zusammensetzen. Die Abmahnungen in diesem Bereich wiederholen sich in einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen und müssen, wenn überhaupt, nur geringfügig angepasst werden." Praxistipp: Wer (immer noch) eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, wird an einer [...]

von |Montag, 6. Oktober 2008|2008, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|

Domainrecht: Domainregistrierung begründet noch keine Erstbegehungsgefahr

Registrieren, mehr nicht - Eine Domainregistrierung begründet noch keine Erstbegehungsgefahr Internet World Business, 20-2008, Seite 12 Ab wann ist die Verwendung einer markenrechtlich geschützten Zeichenkette ein Verstoß gegen Markenrechte? Schon wenn man diese Domain registrieren lässt? Oder erst, wenn man sie konkret einsetzt, um damit auf ein Online-Angebot zu verweisen? Dazu liegt jetzt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vor. Der BGH wies eine Klage der Metro AG wegen der Registrierung insbesondere der Domain "Metrosex.de" mit der Begründung ab, dass eine Registrierung "noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr und damit auch keine Verletzung eines mit dieser Bezeichnung identischen oder [...]

von |Dienstag, 12. Februar 2008|2008, Domainrecht|

Zu Recht abgemahnt?

Internet World Business, 12-2008 , Seite 10 Im Rahmen der bisherigen Beiträge wurde bereits erläutert, mit welchen taktischen Varianten man im Falle einer (teilweise oder nicht) berechtigten Abmahnung vorgehen kann. Neu ist nunmehr eine Entscheidung des Landgerichts Bückeburg, das in einer klaren Sprache einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit zurückgewiesen hat und im Rahmen der Urteilsbegründung eine Vielzahl von Anhaltspunkten gegeben hat, die eine Rechtsmissbräuchlichkeit indizieren können (Az.: 2 O 62/08). Urteilsanalyse Ein stationärer Einzelhändler in Bautzen ging gegen einen gewerblichen eBay-Anbieter im Wege der Abmahnung und einstweiligen Verfügung vor. Der Abmahner trug vor, dass [...]

von |Samstag, 19. Januar 2008|2008, Abmahnungen, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|

Voraussichtliche Lieferzeiten zulässig

Internet World Business, 16-2008, Seite 10 Das LG Frankfurt wies eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterwerfungsvereinbarung wegen Verwendung der Klausel "Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten" mangels Verstoßes gegen die Unterwerfungsvereinbarung, aber auch gegen AGB-Recht ab. Die Verwendung dieser Formulierung, so das Gericht, verstoße nicht gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung hinsichtlich der Klausel "Liefertermine sind nur bindend, wenn diese schriftlich von uns zugesagt werden" (Az.: 2–31 O 128/07). Mit Blick auf die in der Literatur als wirksam angesehenen "Circa-Fristen" stellten die Richter fest, dass kein Unterschied zwischen Circa-Fristen und "voraussichtlichen Lieferzeiten" ausgemacht werden könne. [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Internet-/Onlinerecht|

Kontaktformular reicht nicht für Impressum

Internet World Business, 08-2008, Seite 10 Das Landgericht Essen entschied mit Urteil vom 19.09.2007, dass die Verwendung eines Kontaktformulars anstelle einer E-Mail-Adresse nicht den Anforderungen an die Impressumspflicht gemäß Paragraf 5 Telemediengesetz (TMG) entspricht (Az.: 44 O 79/07). Die Richter stützten ihre Entscheidung auf die Anforderungen nach Paragraf 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, da es bei der Verwendung eines Kontaktformulars an der ausdrücklich normierten Aufnahme der Adresse der elektronischen Post fehle, über die eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglicht werden soll. Praxistipp: Websitebetreiber sollten sich das Urteil zu Herzen nehmen. Nicht selten wird anstelle einer E-Mail-Adresse ein Kontaktformular verwendet, [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Internet-/Onlinerecht|

Wer unbegründet abmahnt, muss die Kosten der Gegenseite zu-zahlen

Internet World Business, 03-2008, Seite 10 Das Landgericht Bochum entschied jüngst, dass die zur Verteidigung erforderlichen Kosten für eine rechtsanwaltliche Gegenabmahnung erstattungsfähig sind, wenn die Abmahnung offensichtlich unbegründet ist. Im konkreten Fall hatte der Inhaber einer Wort-/Bildmarke, die einen generischen Begriff enthielt, den Inhaber der gleichnamigen Domain abgemahnt, einen Dispute-Eintrag bei der Denic erwirkt sowie zur Löschung der Domain und Übernahme der durch die Abmahnung entsprechenden Kosten unter Fristsetzung und Klageandrohung aufgefordert. Die Abmahnung, die wohl der Versuch war, durch "Abschreckung" günstig an eine Domain zu gelangen, wurde auf markenrechtliche Ansprüche gestützt. Der Empfänger der Abmahnung handelte jedoch nicht im [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Abmahnungen|