2008

Urheberrecht: Wie Sie gegen die unberechtigte Nutzung Ihrer Kundendaten vorgehen können

Die Spur der Adressen, Internet World Business, 14-2008, Seite 10 Qualifizierte Leads sind im Onlinemarketing bares Geld und machen bei vielen Firmen einen beträchtlichen Teil des Unternehmenswerts aus. Allerdings kommt es immer wieder vor, dass entweder durch Dienstleister bereitgestellte Adressdatenbanken unzulässig weiterverwertet werden oder aus Unternehmen ausscheidende Vertriebsmitarbeiter Adressdatenbanken mitnehmen. Jeder im Vertrieb oder Marketing Tätige weiß, dass diesen Daten ein erheblicher Wert zukommen kann, da aus solchen Adressen Geschäft generiert werden kann. Natürlich versucht jeder Rechteinhaber bestmöglich, seine Rechte an diesen Kontaktdaten zu schützen. Eine Entscheidung des LG Düsseldorf zur Unterlassung der Verwendung einer Adressdatenbank gibt Anlass, sich näher [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Urheberrecht|

Mehrfachabmahnungen – Anwaltskosten sind auch bei Hunderten von identischen Abmahnungen berechtigt

Internet World Business, 24-2008, Seite 10 Darf ein Unternehmen, das Dutzende von anderen Firmen wegen eines identischen Verstoßes abmahnt, von jedem der Abgemahnten die vollen Anwaltskosten verlangen? Schließlich, so möchte man meinen, fällt der anwaltliche Aufwand im Grunde ja nur einmal an, zumal dann, wenn das abmahnende Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung hat. Diese Frage beantwortet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 219/05). Der BGH verurteilte den Anbieter einer Software, mit der man gesetzeswidrig Kopierschutzmechanismen umgehen kann, zur Zahlung von Abmahnkosten. Im entschiedenen Fall ging es um die Kosten einer rechtsanwaltlichen Abmahnung, die durch ein Unternehmen veranlasst wurde, das in [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Abmahnungen|

Urheberrecht: Sicherung des Auskunftsanspruchs gegen Provider

Internet World Business, 23-2008, Seite 10 Das OLG Köln bestätigte in einem Verfahren nach Paragraf 101 Absatz 9 UrhG einen Antrag, der die einstweilige Löschung von IP-Daten untersagte (Az.: 6 Wx 2/08). Zwar stelle in einem solchen Auskunftsverfahren, das im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eingeleitet werden kann, die Erteilung der Auskunft eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar. Doch dem Rechteinhaber sei bis zur Hauptsacheentscheidung über die Herausgabe der Daten mit deren Sicherung gedient. Im konkreten Fall wurde ein ganzes Musikalbum unmittelbar nach Veröffentlichung über ein Filesharing-Netzwerk angeboten. Daraus schlossen die Richter nicht nur auf eine offensichtliche Rechtsverletzung, sondern bejahten aufgrund [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Urheberrecht|

Urheberrecht – Sind Verträge urheberrechtlich geschützt

Internet World Business, 14-2008, Seite 10 Das LG Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag wegen der Verwendung eines Mustervertrags ab. Im konkreten Fall verwendete der Antragsgegner eine Version, die bis auf kleine Details der des Antragsstellers glich. Bei sogenannten nicht literarischen Sprachwerken sei, so die Richter "weder die alltägliche, handwerklich saubere Gestaltung noch die darüber hinausgehende, besonders gelungene Schöpfung geschützt". Auch gut durchdachte, strukturiert aufgebaute und stilistisch gelungene Vertragswerke genössen keinen Urheberschutz, urteilten die Richter. Eine Schutzuntergrenze beginne vielmehr erst dann, wenn ein Vertrag weit hervorsticht (Az.: 17 O 68/08). Praxistipp: Die Entscheidung ist kein genereller Freibrief für das Kopieren [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, EDV-/Vertragsrecht, Urheberrecht|

Wettbewerbsrecht: Streitwert bei Wettbewerbssachen, Haftung von Suchmaschinenbetreibern

Internet World Business, 19-2008, Seite 10 Das OLG Nürnberg hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Suchergebnisse ging, die für die Verletzung eines Persönlichkeitsrechts sprachen (Az.: 3 W 1128/08). Die Richter versagten einem Prozesskostenhilfeantrag und der dahinter stehenden Unterlassungsklage die Erfolgsaussichten, weil auch nach Zugang der Abmahnung mangels klarer Rechtsgutverletzung keine Löschung und Überprüfung zuzumuten sei. Ein Suchmaschinenbetreiber sei vor Abmahnung grundsätzlich nicht Störer einer (behaupteten) Rechtsgutverletzung. Nach Zugang einer Abmahnung erstreckt sich die Prüfpflicht nur auf die Überprüfung der durch die Abmahnung konkret bezeichneten Webseiten. Praxistipp: Soll ein Suchmaschinenbetreiber wegen einer Rechtsgutverletzung, beispielsweise einer Markenrechtsverletzung, in [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Wettbewerbsrecht|

Privatnutzung und Werbung – Wo beginnt „Handeln im geschäftlichen Verkehr“?

Internet World Business, 06-2008, Seite 12 Der Inhaber der Domain Studi.de betrieb seit 1998 eine Informationsseite, auf der er insbesondere Rubriken zu Flugsport, Abitur und Studienveranstaltungen vorhielt. Der Domainname Studi.de ist dem Nachnamen des Domaininhabers entlehnt und wird seit vielen Jahren als dessen Spitzname benutzt. Der Fall Durch Einbindung eines Flash-Objekts des Wetterdienst-Portals Wetter.de wies die Seite neben den Wetterdaten in diesem Flash-Objekt verlinkte Werbung zu Klingeltönen auf. Der Domaininhaber erhielt für die diesbezügliche Werbung keine Vergütung; jedoch wurde ihm damit seitens Wetter.de im Gegenzug ermöglicht, Wetterdaten kostenlos bereitzustellen. Die griffige Domain Studi.de weckte das Interesse eines Käufers. [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Internet-/Onlinerecht|

Datenschutzrecht: Opt-out-Erklärung für E-Mail und SMS rechtswidrig

Internet World Business, 20-2008, Seite 12 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Klausel in Formularen des Kundenbindungssystems "Payback" zu befassen, in der sich Kunden mit ihrer Unterschrift damit einverstanden erklären, Werbung per Post, SMS oder E-Mail zu erhalten (Az.: VIII ZR 348/06). Dieser Klausel unterstellt war ein Feld "Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird". Der BGH sah diese Einwilligungsklausel als unwirksam an, da die erstrebte Datennutzung für Werbung durch E-Mail und SMS den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts widerspricht. Demnach ist eine Klausel, die so gestaltet ist, dass "der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Datenschutzrecht, Internet-/Onlinerecht|

Domainrecht: Bei Domainregistrierung vor Kennzeichenrecht ist Interessenabwägung erforderlich

Internet World Business, 23-2008, Seite 10 Die Regeln der deutschen Domain-Registry Denic für die Registrierung von Domains bergen immer wieder Konfliktpotenzial bezüglich des Kennzeichen- und Markenrechts. Schließlich laufen die Prozesse der Domainregistrierung und der Eintragung einer Marke komplett unabhängig voneinander ab. Wer eine Domain besitzt, dem müssen nicht unbedingt die dazugehörigen Markenrechte gehören – und umgekehrt. Unlängst hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob der Inhaber der im Jahr 2000 registrierten Domain Afilias.de wegen Verletzung eines erst danach entstandenen Kennzeichenrechts in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 24. April 2008, Az.: I ZR 159/05). Klägerin war [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Domainrecht|

Internetrecht: Double Opt-in

Internet World Business, 15-2008, Seite 12 Das Amtsgericht Berlin Mitte verurteilte einen Anbieter wegen der Übermittlung von Werbe-E-Mails zur Unterlassung (Az.: 21 C 43/08). Ein unbekannter Dritter hatte die E-Mail-Adresse einer Rechtsanwältin auf den Internetseiten des Anbieters eingetragen, die nun eine werbende E-Mail mit Informationen über die angebotenen Dienstleistungen erhielt. Das Gericht verurteilte den Anbieter als Mitstörer, stellte jedoch fest, dass im Falle eines sogenannten Double-Opt-in-Verfahrens die Rechtslage anders zu beurteilen gewesen wäre. Bei einem Double-Opt-in-Verfahren erhält der Interessent nach seiner Anmeldung eine Begrüßungsnachricht mit der Aufforderung, einen Link anzuklicken. Reagiert der Empfänger nicht, wirkt dies als Ablehnung. Das Gericht [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Internet-/Onlinerecht|

Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung auch ohne Abmahnung möglich

Internet World Business, 21-2008, Seite 10 Das OLG Saarbrücken entschied, dass die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ausnahmsweise auch dann vom Antragsgegner zu tragen sind, wenn dieser nicht abgemahnt wurde (Az.: 1 W 99/08 – 19). Obwohl gemäß § 12 Abs. 1 UWG dem Gegner einer Wettbewerbssache durch Abmahnung die Gelegenheit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung eingeräumt werden "soll", entschieden die Saarbrücker Richter, dass bei einer besonderen Dringlichkeit ohne Alternative hiervon abgewichen werden könne. Im konkreten Fall erhielt die Antragstellerin am Vormittag Kenntnis von der bevorstehenden Wettbewerbsverletzung am Folgetag. Demgemäß war die Zeit bis zum angekündigten Wettbewerbsverstoß so kurz, dass die "sofortige [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Wettbewerbsrecht|