2008

Telefax im Impressum nicht zwingend

Internet World Business, 06-2008, Seite 12 Das Hanseatische Oberlandesgericht wies ein Unterlassungsbegehren wegen der fehlenden Angabe eines Telefaxanschlusses im Impressum eines Online-Anbieters als unbegründet zurück (Az.: 5 W 77/07). Die Richter vermochten den gesetzlichen Bestimmungen keine Verpflichtung zu entnehmen, dass "der Unternehmer stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel (É) zwingend vorzuhalten" habe. Vielmehr normiere diese Vorschrift das "klare und verständliche Bereitstellen von Information nur entsprechend einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise, ohne dieses vorzugeben". Im Klartext: Man muss keine Faxnummer angeben, wenn andere Kommunikationskanäle zur Verfügung stehen, mit denen der Online-Anbieter unmittelbar erreichbar ist. Praxistipp: Für [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Internet-/Onlinerecht|

Werbung kann strafbar sein

Internet World Business, 13-2008, Seite 10 Mit Urteil vom 30.05.2008 hat der Bundesgerichtshof drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung gemäß Paragraf 16 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verurteilt (Az.: 1 StR 166/07). Die Angeklagten hatten über Adressdatenbanken vornehmlich ältere Menschen mit geringer Bildung personalisiert angeschrieben und diese darüber unterrichtet, dass sie angeblich in einem Gewinnspiel einen Sachpreis gewonnen hätten. Diesen unwahren und irreführenden Gewinnmitteilungen waren Warenkataloge beigefügt, die zur Bestellung ermuntern sollten. Da es sich bei den übersandten Geschenken nur um "wertlosen Plunder" handelte, sah der 1. Strafsenat die Absicht zur Irreführung, "den Anschein eines besonders günstigen [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Strafrecht, Wettbewerbsrecht|

Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung

Internet World Business, 03-2008, Seite 10 Für Rechtsverstöße auf deutschen Websites gilt normalerweise der sogenannte "fliegende Gerichtsstand", das bedeutet: Man kann an jedem deutschen Gericht Klage einreichen. Doch wie sieht es bei ausländischen Sites aus? Das Oberlandesgericht Köln hatte über die internationale Zuständigkeit bei einer Urheberrechtsverletzung eines britischen Anbieters zu entscheiden. Zwar konnte die Internetseite auch in Deutschland abgerufen werden. Dies genüge, so die Richter, "indes für die Annahme einer Begehung des angenommenen Urheberrechtsverstoßes (auch) in Deutschland als Erfolgsort der Handlung nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei Wettbewerbsverletzungen im Internet der Erfolgsort dann im Inland gelegen, wenn sich [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Urheberrecht|

Wettbewerbsrecht: Werbung mit Testnoten: Ein Sieger unter dreien

Internet World Business, 22-2008, Seite 12 Das OLG Köln (Az.: 6 U 19/08) musste darüber entscheiden, ob ein Kreditinstitut, das mit zwei anderen Instituten das Testurteil "gut" erhielt, mit der Formulierung "und gehört damit zu den Testsiegern" werben durfte. Da das Kreditinstitut nur das zweitbeste Ergebnis (2,4) hinter einem ebenfalls mit "gut" bewerteten Institut (1,6) erzielt hatte, stellte sich die Frage, ob eine irreführende Werbung vorliegt. Die Richter verneinten und begründeten dies im Wesentlichen damit, dass die Angabe "gehört damit zu den Testsiegern" für die angesprochenen Verbraucher nicht als weitergehende Behauptung einer absoluten Spitzenstellung (miss)verstanden würde. Vielmehr würde der durchschnittliche [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Wettbewerbsrecht|

Datenschutzrecht: Opt-out-Erklärung für E-Mail und SMS rechtswidrig

Internet World Business, 20-2008, Seite 12 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Klausel in Formularen des Kundenbindungssystems "Payback" zu befassen, in der sich Kunden mit ihrer Unterschrift damit einverstanden erklären, Werbung per Post, SMS oder E-Mail zu erhalten (Az.: VIII ZR 348/06). Dieser Klausel unterstellt war ein Feld "Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird". Der BGH sah diese Einwilligungsklausel als unwirksam an, da die erstrebte Datennutzung für Werbung durch E-Mail und SMS den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts widerspricht. Demnach ist eine Klausel, die so gestaltet ist, dass "der Kunde tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, wenn er [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Datenschutzrecht, Internet-/Onlinerecht|

Domainrecht: Bei Domainregistrierung vor Kennzeichenrecht ist Interessenabwägung erforderlich

Internet World Business, 23-2008, Seite 10 Die Regeln der deutschen Domain-Registry Denic für die Registrierung von Domains bergen immer wieder Konfliktpotenzial bezüglich des Kennzeichen- und Markenrechts. Schließlich laufen die Prozesse der Domainregistrierung und der Eintragung einer Marke komplett unabhängig voneinander ab. Wer eine Domain besitzt, dem müssen nicht unbedingt die dazugehörigen Markenrechte gehören – und umgekehrt. Unlängst hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob der Inhaber der im Jahr 2000 registrierten Domain Afilias.de wegen Verletzung eines erst danach entstandenen Kennzeichenrechts in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 24. April 2008, Az.: I ZR 159/05). Klägerin war [...]

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Internetrecht: Double Opt-in

Internet World Business, 15-2008, Seite 12 Das Amtsgericht Berlin Mitte verurteilte einen Anbieter wegen der Übermittlung von Werbe-E-Mails zur Unterlassung (Az.: 21 C 43/08). Ein unbekannter Dritter hatte die E-Mail-Adresse einer Rechtsanwältin auf den Internetseiten des Anbieters eingetragen, die nun eine werbende E-Mail mit Informationen über die angebotenen Dienstleistungen erhielt. Das Gericht verurteilte den Anbieter als Mitstörer, stellte jedoch fest, dass im Falle eines sogenannten Double-Opt-in-Verfahrens die Rechtslage anders zu beurteilen gewesen wäre. Bei einem Double-Opt-in-Verfahren erhält der Interessent nach seiner Anmeldung eine Begrüßungsnachricht mit der Aufforderung, einen Link anzuklicken. Reagiert der Empfänger nicht, wirkt dies als Ablehnung. Das Gericht [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Internet-/Onlinerecht|

Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung auch ohne Abmahnung möglich

Internet World Business, 21-2008, Seite 10 Das OLG Saarbrücken entschied, dass die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ausnahmsweise auch dann vom Antragsgegner zu tragen sind, wenn dieser nicht abgemahnt wurde (Az.: 1 W 99/08 – 19). Obwohl gemäß § 12 Abs. 1 UWG dem Gegner einer Wettbewerbssache durch Abmahnung die Gelegenheit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung eingeräumt werden "soll", entschieden die Saarbrücker Richter, dass bei einer besonderen Dringlichkeit ohne Alternative hiervon abgewichen werden könne. Im konkreten Fall erhielt die Antragstellerin am Vormittag Kenntnis von der bevorstehenden Wettbewerbsverletzung am Folgetag. Demgemäß war die Zeit bis zum angekündigten Wettbewerbsverstoß so kurz, dass die "sofortige [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Wettbewerbsrecht|

EDV-Recht: Gebrauchte Software

Gebrauchte Software, Die Rechtsprechung zur Weitergabe von Lizenzen ist nicht einheitlich Internet World Business, 21-2008, Seite 10 Die Ausgaben für Softwarelizenzen machen bei vielen Umternehmen einen beträchtlichen Teil ihrer IT-Investitionen aus. Andererseits stehen infolge von Konsolidierungen oder effektiverem Lizenzmanagement nicht selten ungenutzte Lizenzen zur Verfügung, deren Weiterverkauf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer wirtschaftlich attraktiv sein kann. Im Unterschied zu körperlichen Gegenständen des Sachenrechts gilt es bei Software, wichtige rechtliche Aspekte zu berücksichtigen, um in der Folgezeit von Überraschungen verschont zu bleiben. Der Erschöpfungsgrundsatz Grundsätzlich können Programme genauso wie andere Wirtschaftsgüter auch ohne Zustimmung des [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, EDV-/Vertragsrecht|

Gegendarstellung in gleicher Form, aber nicht identisch

Internet World Business,  07-2008 , Seite 10 Das OLG Karlsruhe bestätigte den Anspruch auf eine Gegendarstellung auf der Titelseite, dem Ort der Erstmitteilung. Die Richter billigten dem beklagten Verlag indes zu, eine gewisse Reduzierung der Schriftgröße vorzunehmen damit "die Titelseite durch Umfang und Aufmachung der Gegendarstellung nicht ihre Funktion verliert" (Az.: 14 U 199/07). Diese Entscheidung lässt sich im Wesentlichen auf Gegendarstellungsansprüche im Onlinebereich übertragen. Der Gegendarstellungsanspruch ergibt sich aus § 56 des Rundfunkstaatsvertrags, der insbesondere für journalistisch-redaktionelle Internetseiten Anwendung findet. Praxistipp: Jeder Betroffene kann gegen eine unwahre Tatsachenbehauptung im Wege der Gegendarstellung vorgehen und verlangen, dass diese [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Medienrecht|