2004

Preisinformation durch Hyperlink

internet WORLD 8/04, S. 24 Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 7.5.2004, dass ein Internetanbieter seiner Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreise dadurch nachkommen könne, wenn er den Nutzer über einen einfachen Link zu den erforderlichen Preisangaben führt (Az. 6 U 4/04. Erfolgt dies indessen unübersichtlich und über mehrere hintereinander geschaltete Linkseiten, genügt dies nicht den Anforderungen nach § 1 Preisangabenverordnung (PAngV). Urteilsanalyse und Praxistipp Der angegriffene Anbieter bot über das Internet den Erwerb von Handys an. Über einen hinter dem Handy-Angebot befindlichen Link, der mit „i“ gekennzeichnet war, gelangte der Nutzer auf eine weitere [...]

von |Freitag, 26. April 2013|2004, Abmahnung, Internet-/Onlinerecht, Wettbewerbsrecht|

eBay: Meinung ist frei – keine Löschung von Bewertungen

internet WOLRD 11/04, S. 17 Mit Urteil vom 18.2.2004 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass der Anbieter einer eBay-Auktion hinzunehmen hat, dass Tatsachenbehauptungen, die nicht offensichtlich unwahr sind, in dem von eBay vorgesehenen Bewertungsverfahren veröffentlicht werden (Az.: 12 O 6/04). Im entschiedenen Fall hatte ein Anbieter bei einer Nahrungsmittelergänzung die Menge vom 750 mg eines bestimmten Wirkstoffs pro Kapsel angegeben. Im Rahmen des Bewertungsverfahrens äußerte der Gegner, dass die Kapseln lediglich 400 mg des Wirkstoffs enthielten, was der Anbieter nicht entkräftete. Auch sah das Gericht die Formulierung, wonach der Anbieter falsche Werte „vorgaukle“ noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

von |Montag, 22. November 2004|2004, Internet-/Onlinerecht|

IT-Outsourcing – Auslagerung vertraglich Regeln

Internetworld, 11/04, S. 42f. Nach draußen, IT-Outsourcing - Auslagerung vertraglich Regeln, III. IT Outsourcing und SLAs Wenngleich am Markt zunehmend Zeichen für einen konjunkturellen Aufschwung zu erkennen sind, so hat die angespannte Wirtschaftslage der Vergangenheit doch ihre Spuren hinterlassen. Im Zuge dessen haben sich viele Unternehmen auf ihre Kernkompetenzen konzentriert und dabei andere Aktivitäten kostensenkend ausgelagert. Dem Outsourcing des gesamten IT-Bereichs kommt dabei besondere Bedeutung zu, wie aktuelle Verhandlungen von T-Systems mit Daimler-Chrysler, Airbus und der WestLB verdeutlichen. Die Versicherungsbranche wird folgen, wobei hier weitergehende rechtliche Hürden wegen des besonderen Schutzes von Patientendaten noch zu bewältigen sein werden. [...]

von |Samstag, 13. November 2004|2004, Content, EDV-/Vertragsrecht, IT-Recht|

Kennzeichenschutz für Internetportal

LG Frankfurt 2-3 O 341/03 - fetenplaner; MMR 2005, 62f.  Zur Frage der Schutzfähigkeit eines Veranstaltungsmagazins im Internet bei Verwendung der identischen Second-Level-Domain durch Mitbewerber sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen. Leitsätze: Durch Benutzungsaufnahme einer Domain mit einem dahinter liegenden, gleichnamigen Veranstaltungsportal entsteht Kennzeichenschutz als geschäftliche Bezeichnung nach § 5 Abs. 1 S. 1 MarkenG. Verwendet ein Mitbewerber die identische Second-Level-Domain nur mit anderen Top-Level-Domains (hier: .org, .net, .com) zur Weiterleitung auf eine Seite im  identischen Dienstleistungsbereich, folgt aus der daraus resultierenden Verwechslungsgefahr ein Anspruch aus Auskunft und Schadensersatz. Anmerkung: Nach Einlegung der Berufung durch die Beklagte wies [...]

von |Mittwoch, 3. November 2004|2004, Internet-/Onlinerecht|

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei der Übernahme von Homepage-Inhalten durch eine Rechtsanwaltkanzlei

OLG Frankfurt 11 U 6/02 und 11 U 11/03 (extern via JurPC) (extern via OLG Frankfurt) Meldung bei heise Offline: MMR 7/2004, S. 476ff., CR 8/2004, S. 617f. Leitsätze: Geht der Verletzte im Wege der Entschädigungslizenz nach § 812 BGB vor, ist mangels näherer Anhaltspunkte eine fiktive einfache Lizenz nach § 287 ZPO zu schätzen und zu bemessen. Die Höhe der Lizenz bestimmt sich in erster Linie danach, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide Vertragspartner die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Für die [...]

von |Mittwoch, 6. Oktober 2004|2004, Urheberrecht|

Barrierefreies Internet – Vortrag von Dr. Hajo Rauschhofer am 14. Oktober – Biebricher Schloss, Wiesbaden

Barrierefreies Internet www.barrierefrei-fuer-alle.de Gleichstellung im Internet - Gesetzlicher Auftrag und Konsequenzen der Ignoranz Vortrag von Dr. Hajo Rauschhofer am 14. Oktober - Biebricher Schloss, Wiesbaden Materialien zum Vortrag Vortrag als HTML-Präsentation Download als PDF (779k) Beitrag: Gesetzlicher Auftrag und Konsequenzen der Ignoranz, Projekt "Barrierefrei für alle" Materialien zur Barrierefreiheit Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BITV Behindertengleichstellungsgesetz - BGG Begründung zum BGG  - als PDF Barrierefreies Internet - auch in Hessen Links zur Barrierefreiheit http://www.wob11.de/ - Web ohne Barrieren nach § 11 BGG www.barrierefinder.de/start.asp www.behindertenbeauftragter.de www.internet-ohne-barrieren.de www.barrierefrei-fuer-alle.de www.einfach-fuer-alle.de Nächster Vortrag Barrierefreies E-Government - Gesetzgeberische und [...]

von |Montag, 6. September 2004|2004, Internet-/Onlinerecht, Seminare|

IT-Outsourcing – Auslagerung vertraglich Regeln

  IT-Outsourcing bedeutet abstrakt erst einmal, dass bestimmte EDV-Leistungen auf einen externen Dienstleister übertragen werden. Das Spektrum reicht dabei von einzelnen Funktionsbereichen wie Webservices über die Auslagerung der kompletten IT-Abteilung eines Unternehmens bis hin zum vollständigen Verlagern gesamter Geschäftsprozesse – das sog. Business Process Outsourcing (z.B. Gehaltsabrechnung). Die beiden letztgenannten Komplettlösungen weisen regelmäßig komplexe Regelungsgehalte auf, wobei Steuerrecht, Datenschutzrecht und nicht zuletzt auch Arbeitsrecht im Rahmen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB zu berücksichtigen sind. Im Hinblick auf die daraus zu beachtenden vielfältigen Gesichtspunkte soll dieser Beitrag sich auf die wesentlichen EDV-spezifischen Aspekte bei der Vertragsgestaltung beschränken. Ziel eines IT-Outsourcing [...]

von |Donnerstag, 6. Mai 2004|2004, Content, EDV-/Vertragsrecht, Fachartikel, IT-Recht|

Buchpreisbindung gilt auch bei eBay

Internet WORLD 9/04, S. 20, (zugleich zu OLG Frankfurt Az.: 11 U [Kart] 18/04), Versteigert eine Privatperson häufig neue, ungebrauchte Bücher, unterliegen sie auch der Buchpreisbindung. Das OLG Frankfurt urteilte am 15.06.2004, dass jeder, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet-Auktionshandel anbietet, die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) einzuhalten habe (11 U [Kart] 18/04). Ein Buchhändler nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, der bei eBay innerhalb von sechs Wochen mehr als 40 Bücher mit den Hinweisen „völlig neu“, „neu“, „original verpackt“ oder „ungelesen“ regelmäßig zu einem Startpreis von 1 Euro anbot. Die Entscheidungen. Der zuständige Kartellsenat sah [...]

von |Donnerstag, 6. Mai 2004|2004, Internet-/Onlinerecht|

Open Source, aber nicht frei

Internetworld 10/04, S. 16 Das Landgericht München entschied Mitte Mai diesen Jahres, dass Open-Source-Bedingungen wie die General Public License (GPL) auch nach deutschem Recht grundsätzlich wirksam sind und ein Verstoß dagegen eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann (Az. 21 O 6123/04). Im konkreten Fall hatte der Hersteller eines WLAN-Routers die unter der GPL stehende Software „netfilter/iptables“ auf seiner Homepage zum Download angebotenen, ohne jedoch auf den Lizenztext der GPL hinzuweisen, diesen Text beizufügen sowie den Sourcecode lizenzgebührenfrei zugänglich zu machen. Da diese Verpflichtung jedoch jeden trifft, der Open-Source-Software (OSS) bearbeitet, kopiert oder weiterverbreitet, wurde dies als Verstoß gegen die GPL angesehen und [...]

von |Donnerstag, 6. Mai 2004|2004, EDV-/Vertragsrecht, IT-Recht|

Brief und Siegel, Software-Verträge

Internetworld 7/04, S. 48 - 50 (lokale Version) Die prognostizierte Auflösung des seit Jahren bestehenden Investitionsstaus im IT-Bereich lässt hoffen, dass in diesem Jahr eine Vielzahl von neuen Softwareprojekten angegangen wird. Um diese wirtschaftlich erfreuliche Entwicklung auf rechtlich solide Füße zu stellen, empfiehlt es sich für Auftraggeber und Auftragnehmer, möglichst präzise Vereinbarungen des vertraglich Gewollten zu treffen. Die Praxis zeigt, dass teilweise recht achtlos Aufträge oder Kooperationen mit erheblichen Volumina durchgeführt werden, ohne dass die Vertragsparteien ausreichend klare Regelungen getroffen haben, die ihren Interessen gerecht werden. Für häufige Konstellationen, bei denen Software individuell erstellt oder zumindest angepasst wird sowie für Kooperationen, [...]

von |Freitag, 2. April 2004|2004, EDV-/Vertragsrecht, itkanzlei|