2004

internet WORLD, 06/2004, S. 19 Die Entscheidung Das LG Berlin stellte in seinem Urteil vom 26.08.2003 (Az.: 16 O 339/03) erneut fest, dass die unaufgeforderte Zusendung von E-Mail-Werbung nur dann zulässig ist, wenn der Empfänger vorher zugestimmt hat oder sein Einverständnis vermutet werden kann. Eine Austragungsmöglichkeit bewirkt keine Rechtfertigung für E-Mail-Werbung. Im gleichen Sinne bestätigte das OLG München, dass Wahlwerbung im Wege der Zurverfügungstellung einer E-Card-Versendung ebenso rechtswidrig ist (Urteil vom 12.02.2004, Az.: 8 U 4223/03). Urteilsanalyse und Praxistipp Die 16. Zivilkammer des LG Berlin setzte sich sehr dezidiert mit den diversen Argumentationen zur Frage der [...]

internet WORLD, 06/2004, S. 19 Die Entscheidung Mit Urteil vom 5.3.2004, das bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht wurde, judizierte der Bundesgerichtshof, dass ein Telefonnetzbetreiber keinen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Verbindungskosten hat, wenn sich ein Dialer heimlich installiert und Internetverbindungen über eine 0190- oder 0900-Mehrwertdiensterufnummer herstellt (Az.: III ZR 96/03). Im konkreten Fall verlangte ein Telefonnetzbetreiber die Zahlung von rund € 9.000,- für Verbindungen zwischen Mai und August 2000 zu einer bestimmten 0190-Nummer. Der Dialer hatte unbemerkt die Standardeinstellungen für Verbindungen zum Internet verändert. Urteilsanalyse und Praxistipp Der III. Zivilsenat urteilte, dass das Risiko eines Missbrauchs [...]

internet WORLD, Cebit2004/2004, S. 17 (zugleich zur Entscheidung des Oberlandesgerichts München - doppelter Link zum Impressum) Die Entscheidung Obwohl bereits seit 21.12.2001 die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für Homepages durch das Teledienstegesetz (TDG) bzw. den Mediendienstestaatsvertrag erheblich verschärft wurde, finden sich noch immer Homepages ohne ein ausreichendes Impressum, sodass immer noch - teilweise im „großen Stil“ - Abmahnungen versendet werden. Während zunächst streitig war, ob ein fehlerhaftes Impressum als Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen berechtigt - was ganz überwiegend bejaht wurde (z.B. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2003, Az.: 3-12 O 151/02) - beschäftigten sich zuletzt diverse [...]

internet WOLRD 11/04, S. 17 Auch nach den jüngsten Entscheidungen gilt, dass die geschäftliche Nutzung sachfremder Metatags oder solche, die Marken von Konkurrenzprodukten oder -unternehmen enthalten, die Gefahr einer Inanspruchnahme birgt. Bekanntlich befinden sich Metatags im nicht sichtbaren Quellcode einer Webseite, um Suchmaschinen über den Inhalt einer Seite zu informieren. Wird ein entsprechendes Suchwort wie z. B. „Internetworld“ in einer Suchmaschine eingegeben, richten sich die Suchergebnisse auch danach, ob dieses in Metatags enthalten ist. Nachdem die Rechtsprechung in den Jahren 1997 bis 2002 relativ einheitlich war und die unberechtigte Verwendung fremder Marken wie auch beschreibende Begriffe ohne Bezug zum Seiteninhalt [...]