Internet-/Onlinerecht

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Die Branche entscheidet – Hanseatisches OLG, pizzaconnection.de

Beitrag in der internet world 03/03, S. 43 Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 U 81/99 – alcon.de) hat auch das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 3 U 256/00) für Domainsachen klargestellt, dass es bei der Beurteilung, ob Unterlassungsansprüche bestehen, darauf ankommt, in welcher Branche die Prozessbeteiligten tätig sind. Urteilsgründe: Ein Spielehersteller, der das Computerspiel mit dem Titel „Pizza Connection“ herstellt, nahm den Betreiber einer Pizzeria mit Lieferservice wegen der Verwendung der Internet-Domain pizzaconnection.de im Wege der einstweiligen Verfügung in Anspruch. Wie auch das erstinstanzliche Gericht verneinte das Hamburger Berufungsgericht die Berechtigung von Unterlassungsansprüchen, da es an einer [...]

von |Donnerstag, 6. Februar 2003|2003, Domainrecht|
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ISPs haften als Mitstörer

Beitrag in der internet world 04/03, S. 20 Das Landgericht München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und in welchem Umfang ein Internetserviceprovider (ISP) dafür haftet, dass ein im Ausland ansässiger Kunde als Verletzer von Kennzeichenrechten eine Domain nicht freigibt (Az.: 1HK O 16598/01). Sachverhalt und Urteilsgründe: Ein in Großbritannien ansässiger Kunde des verklagten ISP betreute zunächst die Website und Domain der Klägerin. Nachdem es zu Auseinandersetzungen kam, im Rahmen derer der Kunde des ISP für die Übertragung der Domain von der Klägerin einen Geldbetrag forderte, erwirkte die Klägerin aufgrund ihres Kennzeichenrechtes gegen den Kunden eine einstweilige [...]

von |Donnerstag, 6. Februar 2003|2003, Internet-/Onlinerecht|
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Markenrecht im Internet und strategische Domainführung, Vortrag am 27.02.2003 im Kurhaus zu Wiesbaden

Markenrecht im Internet und strategische Domainführung Vortrag am 27.02.2003 im Kurhaus zu Wiesbaden Eine Veranstaltung der Fa. VeriSign Deutschland GmbH Gegenstand des Markenschutzes national/ international Schutzbereich des Markenschutzes Unternehmenskennzeichen, Marken und Titel Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr Erläuterungen der aktuellen Rechtsprechung und sich daraus ergebender praktischer Konsequenzen generische Domains als Wettbewerbsvorteil Domains als Meinungsäußerung WIPO-Verfahren nach UDRP Internationale Gerichtszuständigkeit Praktische Auswirkungen für die internationale Markenführung Programm (131k) 

von |Samstag, 1. Februar 2003|2003, Domainrecht, Markenrecht, Seminare|
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Markenrecht im Internet und strategische Domainführung Vortrag am 22.11.2002 im Kurhaus zu Wiesbaden

Gegenstand des Markenschutzes national/ international Schutzbereich des Markenschutzes Unternehmenskennzeichen, Marken und Titel Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr Erläuterungen der aktuellen Rechtsprechung und sich daraus ergebender praktischer Konsequenzen generische Domains als Wettbewerbsvorteil Domains als Meinungsäußerung WIPO-Verfahren nach UDRP Internationale Gerichtszuständigkeit Praktische Auswirkungen für die internationale Markenführung Seminarfolder (562k) Programm (23k) ´    

von |Mittwoch, 6. November 2002|2003, Internet-/Onlinerecht, Markenrecht, Seminare|
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Rauschhofer Online @ rechtsanwalt.de – Rechtsunsicherheit bei Frames, Beitrag in der Internetworld

Internetworld 11/02, S. 16 Der Fall Meteodata Der Inhaber einer privaten Homepage verlinkte unter ausdrücklicher Gestattung von web.de den Dienst wetter.web.de in einem Frame seiner Homepage. Zuvor und danach versicherte sich der Homepage-Inhaber, dass keine Einwände seitens web.de dagegen bestehen. Nunmehr wurde der Homepage-Inhaber durch die Firma METEO-data abgemahnt und auf Unterlassung sowie Schadensersatz in Höhe von rund 92.000 EUR in Anspruch genommen, da METEO-data die Daten für web.de bereitstellte und die Einbindung in eine Frame ihre Rechte verletzt habe. Gleichzeitig wurde angedroht, die Klage vor einem österreichischen Gericht rechtshängig zu machen. Vorauszuschicken ist, dass die beschriebene Fallkonstellation [...]

von |Mittwoch, 6. November 2002|2002, Internet-/Onlinerecht, Urheberrecht|
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Neue Anbieterkennzeichnungspflicht (auch) für Anwälte im Internet, Anwaltsblatt 5/2002, S. 286f.

Beitrag im Anwaltsblatt 5/2002, S. 286f. Während für viele Rechtsanwälte, die nicht im Spezialbereich von Internet- oder EDV-Recht tätig sind, gesetzliche Neuerungen im E-Commerce-Bereich, wie beispielsweise zur elektronischen Signatur[1], für die Praxis regelmäßig keine Relevanz entfalten, sind die neuen Regelungen des EGG für jeden im Internet mit einer Homepage präsenten Anwalt von erheblicher Bedeutung. Eine Stichprobe[2] des Verfassers zeigt indes, dass bei einer Vielzahl von Anwaltshomepages auch das seit bereits 21.12.2001 gültige Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG)[3] unbemerkt vorbeigezogen ist. Diese Feststellungen geben daher Anlass, die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung in einem kurzen Überblick darzustellen. Während nach [...]

von |Mittwoch, 26. Juni 2002|2002, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|
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„Verkehrssicherungspflicht“ für Links?

 Internetworld, 12/02, S. 49; Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, bei dem der Abdruck einer Gegendarstellung begehrt wurde, setzte sich das OLG München mit der Haftung für Links auseinander (Urteil v. 15.03.2002, Az.: 21 U 1914/02). Urteilsgründe: Verkürzt dargestellt behandelte der erkennender Senat insbesondere die Frage, inwieweit sich äußerungsrechtlich der Inhalt einer verlinkten Homepage zueigen gemacht würde, auf der sich ein weiterer Link zu dem Artikel befindet „Wie kann ich für den Jihad trainieren?“. Das Gericht bejahte eine Haftung des Homepagebetreibers und stellte hierzu fest, dass es auf die Auslegung von § 5 TDG/§5 MDStV nicht ankomme. Auch ginge [...]

von |Donnerstag, 6. Juni 2002|2002, Internet-/Onlinerecht, Urheberrecht|
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Überprüfungspflicht für Gästebuch | Landgericht Trier, Urteil in vom 16.05.2001 – 4 O 106/00

internet world, 9/02, S. 55 Die Entscheidung Das Landgericht Trier verurteilte den privaten Betreiber einer Homepage es zu unterlassen, die Aufstellung ehrverletzender Behauptungen über einen Steuerberater in seinem Gästebuch zu dulden und verpflichtete ihn, das Gästebuch in Abständen von höchstens einer Woche zu überprüfen sowie Einträge Dritter mit einem solchen Inhalt zu löschen. In dem Gästebuch eines beklagten Homepageinhabers erschien ein Eintrag eines anonymen Absenders, der den mit Namen und Anschrift benannten Kläger aufforderte, aufzupassen, „ob es was bringt, Steuerbetrug und Geldwäsche zu betreiben". Der Eintrag erschien am 24.01.2000 und war mindestens bis zum 23.02.2000 im Internet abrufbar. [...]

von |Sonntag, 2. Juni 2002|2002, Internet-/Onlinerecht|
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Viele offene Fragen bei werblichen Mails – zum Thema E-Cards

Internetworld, 10/02, S. 22; lokale Langversion Dass unerlaubtes Zusenden werblicher E-Mails gegen geltendes Recht verstößt, ist nahezu einhellige Rechtsprechung und weitgehend bekannt. Zu erwähnen ist die Abstufungen einiger Gerichte, wonach z.B. bei der Zusendung vereinzelter E-Mails zur effektiven Durchsetzung der Rechte des Empfängers die Zubilligung von Eilrechtsschutz und die Annahme eines Verfügungsgrundes nicht erforderlich sei (z.B. LG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2001, 5 O 186/01). Dies ändert indes nichts an der Unrechtmäßigkeit solcher Werbeformen. Teilweise wird daher versucht, das Werbeverbot dadurch zu umgehen, indem nicht ein Anbieter selbst E-Mails verschickt, sondern auf seiner Homepage die Möglichkeit eröffnet, unter Eintragung der E-Mail-Adresse [...]

von |Montag, 6. Mai 2002|2002, Internet-/Onlinerecht, Wettbewerbsrecht|
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Überprüfungspflicht für Gästebuch | Landgericht Trier, Urteil in vom 16.05.2001 – 4 O 106/00

internet world, 9/02, S. 55 Die Entscheidung Das Landgericht Trier verurteilte den privaten Betreiber einer Homepage es zu unterlassen, die Aufstellung ehrverletzender Behauptungen über einen Steuerberater in seinem Gästebuch zu dulden und verpflichtete ihn, das Gästebuch in Abständen von höchstens einer Woche zu überprüfen sowie Einträge Dritter mit einem solchen Inhalt zu löschen. In dem Gästebuch eines beklagten Homepageinhabers erschien ein Eintrag eines anonymen Absenders, der den mit Namen und Anschrift benannten Kläger aufforderte, aufzupassen, „ob es was bringt, Steuerbetrug und Geldwäsche zu betreiben". Der Eintrag erschien am 24.01.2000 und war mindestens bis zum 23.02.2000 im Internet abrufbar. [...]

von |Montag, 6. Mai 2002|2002, Internet-/Onlinerecht|
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