2002

OLG Hamm: Online-Auktion bindend! Beitrag in der JurPC Web-Dok. 23/2002

Beitrag in der JurPC Web-Dok. 23/2002 Domaingrabbing-Fälle in der praktischen Verfolgung - Domainübertragung im einstweiligen Rechtsschutz Der Beitrag behandelt die Vorgehensweise in "klassischen" Fällen des Domain-Grabbings und erläutert anhand der jüngeren Rechtsprechung die Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes. Links zum Thema: NEU: LG Berlin - kanzlerschroeder.de  via JurPC  LG Saarbrücken, JurPC Web-Dok. 175/2001, Abs. 26   LG Wiesbaden: Domainverzicht im einstweiligen Verfügungsverfahren, Beschluss vom 09.08.2000 (3 O 129/00) via JurPC    Urteil des OLG Hamm (nach Annahme des o.a. Artikels veröffentlich)  LG Wiesbaden: lokal abrufbar    Bereich Domain-Recht   DM-Beitrag Internet-Recht Teil 4

von |Sonntag, 30. November 2003|2002, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht|

Wahrheit auch in Metatags, Metatags unmissverständlich benennen | Beitrag in der Internetworld

Internetworld, 11/02, S. 57 Nach dem verschiedene Gerichte bereits eine Markenrechtsverletzung durch Benutzung fremder Kennzeichen in Metatags festgestellt haben (vgl. LG Düsseldorf, Az.: 4 O 102/99; LG Mannheim, Az.: 7 O 291/97; LG Hamburg, Az.: 315 O 258/99) entschied nun das LG Düsseldorf (Az. 12 O 48/02), dass die Verwendung von Metatags ohne sachlichen Bezug zu den auf einer Internetseite angebotenen Inhalten wettbewerbswidrig ist. Urteilsgründe: Ein Anbieter von Roben für Rechtsanwälte, Richter etc., der diese im gesamten Bundesgebiet auch über das Internet vertreibt, nahm im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Mitbewerber in Anspruch, der in seinen Metatags unter [...]

von |Donnerstag, 26. Juni 2003|2002, Wettbewerbsrecht|

Rauschhofer Online @ rechtsanwalt.de – Rechtsunsicherheit bei Frames, Beitrag in der Internetworld

Internetworld 11/02, S. 16 Der Fall Meteodata Der Inhaber einer privaten Homepage verlinkte unter ausdrücklicher Gestattung von web.de den Dienst wetter.web.de in einem Frame seiner Homepage. Zuvor und danach versicherte sich der Homepage-Inhaber, dass keine Einwände seitens web.de dagegen bestehen. Nunmehr wurde der Homepage-Inhaber durch die Firma METEO-data abgemahnt und auf Unterlassung sowie Schadensersatz in Höhe von rund 92.000 EUR in Anspruch genommen, da METEO-data die Daten für web.de bereitstellte und die Einbindung in eine Frame ihre Rechte verletzt habe. Gleichzeitig wurde angedroht, die Klage vor einem österreichischen Gericht rechtshängig zu machen. Vorauszuschicken ist, dass die beschriebene Fallkonstellation [...]

von |Mittwoch, 6. November 2002|2002, Internet-/Onlinerecht, Urheberrecht|

Neue Anbieterkennzeichnungspflicht (auch) für Anwälte im Internet, Anwaltsblatt 5/2002, S. 286f.

Beitrag im Anwaltsblatt 5/2002, S. 286f. Während für viele Rechtsanwälte, die nicht im Spezialbereich von Internet- oder EDV-Recht tätig sind, gesetzliche Neuerungen im E-Commerce-Bereich, wie beispielsweise zur elektronischen Signatur[1], für die Praxis regelmäßig keine Relevanz entfalten, sind die neuen Regelungen des EGG für jeden im Internet mit einer Homepage präsenten Anwalt von erheblicher Bedeutung. Eine Stichprobe[2] des Verfassers zeigt indes, dass bei einer Vielzahl von Anwaltshomepages auch das seit bereits 21.12.2001 gültige Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG)[3] unbemerkt vorbeigezogen ist. Diese Feststellungen geben daher Anlass, die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung in einem kurzen Überblick darzustellen. Während nach [...]

von |Mittwoch, 26. Juni 2002|2002, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|

„Verkehrssicherungspflicht“ für Links?

 Internetworld, 12/02, S. 49; Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, bei dem der Abdruck einer Gegendarstellung begehrt wurde, setzte sich das OLG München mit der Haftung für Links auseinander (Urteil v. 15.03.2002, Az.: 21 U 1914/02). Urteilsgründe: Verkürzt dargestellt behandelte der erkennender Senat insbesondere die Frage, inwieweit sich äußerungsrechtlich der Inhalt einer verlinkten Homepage zueigen gemacht würde, auf der sich ein weiterer Link zu dem Artikel befindet „Wie kann ich für den Jihad trainieren?“. Das Gericht bejahte eine Haftung des Homepagebetreibers und stellte hierzu fest, dass es auf die Auslegung von § 5 TDG/§5 MDStV nicht ankomme. Auch ginge [...]

von |Donnerstag, 6. Juni 2002|2002, Internet-/Onlinerecht, Urheberrecht|

Überprüfungspflicht für Gästebuch | Landgericht Trier, Urteil in vom 16.05.2001 – 4 O 106/00

internet world, 9/02, S. 55 Die Entscheidung Das Landgericht Trier verurteilte den privaten Betreiber einer Homepage es zu unterlassen, die Aufstellung ehrverletzender Behauptungen über einen Steuerberater in seinem Gästebuch zu dulden und verpflichtete ihn, das Gästebuch in Abständen von höchstens einer Woche zu überprüfen sowie Einträge Dritter mit einem solchen Inhalt zu löschen. In dem Gästebuch eines beklagten Homepageinhabers erschien ein Eintrag eines anonymen Absenders, der den mit Namen und Anschrift benannten Kläger aufforderte, aufzupassen, „ob es was bringt, Steuerbetrug und Geldwäsche zu betreiben". Der Eintrag erschien am 24.01.2000 und war mindestens bis zum 23.02.2000 im Internet abrufbar. [...]

von |Sonntag, 2. Juni 2002|2002, Internet-/Onlinerecht|

Viele offene Fragen bei werblichen Mails – zum Thema E-Cards

Internetworld, 10/02, S. 22; lokale Langversion Dass unerlaubtes Zusenden werblicher E-Mails gegen geltendes Recht verstößt, ist nahezu einhellige Rechtsprechung und weitgehend bekannt. Zu erwähnen ist die Abstufungen einiger Gerichte, wonach z.B. bei der Zusendung vereinzelter E-Mails zur effektiven Durchsetzung der Rechte des Empfängers die Zubilligung von Eilrechtsschutz und die Annahme eines Verfügungsgrundes nicht erforderlich sei (z.B. LG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2001, 5 O 186/01). Dies ändert indes nichts an der Unrechtmäßigkeit solcher Werbeformen. Teilweise wird daher versucht, das Werbeverbot dadurch zu umgehen, indem nicht ein Anbieter selbst E-Mails verschickt, sondern auf seiner Homepage die Möglichkeit eröffnet, unter Eintragung der E-Mail-Adresse [...]

von |Montag, 6. Mai 2002|2002, Internet-/Onlinerecht, Wettbewerbsrecht|

Überprüfungspflicht für Gästebuch | Landgericht Trier, Urteil in vom 16.05.2001 – 4 O 106/00

internet world, 9/02, S. 55 Die Entscheidung Das Landgericht Trier verurteilte den privaten Betreiber einer Homepage es zu unterlassen, die Aufstellung ehrverletzender Behauptungen über einen Steuerberater in seinem Gästebuch zu dulden und verpflichtete ihn, das Gästebuch in Abständen von höchstens einer Woche zu überprüfen sowie Einträge Dritter mit einem solchen Inhalt zu löschen. In dem Gästebuch eines beklagten Homepageinhabers erschien ein Eintrag eines anonymen Absenders, der den mit Namen und Anschrift benannten Kläger aufforderte, aufzupassen, „ob es was bringt, Steuerbetrug und Geldwäsche zu betreiben". Der Eintrag erschien am 24.01.2000 und war mindestens bis zum 23.02.2000 im Internet abrufbar. [...]

von |Montag, 6. Mai 2002|2002, Internet-/Onlinerecht|

Worauf Sie beim Kauf oder Verkauf einer Domain achten sollten | Beitrag in der Internetworld

internet world 8/02, S. 72 Nach dem durch eine Vielzahl von Urteilen der bisweilen unsichere Domain-Markt insbesondere für Gattungsdomains eine gewisse Rechtssicherheit erhalten hat, können Domains unbestreitbar wertvolle Wirtschaftsgüter darstellen. Um diese Wirtschaftsgüter sicher zu handeln, bedarf es der Beachtung einiger Grundregeln bei der Vereinbarung einer Domain-Übertragung. Gemäß § 6 (2) der DENIC-Registrierungbedingungen überträgt die DENIC die Domain an einen vom Kunden benannten Dritten, wenn der Kunde den Registrierungsvertrag kündigt und der Dritte einen Auftrag zur Registrierung erteilt. Die DENIC ist berechtigt, einen Registrierungsauftrag abzulehnen, solange ein Dritter ein Recht auf die Domain gegenüber der DENIC geltend macht (Dispute-Eintrag). Zunächst [...]

von |Samstag, 6. April 2002|2002, Domainrecht|

Kennzeichnungspflicht konkretisiert | zu OLG München (29 U 3265/01)

internet world, 8/02, S. 72 Das Ergebnis: Die Kennzeichnungspflicht nach § 6 TDG ist eine „verbraucherschützende“ Vorschrift. Infolge dessen begründet ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht gleichzeitig einen Unterlassungsanspruch nach § 22 AGBG a.F. (nunmehr § 2 Unterlassungsklagengesetz [UKlag]) gegen den Verwender. Der Sachverhalt: Der klagende Dachverband der Verbraucherzentralen nahm die Beklagten, die u.a.  Bücher, Videos und Computerspiele über das Internet anbietet, wegen Verstoßes gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht nach § 6 TDG auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte hatte auf Ihrer Homepage lediglich Personen als „verantwortlich für den Inhalt“, nicht aber den Vertretungsberechtigten angegeben. Die Entscheidung: [...]

von |Samstag, 6. April 2002|2002, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht|