2003

BGH-Grundsatzentscheidung zum Namens- und Pseudonymrecht bei Domains

Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Rauschhofer Maxem IV - OLG Köln, Az. 20 W 1/05  BGH-Entscheidung im Volltext - als PDF BGH Pressemitteilung Pressemitteilung als PDF Tagesschau vom 27.06.03 (Anwaltskanzlei Rauschhofer 01.07.03) Mit Urteil vom 26.06.2003 judizierte der Bundesgerichtshof (Az: I ZR 296/00) erstmalig, dass der Inhaber eines Familiennamens gegenüber dem Inhaber eines Pseudonyms bezüglich der Nutzung einer Domain Vorrang habe, es sei denn, der Nutzer des Pseudonyms verfügt über herausragende Bekanntheit. Ein Rechtsanwalt, dessen Nachname mit dem Pseudonym des Inhabers einer namensgleichen Domain übereinstimmt, klagte auf Unterlassung der Domainverwendung und Nutzung der Domain als Teil einer E-Mail-Adresse gegen einen [...]

von |Freitag, 15. Juli 2005|2003, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht|

Bearbeitung einer Homepage ohne Bearbeitungsrechte – Flash-Datei

LG Frankfurt 2-03 O 299/03 - Flash-Datei Leitsätze: Soweit keine Bearbeitungsrechte eingeräumt wurden, ist der Auftraggeber einer in Flash erstellten WebSite nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen. Mangels eingeräumter Bearbeitungsrechte kommt es nicht darauf an, ob die Flash-Dateien dekompiliert oder das Werk mit den identischen Bestandteilen "nachgebaut" und dann bearbeitet wurde. Beschluss als PDF zum Download Anmerkung zum Verfahren: Die von der Auftragnehmerin in Flash erstellte Seite wurde entweder dekompiliert, wofür die pixelgenau übernommene Raumaufteilung sprach, oder identisch nachgebaut, ohne dass Bearbeitungsrechte eingeräumt worden sind. Zudem hatte die Auftragnehmerin in der Vergangenheit Änderungen nur entgeltlich vorgenommen. Nach Abgabe [...]

von |Montag, 10. Mai 2004|2003, Urheberrecht|

IT-Security | Reparatur: Backup Sache des Besitzers

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 1.12.2003, dass der Auftragnehmer einer Server-Reparatur selbst im Falle einer Pflichtverletzung nicht für einen Datenverlust haftet, wenn der gewerbliche Auftraggeber Datensicherungsmaßnahmen grob vernachlässigt (Az.: 13 U 133/03).

von |Samstag, 6. März 2004|2003, IT-Recht|

LG Köln: Online-Pseudonyme und Domain-names | Grundsatzentscheidung zu Deeplinks und Clippingdiensten

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr den lang andauernden Streit um die Zulässigkeit von so genannten Deeplinks beendet. Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden. Der Suchdienst wertet eine Vielzahl von Websites (Internetauftritten), vor allem von Zeitungsartikeln, auf tagesaktuelle Informationen aus. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verletzt der Suchdienst der Beklagten keine Rechte der Klägerin. Mit den Hyperlinks, die den unmittelbaren Aufruf von Artikeln ermöglichten, nähmen die Beklagten keine Nutzungshandlungen vor, die den Urheberberechtigten oder den Herstellern der von ihrem Suchdienst abgefragten Datenbanken vorbehalten seien. Die Beklagten [...]

von |Dienstag, 22. Juli 2003|2003, Internet-/Onlinerecht|

Domains als Kritikträger

Internetworld 6/03, S. 18 Im politischen Meinungskampf kommt es im Internet als weltweitem Marktplatz der Meinungen immer wieder zu kritischen Auseinandersetzungen nicht nur mit Parteien, sondern auch mit Unternehmen. Das nachvollziehbare Interesse des jeweiligen Unternehmens besteht naturgemäß darin, negative Publicity möglichst zu vermeiden. Spiegelbildlich dazu versuchen Kritiker, ihre Inhalte durch möglichst schlagkräftige Domain-Namen publik zumachen, sodass eine Nutzung solcher Domains immer wieder Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen ist. Entscheidungen Während als erstes das Landgericht Berlin (Az. 16 O 33/01) - rechtsfehlerhaft - in der oil-of-elf.de-Entscheidung noch eine unrechtmäßige Verwendung des geschäftlichen Kennzeichen sah, haben inzwischen diverse Gerichte sich mit den [...]

von |Freitag, 6. Juni 2003|2003, Domainrecht|

Deep Links sind zulässig

internet WORLD, 10/2003, S. 18 Mit Urteil vom 17. Juli 2003 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Setzung von Deep-Links grundsätzlich zulässig ist. Im zu entscheidenden Fall ging es um den Clippingdienst Paperboy, der Inhalte einer Vielzahl von Websites, vor allem Zeitungsartikel, auf tagesaktuelle Informationen auswertet. Auf Anfrage erhalten Internetnutzer Auflistungen der Veröffentlichungen, die ihren Suchworten entsprechen, in die auch Stichworte, Satzteile und einzelne Sätze aus den Veröffentlichungen aufgenommen werden. Die erste Zeile enthält jeweils die Quelle des Suchergebnisses in Form eines Deeplinks, über den die Veröffentlichung unmittelbar abgerufen werden kann. Hiergegen wandte sich die Klägerin, die darin eine Urheber- [...]

von |Sonntag, 1. Juni 2003|2003, Internet-/Onlinerecht|

E-Mails: Postfächer unbedingt regelmäßig checken

Internetworld 08/03, S. 19 Im Rahmen der Klage eines Geschäftsführers gegen seine Kündigung hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 03.04.2002, Az.2 HKO 9434/01) insbesondere die Frage zu entscheiden, wann eine E-Mail zugegangen ist. In Betracht kamen für den Zugang entweder bereits die Mailbox oder aber erst nach Abruf durch den Client der PC des Geschäftsführers. Die Frage des Zugangs war entscheidend für den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung, da der Geschäftsführer sich in Urlaub befand.  Urteilsgründe: Verkürzt dargestellt entschied das Gericht für die Frage des Kündigungszugangs, dass derjenige der im Geschäftsverkehr unter Verwendung einer „Internet-Adresse“ auftrete, den Zugang einer [...]

von |Sonntag, 6. April 2003|2003, Domainrecht|

Rauschhofer Online @ rechtsanwalt.de – Das WIPO-Verfahren in der Praxis, Beitrag in der Internetworld

Internetworld 07/03, S. 18 Das Domain-Streitverfahren vor der Welturheberrechtsorganisation in Genf (WIPO) bietet als Alternative zur Auseinandersetzung vor staatlichen Gerichten je nach Fallgestaltung die Möglichkeit, einer schnellen Durchsetzung von Freigabeansprüchen. Statthaft ist das WIPO-Verfahren für generische TLDs wie .com, .net oder .org sowie für derzeit 32 Country-Code-TLDs wie ag. oder .tv. Anders als in Verfahren nach dem deutschen oder europäischen Markenrecht muss für eine Übertragung zu einer Verwechslungsgefahr der Domain mit Marken oder Geschäftsbezeichnungen zusätzlich auch eine Registrierung in bösgläubiger Absicht festgestellt werden. Weiterhin hat ein Beschwerdeführer bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten im Rahmen der Verwechslungsgefahr neben den zur Begründung erforderlichen Fakten [...]

von |Donnerstag, 6. März 2003|2003, Domainrecht|

Rechtliche Aspekte des Serverhousing

Internetworld, 06/03, S. 66 Anders als beim Webhosting, bei dem nur Festplattenspeicher zur Verfügung gestellt wird und der Inhaltsanbieter keine Administratorrechte hat, besteht alternativ die Möglichkeit, entweder einen physikalischen Server zu mieten (Server-Housing) oder gar einen eigenen Server beim Access-Provider an das Internet anzuschließen. Die beiden letztgenannten Alternativen beinhalten nicht wenige rechtliche Aspekte, die es vor Nutzung solcher Server zu beachten gilt. Zu unterscheiden ist hier zwischen den internen Belangen zwischen dem Access-Provider und dem Kunden sowie der nach außen bestehenden Haftung als Service- oder Content-Provider. Der wichtigste Beweggrund für einen eigenverantwortlich zu administrierenden Server dürfte in der Einräumung von [...]

von |Donnerstag, 6. März 2003|2003, EDV-/Vertragsrecht, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|

Die Branche entscheidet – Hanseatisches OLG, pizzaconnection.de

Beitrag in der internet world 03/03, S. 43 Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 U 81/99 – alcon.de) hat auch das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 3 U 256/00) für Domainsachen klargestellt, dass es bei der Beurteilung, ob Unterlassungsansprüche bestehen, darauf ankommt, in welcher Branche die Prozessbeteiligten tätig sind. Urteilsgründe: Ein Spielehersteller, der das Computerspiel mit dem Titel „Pizza Connection“ herstellt, nahm den Betreiber einer Pizzeria mit Lieferservice wegen der Verwendung der Internet-Domain pizzaconnection.de im Wege der einstweiligen Verfügung in Anspruch. Wie auch das erstinstanzliche Gericht verneinte das Hamburger Berufungsgericht die Berechtigung von Unterlassungsansprüchen, da es an einer [...]

von |Donnerstag, 6. Februar 2003|2003, Domainrecht|