Neue Entscheidungen

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Uniform Rapid Suspension Verfahren / Parken einer Domain und bad faith

Parken einer Domain unter Einblenden eines Kaufservices indiziert bad faith Domain-Recht Uniform Rapid Suspension In einem neuen Domainstreit-Verfahren (NAF FA1403001549329), das als „Uniform Rapid Suspension“-Verfahren (URS) geführt wurde, konnte erneut für ein bekanntes Kennzeichen eine Sperrung einer Domain durchgesetzt werden. Schnelle Sperrung nach Uniform Rapid Suspension Das URS Verfahren nach dem für neue Top Level Domains (nTLDs) eine schnelle Sperrung der Seite im Falle von Markenrechtsverletzung durchgeführt werden kann, hat einmal mehr seine spezifische Stärke gezeigt. Von Zustellung bis zur Entscheidung dauerte es gerade einmal 24 Tage. Die Streitigkeit betraf die neue Domainendung „.careers“, zu der nach Auskünften [...]

von |Montag, 28. April 2014|2014, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht, Neue Entscheidungen, UDRP-Verfahren|
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Sicherung von Geschäftsanteilen durch dinglichen Arrest aus internationalem Recht

Eine für die Praxis recht bedeutsame Entscheidung hat das Amtsgericht München, Az.: 261 C 63/13 (nicht rechtskräftig), getroffen, das den dinglichen Arrest zur Sicherung von Geschäftsanteilen einer deutschen GmbH aus einer polnischen Subsidiärhaftung eines Geschäftsführers annahm. Dinglicher Arrest Der Sicherung vorausgegangen war ein gescheitertes Software-Projekt, das rückabgewickelt wurde und vom Auftraggeber die Aufwendungen wie auch Schadensersatz im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landgericht und später Oberlandesgericht Frankfurt erfolgreich durchgesetzt wurde. Mit dem Titel aus erster Instanz versuchte man zunächst, gegen die verurteilte Beklagte zu vollstrecken. Diese änderte zunächst den Unternehmensnamen als auch den Geschäftssitz, so dass es neuer Titelumschreibung nebst [...]

von |Freitag, 28. Februar 2014|2014, Neue Entscheidungen, Prozessrecht|
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Domainrecht: WIPO UDRP-Decision zur Prima-Facie-Beweisführung bei Bad Faith

ADMINISTRATIVE PANEL DECISION Case No. D2013-1844 Leitsätze 1. Eine substantiierte Darlegung im Rahmen der den Complainant treffenden Beweislast führt nach dem Beweis des ersten Anscheins („prima facie“) dazu, dass der Respondent Beweise vorzulegen hat, die eigene Rechte oder legitime Interessen belegen. 2. Wer einen besonderen („legitimen“) anderen Verwendungszweck einer mit den Marken eines weltbekannten Unternehmens identischen Domain darlegt, hat zumindest Anhaltspunkte und Beweismittel vorzulegen, die eine solche Behauptung plausibel erscheinen lassen. 3. Der Erwerb eines mit einem geschützten Kennzeichen identischen Domainnamens in einer öffentlichen Auktion führt nicht zu einer Freiheit von Rechten Dritter. Entscheidungsanalyse In einem intensiv vor der Welturheberorganisation [...]

von |Freitag, 14. Februar 2014|2014, Aktuell, Domainrecht, Internet-/Onlinerecht, Neue Entscheidungen, UDRP-Verfahren|
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Herausgabe eines Servers im Wege der einstweiligen Verfügung

Leitsatz Wird dem Käufer der Besitz an einem Server, der im Eigentumsvorbehalt des Verkäufers steht, mit Gewalt dem Käufer entzogen, kann der Käufer die Herausgabe des Servers im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. In einem ausgesprochen kuriosen Fall meinte ein EDV-Dienstleister wegen ausstehender Forderungen einen Server aus dem laufenden Betrieb beim Kunden aufgrund seines Eigentumsvorbehalts mitnehmen zu können. Dem vorausgegangen waren Streitigkeiten über die vertragsgemäße Installation von Software. Der Kunde machte hier Mängelansprüche und Zurückbehaltungsrechte geltend. Das EDV-Unternehmen wählte anstelle der gesetzeskonformen Vorgehensweise die rustikale Variante, verschaffte sich unter falschen Angaben Zugang zum Kunden und entriss unter Anwendung von Gewalt [...]

von |Donnerstag, 7. November 2013|2011, EDV-/Vertragsrecht, Neue Entscheidungen|
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OLG Hamm untersagt Fachanwaltsportal Alleinstellungsbehauptungen zur Konkurrenzlosigkeit

Hamm, Mannheim, Wiesbaden 25. September 2013 Ein Fachanwaltsportal warb u.a. mit „Die Exklusiv-Anzeige Ihrer Fachanwaltschaft in Ihrem Ort/Stadtbezirk ist tatsächlich ein konkurrenzloser Marketing-Vorteil für Sie“ sowie mit der Behauptung „Weil wir Suchanfragen für Ihr Fachgebiet an Ihrem Standort ausschließlich auf Ihr Profil lenken, wird Ihre Anzeige überdurchschnittlich häufig aufgerufen.“ Über das Rundschreiben hinaus fand sich auf der Internetseite von www.fachanwaltsuche.de die Behauptung einer konkurrenzlos hohen Konversionsrate pro Anzeigenaufruf. Nachdem das LG Dortmund (Az.: 19 O 122/13) zunächst dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Mannheimer ArenoNet GmbH (www.rechtsanwalt.com) zurück wies, führte die Berufung bzgl. der beanstandeten Behauptungen zum Erfolg, [...]

von |Mittwoch, 25. September 2013|2013, Abmahnung, Internet-/Onlinerecht, Neue Entscheidungen, Wettbewerbsrecht|
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Landgericht Wiesbaden: Zur virtuellen Besitzentziehung durch Änderung eines Administratorenkennworts

Leitsatz: Ändert ein Nichtberechtigter die Zugangsdaten zu einer Internetpräsenz, kann deren Inhaber die Herausgabe des neuen Kennworts oder die Zurücksetzung in den ursprünglichen Zustand im Wege der einstweiligen Verfügung beanspruchen.

von |Mittwoch, 26. Juni 2013|2013, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht, Neue Entscheidungen|
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Landgericht Wiesbaden: Aufklärungspflicht über Zusatzbeauftragung bei Mängelbeseitigung

Leitsatz: Es ist Aufgabe eines Softwarespezialisten einen Auftraggeber darauf aufmerksam zu machen, wenn eine zusätzliche Beauftragung für die Erfüllung von nicht vertragsgegenständlichen Wünschen, die nicht nur der Fehlerbeseitigung dienen, erforderlich ist. Nur in diesem Fall hat ein Auftraggeber die Möglichkeit zu prüfen und zu entscheiden, ob über die Fehlerbeseitigung hinaus weitere zusätzliche Vergütungspflichtige Leistungen beauftragt werden sollen.

von |Mittwoch, 13. Februar 2013|2013, EDV-/Vertragsrecht, IT-Recht, Neue Entscheidungen, Top-Themen|
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Automatisierte Vorschlagslisten

OLG Frankfurt bestätigt Wettbewerbswidrigkeit einer Autocomplete-/Autosuggest-Funktion Frankfurt a.M./Wiesbaden 09. August 2012 Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat in der heutigen mündlichen Verhandlung das erstinstanzliche Urteil auf Untersagung der Verwendung einerAutocomplete-Funktion bestätigt, welche automatisierte Vorschlagslisten für nicht existente Fachanwaltstitel (Fantasie-Fachanwaltstitel) anbietet (OLG Frankfurt a.M., Az.: 6 U 89/12). Die Verfügungsklägerin sah hierin eine Wettbewerbsverletzung der Mitbewerberin, wenn hierbei Fachanwaltstitel verwendet werden, welche so nach der Fachanwaltsordnung (FAO) in Verbindung mit der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) überhaupt nicht existieren. Die Richter des 6. Zivilsenates sahen in der automatisierte Vorschlagsliste ebenfalls einen Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 FAO und § 43c BRAO bzw. § [...]

von |Donnerstag, 9. August 2012|Abmahnung, Neue Entscheidungen|
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