Dr. jur. Hajo Rauschhofer

internet WORLD, 06/2004, S. 19 Die Entscheidung Mit Urteil vom 5.3.2004, das bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht wurde, judizierte der Bundesgerichtshof, dass ein Telefonnetzbetreiber keinen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Verbindungskosten hat, wenn sich ein Dialer heimlich installiert und Internetverbindungen über eine 0190- oder 0900-Mehrwertdiensterufnummer herstellt (Az.: III ZR 96/03). Im konkreten Fall verlangte ein Telefonnetzbetreiber die Zahlung von rund € 9.000,- für Verbindungen zwischen Mai und August 2000 zu einer bestimmten 0190-Nummer. Der Dialer hatte unbemerkt die Standardeinstellungen für Verbindungen zum Internet verändert. Urteilsanalyse und Praxistipp Der III. Zivilsenat urteilte, dass das Risiko eines Missbrauchs [...]

internet WORLD, Cebit2004/2004, S. 17 (zugleich zur Entscheidung des Oberlandesgerichts München - doppelter Link zum Impressum) Die Entscheidung Obwohl bereits seit 21.12.2001 die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für Homepages durch das Teledienstegesetz (TDG) bzw. den Mediendienstestaatsvertrag erheblich verschärft wurde, finden sich noch immer Homepages ohne ein ausreichendes Impressum, sodass immer noch - teilweise im „großen Stil“ - Abmahnungen versendet werden. Während zunächst streitig war, ob ein fehlerhaftes Impressum als Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen berechtigt - was ganz überwiegend bejaht wurde (z.B. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2003, Az.: 3-12 O 151/02) - beschäftigten sich zuletzt diverse [...]

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr den lang andauernden Streit um die Zulässigkeit von so genannten Deeplinks beendet. Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden. Der Suchdienst wertet eine Vielzahl von Websites (Internetauftritten), vor allem von Zeitungsartikeln, auf tagesaktuelle Informationen aus. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verletzt der Suchdienst der Beklagten keine Rechte der Klägerin. Mit den Hyperlinks, die den unmittelbaren Aufruf von Artikeln ermöglichten, nähmen die Beklagten keine Nutzungshandlungen vor, die den Urheberberechtigten oder den Herstellern der von ihrem Suchdienst abgefragten Datenbanken vorbehalten seien. Die Beklagten [...]