Dr. jur. Hajo Rauschhofer

Internet World Business, 05/05, S. 18 Gilt auch für eBay: Auktionshäuser müssen Betroffenen Name, Anschrift und erzielte Umsätze eines Rechtsverletzers nennen. Im konkreten Fall Fall sprach das Landgericht Hamburg (Az.: 312 O 1052/03) dem Kläger einen Auskunftsanspruch zu. Damit hat es eine wichtige Basis für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verletzer geschaffen. Die Kammer leitete den Anspruch aus § 242 BGB ab und verneinte entgegenstehende datenschutzrechtliche Aspekte. Dem Gesetzgeber könne „nicht unterstellt werden, dass er in dieser Weise Rechtsverletzer privilegieren will, die für ihr verbotenes Tun Telediensteanbieter in Anspruch nehmen“, so die Richter. Praxistipp. Bei der Geltendmachung [...]

Internet World, 08/05, S. 21 Wie viel fremder Inhalt darf in Trefferlisten von Suchmaschinen enthalten sein? Die Frage ist heikel, wie aktuelle Urteile zeigen. Das Amtsgericht Bielefeld wies die Klage eines Fotografen auf Schadensersatz wegen der Nutzung seiner Bilder in der verkleinerten Form von so genannten „Thumbnails“ in den Suchergebnissen einer Bildsuchmaschine ab. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, die Nutzung der zwischengespeicherten Bilder im Suchmaschinenindex unterläge der Privilegierung des § 10 Teledienstegesetz (TDG) (Az.: 5 U 194/03). Urteilsanalyse Für das Gericht war entscheidend, dass die Bildsuchmaschine zur schnelleren Wiedergabe der Suchergebnisse zwar Bildmaterial speichere und damit [...]

Internet World Business, 06/05, S. 20 Bislang zählten Telefonnummern zu den selbstverständlichen Pflichtangaben im Impressum – zu Unrecht, urteilte nun das OLG Hamm. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Versicherer im Bereich der Kraftfahrzeugversicherung, dessen Akquisition bewusst und ausschließlich über das Internet erfolgt. In seinem Impressum finden sich unter anderem die Postanschrift und die E-Mail-Adresse, indes keine Telefonnummer. Erst nach dem Abschluss eines Versicherungsvertrages teilt der Versicherer eine Telefonnummer mit. Ein Interessent kann Anfragen an den Anbieter richten; diese wurden zeitnah beantwortet. Das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 20 U 222/03) verneinte die Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer mit der [...]

Internet World Business, 06/05, S. 20 Neben dem Inhaber einer Domain ist auch ein Admin-c für Wettbewerbsverstöße haftbar. Das LG Bonn entschied, dass den administrativen Kontakt (Adminc) für eine DE-Domain neben deren Inhaber die Haftung für Wettbewerbsverstöße auf der dazugehörigen Seite treffen kann (LG Bonn, Az.: 5 S 197/04). Entscheidung Das Gericht bestätigte ein Urteil des AG Bonn, wonach ein Kläger die Erstattung von Kosten einer berechtigten Abmahnung auch vom Admin-c verlangen kann. Die Kammer sah es als gerechtfertigt an, die Haftung über Kennzeichenrechtsverstöße hinaus auf wettbewerbsrechtliche Inhalte zu erstrecken. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass die [...]

Internet WORLD 06/05, S. 20 Versandkosten klar erkennbar Das hanseatische Oberlandesgericht verurteilte einen Internetprovider, der damit zusammenhängende Waren im Wege des Versandhandels vertreibt, wegen nicht ausreichender Kennzeichnung von Versandkosten. Dieser hatte neben dem Preis für eine ISDN-Karte nur ein Sternchen sowie neben der Produktinformation nur einen Link mit „mehr Info“ aufgeführt. Auf der Folgeseite erschien erst nach drei Seiten am unteren Ende der Hinweis auf die Versandkosten (Hanseat. OLG, Az. 5 U 128/04). Urteilsanalyse Das Urteil stützt einmal mehr das Gebot der Transparenz in der Preiswerbung. Danach müssen Versandkosten dem Angebot oder der Preiswerbung eindeutig zugeordnet sowie leicht [...]

Internet WOLRD, 01/05, S. 18 Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 3.11.2004, dass auch für Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter das Widerrufsrecht gem. § 312 d Abs. 1 BGB zu Gunsten von Verbrauchern gilt (Az. VIII ZR 375/03). Urteilsanalyse Im zu entscheidenden Fall ging es um ein Diamant-Armband mit Industriediamanten und plattierter Goldauflage, das dem Bieter nicht gefiel. Der Bieter widerrief daraufhin den Vertrag und verweigerte die Abnahme und Bezahlung des Armbands. Der Händler verklagte den Bieter auf Zahlung des Kaufpreises, blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos. Der BGH bestätigt mit seinem Urteil die bereits in der juristischen Literatur [...]

internet WOLRD 11/04, S. 17 Mit Urteil vom 18.2.2004 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass der Anbieter einer eBay-Auktion hinzunehmen hat, dass Tatsachenbehauptungen, die nicht offensichtlich unwahr sind, in dem von eBay vorgesehenen Bewertungsverfahren veröffentlicht werden (Az.: 12 O 6/04). Im entschiedenen Fall hatte ein Anbieter bei einer Nahrungsmittelergänzung die Menge vom 750 mg eines bestimmten Wirkstoffs pro Kapsel angegeben. Im Rahmen des Bewertungsverfahrens äußerte der Gegner, dass die Kapseln lediglich 400 mg des Wirkstoffs enthielten, was der Anbieter nicht entkräftete. Auch sah das Gericht die Formulierung, wonach der Anbieter falsche Werte „vorgaukle“ noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.