2005

Fernsehinterview SAT1 17:30live, 25.11.2005 zum Thema Umtausch an Weihnachten Häufig gestellte Fragen zum Thema Weihnachtsgeschenke Kann ich Weihnachtsgeschenke zurückgeben? Eine Rückgabe von Weihnachtsgeschenken kann grundsätzlich nur dann beansprucht werden, wenn die Ware mangelhaft ist. Man muss daher zunächst unterscheiden, ob eine Kaufsache wegen eines Fehlers oder wegen Nichtgefallen zurückgegeben werden soll. Bei einem Mangel kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, d. h. entweder die Beseitigung des Fehlers oder eine mangelfreie Ware. Ist der Verkäufer dazu nicht in der Lage, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dies bedeutet auch, dass ein Käufer bei Rückgabe einer mangelhaften Ware, sich [...]

Internet World Business, 16-2005 , Seite 7 Das Landgericht Berlin verurteilte einen Anbieter einer redaktionellen Internetpublikation es zu unterlassen, einen Hyperlink aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite zu schalten. Fehle es an einer Erkennbarkeit der Werblichkeit dieses Links folge aus diesem Verstoß gegen das Trennungsgebot gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung, so das Gericht (Az. 16 O 132/05). Das Urteil setzt auch für das Internet den seit langem anerkannten Grundsatz der Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung um. Hiernach muss für einen Nutzer bei einem Link aus einem redaktionellen Text zu einer Anzeigenseite dort bereits erkennbar sein, dass sich dahinter Werbung und [...]

Internet World Business, 14/05, S. 12 Das OLG Hamm verurteilte einen eBay-Händler wegen einer nicht ohne weiteres erreichbaren Widerrufsbelehrung auf Antrag eines Mitbewerbers (Az.: 7 U 169/04). Urteilsanalyse Die Richter urteilten, dass eine Widerrufsbelehrung, die erst über die „Mich“-Seite“ und von dort aus über „Angaben zum Verkäufer“ zu erreichen ist, nicht den gesetzlichen Anforderungen entspräche. Da es sich bei diesen Informationspflichten gleichzeitig um eine so genannte verbraucherschützende Norm handelt, stelle ein Verstoß dagegen gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung dar. Praxistipp Derzeit umstritten ist in der Rechtsprechung, ob bereits auf der Seite des eBay-Angebots die entsprechende Belehrung zu erfolgen [...]

Internet World Business, 13/05, S. 10 Das OLG Frankfurt wies die Klage eines Jobportals gegen einen Mitbewerber wegen der Übernahme von 15 Stellenanzeigen ab, da diesen kein Schutz zukäme (Az.: 11 U 64/04). Die Klägerin hatte die Anzeigen nach den Vorgaben eines Kunden erstellt, der das danach beklagte Jobportal beauftragte, diese Anzeigen ebenfalls zu schalten. Die Beklagten kopierten die Anzeigen von den Seiten der Klägerin per „copy & paste“ auf ihre Seiten, wogegen sich die Klägerin wandte. Urteilsanalyse Das Gericht verneinte eine Sonderrechtsschutz aus Urheberrecht als Ansprüche aus Wettbewerbsrecht. Da die Anzeigen selbst unproblematisch mangels „schöpferischer Eigenart“ kein [...]