2005

Beiträge zum Domain-Recht

EU-Domains - Sunrise, Landrush und nun ADR? Domain-Hiding kann vor Gericht nicht überzeugen, internet WOLRD 08/05, S. 17. Domain: Besitz klar regeln (zugleich zu OLG Celle Az.: 13 U 213/03), Internetworld 9/04, S. 21  - extern via GMX Domain-Recht (5:31 min - 4,07MB) Das WIPO-Verfahren in der Praxis, Internetworld 07/03, S. 18 Domains als Kritikträger, Internetworld 6/03, S. 18 ISPs haften als Mitstörer, Internetworld 04/03, S.20 Die Branche entscheidet, Internetworld 03/03, S. 43; Anmerkung zum Urteil des Hanseatischen OLG pizzaconncetion.de demnächst hier Worauf Sie beim Kauf oder Verkauf einer Domain achten sollten; Internetworld 8/02, S. 72 Domaingrabbing-Fälle in der praktischen Verfolgung - [...]

von |Freitag, 6. Oktober 2006|2005, Domainrecht, itkanzlei|

Zwangsgeldbeschluss bei Domainverschaffungspflicht durch Vergleich

LG Frankfurt – fetenplaner II (Az.: 2/3 O 341/03) MMR 2006, S. 114 Verpflichtet sich ein Unternehmen im Rahmen eines Prozessvergleichs, der Gläubigerin auf eigene Kosten Domains innerhalb einer Frist zu übertragen, reicht die Erklärung, wonach die Domains übertragen werden können, nicht aus. Geschuldet wird - vergleichbar mit einem Vertrag zwischen Service-Provider und Kunden - die tatsächliche Registrierung, nicht das bloße Bemühen darum. Auf ein Verschulden für die Nichterfüllung kommt es nicht an, da die vertragliche Verpflichtung maßgeblich ist. Beschluss als PDF zum Download

von |Mittwoch, 30. November 2005|2005, Domainrecht, Markenrecht|

Kaufangebot bei generischen Domains grundsätzlich nicht unlauter

LG Leipzig – kettenzüge.de (Urteil v. 24.11.2005, Az.: 05 O 2142/05 – nicht rechtskräftig) MMR 2006, S. 113 Außer im Falle der Verkehrsgeltung hat ein Hersteller von Waren keinen Anspruch auf Unterlassung der Registrierung oder Nutzung einer IDN-Domain, die nur Waren beschreibt. Dies gilt jedenfalls, wenn der Hersteller bereits über die transskribierende Version nach altem Domainstandard verfügt und überdies auf andere Top-Level-Domains ausweichen könnte. Für eine gezielte Behinderung im Sinne des Wettbewerbsrechtes müssen besondere Umstände hinzutreten, die eine Unlauterkeit begründen. Dies ist beispielsweise dann der Fall wenn durch die die systematische Blockade eines Themas mit Domain-Namen dem Mitbewerber die Nutzung [...]

von |Mittwoch, 30. November 2005|2005, Domainrecht|

Kann ich Weihnachtsgeschenke zurückgeben? Fernsehinterview SAT1 17:30live

Fernsehinterview SAT1 17:30live, 25.11.2005 zum Thema Umtausch an Weihnachten Häufig gestellte Fragen zum Thema Weihnachtsgeschenke Kann ich Weihnachtsgeschenke zurückgeben? Eine Rückgabe von Weihnachtsgeschenken kann grundsätzlich nur dann beansprucht werden, wenn die Ware mangelhaft ist. Man muss daher zunächst unterscheiden, ob eine Kaufsache wegen eines Fehlers oder wegen Nichtgefallen zurückgegeben werden soll. Bei einem Mangel kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, d. h. entweder die Beseitigung des Fehlers oder eine mangelfreie Ware. Ist der Verkäufer dazu nicht in der Lage, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dies bedeutet auch, dass ein Käufer bei Rückgabe einer mangelhaften Ware, sich [...]

von |Freitag, 25. November 2005|2005, Internet-/Onlinerecht|

Quellcode-Besichtigung im einstweiligen Verfügungsverfahren; LG Frankfurt, Az. 2-3 O 258/05, Beschlüsse vom 13.05. und 01.09.2005

Leitsätze: Ein Besichtigungsanspruch von Computersoftware und dem dazugehörigen Quellcode kann beim Vorliegen einer „gewissen Wahrscheinlichkeit“ für eine Rechtsverletzung auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. Ein entsprechendes Vorgehen im Eilverfahren rechtfertigt sich auch aus Art. 50 TRIPS. Kommt ein unabhängiger Sachverständiger im Rahmen der Besichtigung zu dem Ergebnis einer Reihe von Übereinstimmungen der beiden verglichenen Computerprogramme, überwiegt zumindest im Falle einer solchen Feststellung bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen das Interesse der Antragstellerin gegenüber einem etwaigen schützenswerten Geheimhaltungsinteresse der Gegenseite. Ein Geheimhaltungsinteresse ist substantiiert darzulegen. Ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit begründet, erstreckt sich der Besichtigungsanspruch auch im einstweiligen Verfügungsverfahren [...]

von |Donnerstag, 1. September 2005|2005, EDV-/Vertragsrecht, Urheberrecht|

Trennungsgebot gilt auch im Internet

Internet World Business, 16-2005 , Seite 7 Das Landgericht Berlin verurteilte einen Anbieter einer redaktionellen Internetpublikation es zu unterlassen, einen Hyperlink aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite zu schalten. Fehle es an einer Erkennbarkeit der Werblichkeit dieses Links folge aus diesem Verstoß gegen das Trennungsgebot gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung, so das Gericht (Az. 16 O 132/05). Das Urteil setzt auch für das Internet den seit langem anerkannten Grundsatz der Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung um. Hiernach muss für einen Nutzer bei einem Link aus einem redaktionellen Text zu einer Anzeigenseite dort bereits erkennbar sein, dass sich dahinter Werbung und [...]

von |Samstag, 6. August 2005|2005, Internet-/Onlinerecht|

Namensschutz für hessentag2006.de; LG Frankfurt Az.: 2 – 03 O 583/04

LG Frankfurt Az.: 2 – 03 O 583/04 - hessentag2006.de - MMR 2005, S. 782 sowie Streitwertbeschluss OLG Frankfurt Az.: 6 W 66/05 Zur Frage der Schutzfähigkeit eines eingeführten Veranstaltungsnamens und der dazugehörigen Internet-Domain des Landes Hessen; Streitwert bei Verletzung des Namensrechtes. Leitsätze: Der Domain hessentag.de kommt Namensfunktion zu. Der Domainname stimmt mit einem abgrenzbaren Geschäftszweig des klagenden Landes überein. Durch die Zusammenfügung des Landesnamens „Hessen“ mit „Tag“ wurde ein neues Wort geschaffen, das als Domainname Unterscheidungskraft aufweist. In der Nutzung des Domainnamens hessentag2006.de liegt eine Namensanmaßung, da durch den unbefugten Gebrauch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst wird; dabei ist unbeachtlich, dass die [...]

von |Mittwoch, 13. Juli 2005|2005, Domainrecht, Markenrecht|

Widerrufsbelehrung bei Ebay-Angeboten

Internet World Business, 14/05, S. 12 Das OLG Hamm verurteilte einen eBay-Händler wegen einer nicht ohne weiteres erreichbaren Widerrufsbelehrung auf Antrag eines Mitbewerbers (Az.: 7 U 169/04). Urteilsanalyse Die Richter urteilten, dass eine Widerrufsbelehrung, die erst über die „Mich“-Seite“ und von dort aus über „Angaben zum Verkäufer“ zu erreichen ist, nicht den gesetzlichen Anforderungen entspräche. Da es sich bei diesen Informationspflichten gleichzeitig um eine so genannte verbraucherschützende Norm handelt, stelle ein Verstoß dagegen gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung dar. Praxistipp Derzeit umstritten ist in der Rechtsprechung, ob bereits auf der Seite des eBay-Angebots die entsprechende Belehrung zu erfolgen [...]

von |Mittwoch, 6. Juli 2005|2005, Internet-/Onlinerecht|

Wann haften Forenbetreiber für Gast-Einträge?

Internet World Business, 14/05, S. 12 Das AG Winsen verurteilte einen Forenbetreiber wegen der zu spät vorgenommenen Entfernung eines Fotos aus seinem Forum (Az.: 23 C 55/05). Im konkreten Fall wurde ein Foto eines Kriminellen mit dem darauf montierten Kopf des Klägers in ein Forum gestellt. Der Kläger mahnte mit E-Mail vom 30.01.2005 und einer Frist von einem Tag ab. Nachdem keine Beseitigung erfolgte beantragte er erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung am 01.02.2005, also nur zwei Tage später. Urteilsanalyse Das Gericht sah den Antrag als begründet an, da der Betreiber des Forums verpflichtet sei, dafür zu sorgen, [...]

von |Samstag, 2. Juli 2005|2005, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht|

HTML-Seiten sind kein Computer-Programm

Internet World Business, 13/05, S. 10 Das OLG Frankfurt wies die Klage eines Jobportals gegen einen Mitbewerber wegen der Übernahme von 15 Stellenanzeigen ab, da diesen kein Schutz zukäme (Az.: 11 U 64/04). Die Klägerin hatte die Anzeigen nach den Vorgaben eines Kunden erstellt, der das danach beklagte Jobportal beauftragte, diese Anzeigen ebenfalls zu schalten. Die Beklagten kopierten die Anzeigen von den Seiten der Klägerin per „copy & paste“ auf ihre Seiten, wogegen sich die Klägerin wandte. Urteilsanalyse Das Gericht verneinte eine Sonderrechtsschutz aus Urheberrecht als Ansprüche aus Wettbewerbsrecht. Da die Anzeigen selbst unproblematisch mangels „schöpferischer Eigenart“ kein [...]

von |Donnerstag, 30. Juni 2005|2005, Internet-/Onlinerecht|