2005

Internet World Business, 06/05, S. 20 Wer zusätzliche Kosten nicht klar kenntlich macht, riskiert juristischen Ärger. Das Hanseatische Oberlandesgericht verurteilte einen Internet- Provider, der damit zusammenhängende Waren auf dem Wege des Versandhandels vertreibt, wegen nicht ausreichender Kennzeichnung von Versandkosten. Dieser hatte neben dem Preis für eine ISDN-Karte nur ein Sternchen sowie neben der Produktinformation nur einen Link mit „mehr Info“ aufgeführt. Auf der Folgeseite erschien erst nach drei Seiten am unteren Ende der Hinweis auf die entstehenden Versandkosten (Hanseat. OLG, Az.: 5 U 128/04). Entscheidung. Nach dem Gebot der Transparenz in der Preiswerbung müssen Versandkosten dem Angebot oder [...]

Internet World Business, 05/05, S. 18 Gilt auch für eBay: Auktionshäuser müssen Betroffenen Name, Anschrift und erzielte Umsätze eines Rechtsverletzers nennen. Im konkreten Fall Fall sprach das Landgericht Hamburg (Az.: 312 O 1052/03) dem Kläger einen Auskunftsanspruch zu. Damit hat es eine wichtige Basis für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verletzer geschaffen. Die Kammer leitete den Anspruch aus § 242 BGB ab und verneinte entgegenstehende datenschutzrechtliche Aspekte. Dem Gesetzgeber könne „nicht unterstellt werden, dass er in dieser Weise Rechtsverletzer privilegieren will, die für ihr verbotenes Tun Telediensteanbieter in Anspruch nehmen“, so die Richter. Praxistipp. Bei der Geltendmachung [...]

Internet World, 08/05, S. 21 Wie viel fremder Inhalt darf in Trefferlisten von Suchmaschinen enthalten sein? Die Frage ist heikel, wie aktuelle Urteile zeigen. Das Amtsgericht Bielefeld wies die Klage eines Fotografen auf Schadensersatz wegen der Nutzung seiner Bilder in der verkleinerten Form von so genannten „Thumbnails“ in den Suchergebnissen einer Bildsuchmaschine ab. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, die Nutzung der zwischengespeicherten Bilder im Suchmaschinenindex unterläge der Privilegierung des § 10 Teledienstegesetz (TDG) (Az.: 5 U 194/03). Urteilsanalyse Für das Gericht war entscheidend, dass die Bildsuchmaschine zur schnelleren Wiedergabe der Suchergebnisse zwar Bildmaterial speichere und damit [...]

Internet World Business, 06/05, S. 20 Bislang zählten Telefonnummern zu den selbstverständlichen Pflichtangaben im Impressum – zu Unrecht, urteilte nun das OLG Hamm. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Versicherer im Bereich der Kraftfahrzeugversicherung, dessen Akquisition bewusst und ausschließlich über das Internet erfolgt. In seinem Impressum finden sich unter anderem die Postanschrift und die E-Mail-Adresse, indes keine Telefonnummer. Erst nach dem Abschluss eines Versicherungsvertrages teilt der Versicherer eine Telefonnummer mit. Ein Interessent kann Anfragen an den Anbieter richten; diese wurden zeitnah beantwortet. Das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 20 U 222/03) verneinte die Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer mit der [...]