Dr. jur. Hajo Rauschhofer

Internet World Business, 03/06, S. 11 Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass selbst die in einem digitalen Datenbestand verkörperte Vorstufe für einen Stadtplan ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk darstellen kann. Kartographische Gestaltungen könnten selbst dann, wenn sie in der Gesamtkonzeption (insbesondere bei der Gestaltung des Kartenbildes) keine schöpferischen Züge aufweisen (wie zum Beispiel bei der Erarbeitung eines einzelnen topographischen Kartenblatts nach einem vorbekannten Muster), urheberrechtlich schutzfähig sein (Az.: I ZR 227/02). Urteilsanalyse Der für Urhebersachen zuständige erste Zivilsenat hat damit entschieden, dass die Anforderungen an die schöpferische Eigentümlichkeit bei kartographischen Gestaltungen gering sind. Auch bei einer Bindung [...]

Internet World Business, 02/06, S. 11 Das LG Köln verurteilte einen Online-Versandhändler als Mitstörer wegen der Verwendung markenrechtlich geschützter Zeichen durch einen Werbe- und Kooperationspartner (Az.: 31 O 8/05 – noch nicht rechtskräftig). Geklagt hatte die Inhaberin der Marke gegen einen Versandhändler, weil dessen Affiliate zur Verbesserung seiner Trefferpositionierung die fremde Marke als Meta-Tag verwendete. Zunächst schlossen sich die Richter der inzwischen herrschenden Meinung an, wonach die Verwendung fremder Marken als Meta-Tags eine Markenverletzung darstellt. Das Gericht begründete darüber hinaus die mittelbare Haftung damit, dass durch ein "Delegieren der Werbung" man genauso hafte, als würde man einer Werbeagentur völlig freie [...]

Fernsehinterview SAT1 17:30live, 25.11.2005 zum Thema Umtausch an Weihnachten Häufig gestellte Fragen zum Thema Weihnachtsgeschenke Kann ich Weihnachtsgeschenke zurückgeben? Eine Rückgabe von Weihnachtsgeschenken kann grundsätzlich nur dann beansprucht werden, wenn die Ware mangelhaft ist. Man muss daher zunächst unterscheiden, ob eine Kaufsache wegen eines Fehlers oder wegen Nichtgefallen zurückgegeben werden soll. Bei einem Mangel kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, d. h. entweder die Beseitigung des Fehlers oder eine mangelfreie Ware. Ist der Verkäufer dazu nicht in der Lage, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dies bedeutet auch, dass ein Käufer bei Rückgabe einer mangelhaften Ware, sich [...]

Internet World Business, 16-2005 , Seite 7 Das Landgericht Berlin verurteilte einen Anbieter einer redaktionellen Internetpublikation es zu unterlassen, einen Hyperlink aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite zu schalten. Fehle es an einer Erkennbarkeit der Werblichkeit dieses Links folge aus diesem Verstoß gegen das Trennungsgebot gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung, so das Gericht (Az. 16 O 132/05). Das Urteil setzt auch für das Internet den seit langem anerkannten Grundsatz der Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung um. Hiernach muss für einen Nutzer bei einem Link aus einem redaktionellen Text zu einer Anzeigenseite dort bereits erkennbar sein, dass sich dahinter Werbung und [...]