Abmahnungen

Internet World Business, 14/06, S. 12 Das OLG Frankfurt verurteilte jüngst einen Mitbewerber zur Erstattung der durch eine anwaltliche Abmahnung entstandenen Kosten (OLG Frankfurt, Az.: 3-11 O 158/04). Dieser Erstattungsanspruch wurde trotz Bestehens einer Rechtsabteilung damit begründet, dass ein Unternehmen nicht verpflichtet ist, eine eigene Rechtsabteilung zu unterhalten. Das Gericht: "Wenn aber von einer Partei die Einrichtung einer Rechtsabteilung nicht verlangt werden kann, ungeachtet der Frage, ob eine solche für sie zweckmäßig wäre, kann ein Unternehmen, welches über eine Rechtsabteilung verfügt, grundsätzlich nicht gehalten sein, ihrer Rechtsabteilung an Stelle eines Anwalts die Ahndung von Rechtsverstößen zu übertragen." Begründet wurde diese [...]

Internet World Business, 12/05, S. 12 Der Große Senat des Bundesgerichtshofs für Zivilsachen hatte jüngst die Vorlagefrage des I. und X. Senats zu entscheiden, inwieweit ein Abmahner für eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Immaterialgüterrechten (d. h. insbes. Marken-, Urheber- und Patentrechte), haftet. Die Richter entschieden zusammengefasst, dass wegen der von einer unbegründeten Verwarnung ausgehenden Gefahr für Wirtschaft und Wettbewerb es einer Sanktion in Form einer Haftungsfolge für unberechtigte Verwarnungen bedarf (Az.: GSZ 1/04). Urteilsanalyse Im Rahmen der Urteilsbegründung stellte der Große Zivilsenat darauf ab, dass eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des Betroffenen am eingerichteten und [...]

internet world, 3/02, S. 32ff. Allgemein haben Abmahnungen bei Rechtsverletzung einen sinnvollen Zweck. Sie dienen im wesentlichen der Abwehr künftiger Beeinträchtigung und einer außergerichtlichen Befriedung. Im Falle einer klaren Rechtsverletzung kann es daher sogar im Interesse des Abgemahnten sein, auf diese Weise in Anspruch genommen zu werden, da so ein kostenträchtiges Gerichtsverfahren vermieden wird. Als Missbrauch bekannt wurde indes das Abmahn(un)wesen im Internet durch den weitläufig bekannt gewordenen Fall "Webspace", dem weitere Massenabmahnungen für die Marke "Explorer" oder wegen behaupteter Markenrechte an Domainnamen folgten. Im Internet kommen vor allem Rechtsverstöße gegen das Wettbewerbsrecht und dessen Nebengesetze sowie kennzeichenrechtliche Tatbestände in [...]