Abmahnungen

Abmahnung Filesharing Schadensersatz Unterlassungserklärung

Internet World Business 11-2008, Seite 10 Der Bundesgerichtshof entschied Anfang Mai, dass Unternehmen die Abmahnkosten für den Einsatz externer Anwälte beanspruchen können, auch wenn eine eigene Rechtsabteilung vorhanden ist (Az.: I ZR 83/06). Ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung sei nicht gehalten, die eigenen Juristen zur Überprüfung von Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber einzusetzen. Ferner gehöre die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht zu den originären Aufgaben eines gewerblichen Unternehmens. Auch wenn der Wettbewerbsverstoß klar auf der Hand gelegen habe, habe die Klägerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten dürfen, so das Gericht. Praxistipp: Für die Praxis bringt diese Entscheidung keine wesentlichen [...]

Internet World Business, 24-2008, Seite 10 Darf ein Unternehmen, das Dutzende von anderen Firmen wegen eines identischen Verstoßes abmahnt, von jedem der Abgemahnten die vollen Anwaltskosten verlangen? Schließlich, so möchte man meinen, fällt der anwaltliche Aufwand im Grunde ja nur einmal an, zumal dann, wenn das abmahnende Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung hat. Diese Frage beantwortet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 219/05). Der BGH verurteilte den Anbieter einer Software, mit der man gesetzeswidrig Kopierschutzmechanismen umgehen kann, zur Zahlung von Abmahnkosten. Im entschiedenen Fall ging es um die Kosten einer rechtsanwaltlichen Abmahnung, die durch ein Unternehmen veranlasst wurde, das in [...]

Internet World Business, 03-2008, Seite 10 Das Landgericht Bochum entschied jüngst, dass die zur Verteidigung erforderlichen Kosten für eine rechtsanwaltliche Gegenabmahnung erstattungsfähig sind, wenn die Abmahnung offensichtlich unbegründet ist. Im konkreten Fall hatte der Inhaber einer Wort-/Bildmarke, die einen generischen Begriff enthielt, den Inhaber der gleichnamigen Domain abgemahnt, einen Dispute-Eintrag bei der Denic erwirkt sowie zur Löschung der Domain und Übernahme der durch die Abmahnung entsprechenden Kosten unter Fristsetzung und Klageandrohung aufgefordert. Die Abmahnung, die wohl der Versuch war, durch "Abschreckung" günstig an eine Domain zu gelangen, wurde auf markenrechtliche Ansprüche gestützt. Der Empfänger der Abmahnung handelte jedoch nicht im [...]

Internet World Business, 15/07, S. 7 Das LG Berlin wies eine Klage wegen behaupteter Beleidigungen gegen einen Forenbetreiber zurück (Az.: 27 S 2/07). Mit Blick auf die unterschiedliche Rechtsprechung urteilten die Richter, dass eine Haftung als Störer die Verletzung von Prüfungspflichten voraussetze: "Die Beurteilung, ob und inwieweit eine Prüfung zuzumuten war oder ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles." In dem Fall, um den es hier geht, verneinte das Gericht bei einem großen Forum eine stetige Überprüfungspflicht (so auch BGH – I ZR 304/01). Diese sei nur zumutbar, wenn der Betroffene im Wege der Abmahnung in Bezug auf [...]

Internet World Business, 03/07, S. 27 Über die Tatbestände, um die es bei Abmahnungen üblicherweise geht, wird auch vor Gericht häufig verhandelt. Gerichtsentscheidungen über Abmahnungen selbst sind dagegen eher selten zu finden. Im konkreten Fall ging es um die Kostenlast einer einstweiligen Verfügung. Der Anspruchsgegner hatte den Anspruch an sich sofort anerkannt, zu den Kosten jedoch eingewandt, eine vorherige Abmahnung – welche den teuren Gerichtsbeschluss hätte überflüssig machen können – nie erhalten zu haben. Hierzu entschied das Landgericht Hamburg, dass das bloße Bestreiten des Zugangs durch den Abgemahnten unerheblich sei, da er vielmehr den Nichtzugang der Abmahnung zu beweisen habe [...]

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass im Wettbewerbsprozess den Kläger grundsätzlich nicht die Beweislast des Zugangs einer Abmahnung beim Beklagten trifft (Az.: I ZB 17/06). Damit entschied der Erste Zivilsenat die seit Langem umstrittene Frage, wer den Zugang einer Abmahnung zu beweisen hat (siehe auch INTERNET WORLD Business 3/07, Seite 27). Von Bedeutung ist diese Frage dann, wenn ein Beklagter bei einer gerichtlichen Geltendmachung durch einen Kläger dessen Begehren durch ein sogenanntes sofortiges Anerkenntnis nach § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) anerkennt. Diese Vorschrift hat zur Folge, dass derjenige, der für eine Klage nicht Anlass gegeben hat, im Falle einer [...]