Abmahnungen

Abmahnung wegen Impressum auf Facebook-Infoseite zum Vorgehen

Mit Crowd-Sourcing gegen den Abmahnmissbrauch Weitere Informationen zum Vorgehen gegen Binary Services wegen angeblich unzureichendem Impressum auf Facebook

von |Freitag, 24. August 2012|2012, Abmahnungen, Facebook, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|

Abmahnung bei Filesharing und 100,- Euro Abmahnkosten

Abmahnung Filesharing Schadensersatz Unterlassungserklärung

von |Donnerstag, 4. März 2010|2008, Abmahnungen|

Zu Recht abgemahnt?

Internet World Business, 12-2008 , Seite 10 Im Rahmen der bisherigen Beiträge wurde bereits erläutert, mit welchen taktischen Varianten man im Falle einer (teilweise oder nicht) berechtigten Abmahnung vorgehen kann. Neu ist nunmehr eine Entscheidung des Landgerichts Bückeburg, das in einer klaren Sprache einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit zurückgewiesen hat und im Rahmen der Urteilsbegründung eine Vielzahl von Anhaltspunkten gegeben hat, die eine Rechtsmissbräuchlichkeit indizieren können (Az.: 2 O 62/08). Urteilsanalyse Ein stationärer Einzelhändler in Bautzen ging gegen einen gewerblichen eBay-Anbieter im Wege der Abmahnung und einstweiligen Verfügung vor. Der Abmahner trug vor, dass [...]

von |Samstag, 19. Januar 2008|2008, Abmahnungen, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|

Wer unbegründet abmahnt, muss die Kosten der Gegenseite zu-zahlen

Internet World Business, 03-2008, Seite 10 Das Landgericht Bochum entschied jüngst, dass die zur Verteidigung erforderlichen Kosten für eine rechtsanwaltliche Gegenabmahnung erstattungsfähig sind, wenn die Abmahnung offensichtlich unbegründet ist. Im konkreten Fall hatte der Inhaber einer Wort-/Bildmarke, die einen generischen Begriff enthielt, den Inhaber der gleichnamigen Domain abgemahnt, einen Dispute-Eintrag bei der Denic erwirkt sowie zur Löschung der Domain und Übernahme der durch die Abmahnung entsprechenden Kosten unter Fristsetzung und Klageandrohung aufgefordert. Die Abmahnung, die wohl der Versuch war, durch "Abschreckung" günstig an eine Domain zu gelangen, wurde auf markenrechtliche Ansprüche gestützt. Der Empfänger der Abmahnung handelte jedoch nicht im [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Abmahnungen|

Kosten externer Rechtsanwälte erstattungsfähig

Internet World Business 11-2008, Seite 10 Der Bundesgerichtshof entschied Anfang Mai, dass Unternehmen die Abmahnkosten für den Einsatz externer Anwälte beanspruchen können, auch wenn eine eigene Rechtsabteilung vorhanden ist (Az.: I ZR 83/06). Ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung sei nicht gehalten, die eigenen Juristen zur Überprüfung von Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber einzusetzen. Ferner gehöre die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht zu den originären Aufgaben eines gewerblichen Unternehmens. Auch wenn der Wettbewerbsverstoß klar auf der Hand gelegen habe, habe die Klägerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten dürfen, so das Gericht. Praxistipp: Für die Praxis bringt diese Entscheidung keine wesentlichen [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Abmahnungen|

Mehrfachabmahnungen – Anwaltskosten sind auch bei Hunderten von identischen Abmahnungen berechtigt

Internet World Business, 24-2008, Seite 10 Darf ein Unternehmen, das Dutzende von anderen Firmen wegen eines identischen Verstoßes abmahnt, von jedem der Abgemahnten die vollen Anwaltskosten verlangen? Schließlich, so möchte man meinen, fällt der anwaltliche Aufwand im Grunde ja nur einmal an, zumal dann, wenn das abmahnende Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung hat. Diese Frage beantwortet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 219/05). Der BGH verurteilte den Anbieter einer Software, mit der man gesetzeswidrig Kopierschutzmechanismen umgehen kann, zur Zahlung von Abmahnkosten. Im entschiedenen Fall ging es um die Kosten einer rechtsanwaltlichen Abmahnung, die durch ein Unternehmen veranlasst wurde, das in [...]

von |Samstag, 12. Januar 2008|2008, Abmahnungen|

Abmahnungen Forenhaftung und Prüfungspflicht

Internet World Business, 15/07, S. 7 Das LG Berlin wies eine Klage wegen behaupteter Beleidigungen gegen einen Forenbetreiber zurück (Az.: 27 S 2/07). Mit Blick auf die unterschiedliche Rechtsprechung urteilten die Richter, dass eine Haftung als Störer die Verletzung von Prüfungspflichten voraussetze: "Die Beurteilung, ob und inwieweit eine Prüfung zuzumuten war oder ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles." In dem Fall, um den es hier geht, verneinte das Gericht bei einem großen Forum eine stetige Überprüfungspflicht (so auch BGH – I ZR 304/01). Diese sei nur zumutbar, wenn der Betroffene im Wege der Abmahnung in Bezug auf [...]

von |Dienstag, 3. April 2007|2007, Abmahnungen|

Zugang von Abmahnungen: Wer behauptet, eine Abmahnung nicht erhalten zu haben, muss dies beweisen

Internet World Business, 03/07, S. 27 Über die Tatbestände, um die es bei Abmahnungen üblicherweise geht, wird auch vor Gericht häufig verhandelt. Gerichtsentscheidungen über Abmahnungen selbst sind dagegen eher selten zu finden. Im konkreten Fall ging es um die Kostenlast einer einstweiligen Verfügung. Der Anspruchsgegner hatte den Anspruch an sich sofort anerkannt, zu den Kosten jedoch eingewandt, eine vorherige Abmahnung – welche den teuren Gerichtsbeschluss hätte überflüssig machen können – nie erhalten zu haben. Hierzu entschied das Landgericht Hamburg, dass das bloße Bestreiten des Zugangs durch den Abgemahnten unerheblich sei, da er vielmehr den Nichtzugang der Abmahnung zu beweisen habe [...]

von |Dienstag, 3. April 2007|2007, Abmahnungen|

BGH: Die Beweislast für den Empfang einer Abmahnung liegt beim Empfänger

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass im Wettbewerbsprozess den Kläger grundsätzlich nicht die Beweislast des Zugangs einer Abmahnung beim Beklagten trifft (Az.: I ZB 17/06). Damit entschied der Erste Zivilsenat die seit Langem umstrittene Frage, wer den Zugang einer Abmahnung zu beweisen hat (siehe auch INTERNET WORLD Business 3/07, Seite 27). Von Bedeutung ist diese Frage dann, wenn ein Beklagter bei einer gerichtlichen Geltendmachung durch einen Kläger dessen Begehren durch ein sogenanntes sofortiges Anerkenntnis nach § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) anerkennt. Diese Vorschrift hat zur Folge, dass derjenige, der für eine Klage nicht Anlass gegeben hat, im Falle einer [...]

von |Donnerstag, 4. Januar 2007|2006, Abmahnungen|

Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung erstattungsfähig

Internet World Business, 14/06, S. 12 Das OLG Frankfurt verurteilte jüngst einen Mitbewerber zur Erstattung der durch eine anwaltliche Abmahnung entstandenen Kosten (OLG Frankfurt, Az.: 3-11 O 158/04). Dieser Erstattungsanspruch wurde trotz Bestehens einer Rechtsabteilung damit begründet, dass ein Unternehmen nicht verpflichtet ist, eine eigene Rechtsabteilung zu unterhalten. Das Gericht: "Wenn aber von einer Partei die Einrichtung einer Rechtsabteilung nicht verlangt werden kann, ungeachtet der Frage, ob eine solche für sie zweckmäßig wäre, kann ein Unternehmen, welches über eine Rechtsabteilung verfügt, grundsätzlich nicht gehalten sein, ihrer Rechtsabteilung an Stelle eines Anwalts die Ahndung von Rechtsverstößen zu übertragen." Begründet wurde diese [...]

von |Dienstag, 6. Juni 2006|2007, Abmahnungen|