2007

Neue Regelung – Pflichtangaben für E-Mails

Neue Regelung schreibt Angaben für geschäftliche Mails vor / Viele Unternehmen unterschätzen die Pflichten, Internet World Business, 03/07, S. 27 Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt sind zu Jahresbeginn Pflichtangaben für geschäftliche E-Mails eingeführt worden. Seit 1. Januar 2007 müssen alle elektronischen Nachrichten, die von Kaufleuten versandt werden, den Firmennamen, die Rechtsform, den Sitz der Gesellschaft und das Registergericht enthalten (siehe Kasten). Beobachter befürchten, dass die bislang kaum beachtete Vorschrift eine neue Abmahnwelle nach sich zieht, wie es schon bei Einführung der Impressumpflicht der Fall war. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn durch den Verstoß ein Wettbewerbsvorteil entsteht. Von [...]

von |Dienstag, 3. April 2007|2007, Internet-/Onlinerecht|

Zugang von Abmahnungen: Wer behauptet, eine Abmahnung nicht erhalten zu haben, muss dies beweisen

Internet World Business, 03/07, S. 27 Über die Tatbestände, um die es bei Abmahnungen üblicherweise geht, wird auch vor Gericht häufig verhandelt. Gerichtsentscheidungen über Abmahnungen selbst sind dagegen eher selten zu finden. Im konkreten Fall ging es um die Kostenlast einer einstweiligen Verfügung. Der Anspruchsgegner hatte den Anspruch an sich sofort anerkannt, zu den Kosten jedoch eingewandt, eine vorherige Abmahnung – welche den teuren Gerichtsbeschluss hätte überflüssig machen können – nie erhalten zu haben. Hierzu entschied das Landgericht Hamburg, dass das bloße Bestreiten des Zugangs durch den Abgemahnten unerheblich sei, da er vielmehr den Nichtzugang der Abmahnung zu beweisen habe [...]

von |Dienstag, 3. April 2007|2007, Abmahnungen|

Grenzenlose Verantwortung – Die Gründung einer Limited in England schützt nicht vor Klagen in Deutschland

Internet World Business, 16/07, S. 7 Der Bundesgerichtshof entschied jüngst, dass auch ein Unternehmen mit Firmensitz im Ausland in Deutschland verklagt werden kann, wenn der bloße Anschein einer unselbstständigen Zweigniederlassung in Deutschland besteht (Az.: III ZR 315/06). Ohne die Rechtsform der englischen Limited pauschal herabsetzen zu wollen, zeigen Fälle aus der Praxis, dass durch diese Rechtsform, aber auch durch die Verlagerung der (offiziellen) Niederlassung ins Ausland teilweise versucht wird, sich dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen. In der Praxis besteht das Problem darin, dass Klagen in der Regel am Sitz des Unternehmens, mithin in Großbritannien, einzureichen sind, wenn die [...]

von |Montag, 2. April 2007|2007|

Pflicht zum Hinweis auf Umsatzsteuer

Internet World Business, 05-2007, Seite 8 Wer seine Waren an Endverbraucher verkauft, muss beim Preis auch auf die Umsatzsteuer hinweisen. Das Hanseatische Oberlandesgericht untersagte einem Anbieter von Speichermedien im Wege der einstweiligen Verfügung, seine Ware ohne den eindeutig zuzuordnenden Hinweis darauf zu bewerben, dass die Preise einschließlich Umsatzsteuer gelten (OLG Hamburg, Az.: 3 W 224/06). Die Richter sahen in dem fehlenden Hinweis eine Verletzung des Wettbewerbsrechts in Verbindung mit der Preisangabenverordnung, da der Zweck des Gesetzes nach seiner amtlichen Begründung gerade auf eine Klarstellung gegenüber Verbrauchern abzielt. Der Gesetzgeber will damit ansonsten unnötige Nachfragen und die Gefahr von Missverständnissen von [...]

von |Dienstag, 6. Februar 2007|2007, Internet-/Onlinerecht|

Dauerbrenner: Widerrufsrecht bei Ebay

Internet World Business 03-2007, Seite 8 Nachdem das Oberlandesgericht Hamburg und das Kammergericht Berlin – wie berichtet – das 14-tägige Widerrufsrecht als rechtswidrig einstuften und demgegenüber von einem einmonatigen Widerrufsrecht ausgehen, entschied nunmehr das Landgericht Paderborn, dass die Belehrung über ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ausreichend sei. Gegen die insbesondere in der Berliner Entscheidung vertretene Auffassung, wonach die über eine Internetseite kommunizierte Widerrufsbelehrung keine Textform im Sinne des § 126b BGB darstelle, weil es an einer dauerhaften Wiedergabe der Schriftzeichen fehle, sah das Paderborner Gericht das Textformerfordernis als erfüllt an. Insbesondere habe der Verbraucher doch die Möglichkeit, die Widerrufsbelehrung zu [...]

von |Dienstag, 6. Februar 2007|2007, Internet-/Onlinerecht|

Markenrecht: hotel.de nicht eintragungsfähig

Internet World Business, 13-2007, Seite 9 Mit dem Ziel, einen einprägsamen Namen für sein Unternehmen zu schaffen, um dadurch einen erhöhten Wiedererkennungswert zu generieren, wird nicht selten versucht, Gattungsbegriffe als Marke eintragen zu lassen. Allerdings wird dabei häufig übersehen, dass auch bei als Marke registrierten Gattungsbegriffen der Schutzumfang dieser sehr beschränkt ist, denn der Gesetzgeber sieht ein erhebliches Freihaltebedürfnis für Gattungsbegriffe aller Art. Dies wird auch bei dem vom Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) entschiedenen Fall der Markenanmeldung hotel.de deutlich (Az.: R 631/2006-4). Die Bestandteile "Hotel" und die Top-Level-Domain "de" seien rein beschreibend und damit für entsprechende Internetdienstleistungen schutzunfähig. [...]

von |Dienstag, 6. Februar 2007|2007, Domainrecht, Markenrecht|

Adwords verletzen Markenrechte

Internet World Business, 06-2007, Seite 10 Das Oberlandesgericht Dresden entschied jüngst, dass die Verwendung fremder Marken in Adwords die Markenrechte verletzt (Az.: 14 U 1958/06). Nachdem zuvor intensiv diskutiert worden war, ob Marken im nicht sichtbaren Bereich einer Website (das heißt, diese sind nicht unmittelbar wahrnehmbar – wie zum Beispiel in Metatags im Quelltext der Seite) Markenrechte verletzen, entschied der Bundesgerichtshof wie berichtet erst kürzlich, dass die Verwendung fremder Kennzeichen als Metatag rechtswidrig ist (s. INTERNET WORLD Business Ausgabe 12/2006, S. 10). Gleiches sollte auch für die Verwendung in Adwords im Rahmen eines Keyword-Advertising bei Suchmaschinen gelten, wie das OLG [...]

von |Dienstag, 6. Februar 2007|2007, Internet-/Onlinerecht, Markenrecht|

Abmahnungsmissbrauch gerichtlich bestätigt

Internet World Business, 11-2007, Seite 10 Das LG Paderborn wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines mehrfach in Erscheinung getretenen Serienabmahners als rechtsmissbräuchlich ab (Az.: 7 O 20/07). Wie in anderen Fällen auch, ging es um die Frage der Widerrufsbelehrung bei Ebay (14 Tage oder ein Monat). Die Richter sahen den Missbrauchseinwand aus § 8 Abs. 4 UWG als zutreffend an und urteilten sehr deutlich: "Die Antragstellerin gehört offensichtlich zum Kreis der Unternehmen, die sich nach Aufkommen der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin und des Oberlandesgerichts Hamburg zum Thema Textform mit Rechtsanwälten verbündet haben, um Internetseiten bei Ebay etc. [...]

von |Freitag, 12. Januar 2007|2007, Internet-/Onlinerecht|

Domainrecht BGH: Domainregistrierung durch Vertreter zulässig

Internet World Business, 04-2007, Seite 8 Mit Urteil vom 08.02.2007 hat der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 59/04) die grundsätzliche Frage entschieden, ob der Inhaber eines bürgerlichen Namens (hier: Grundke) einen Anspruch gegen den als Domaininhaber Eingetragenen hat, wenn dieser die Eintragung als Vertreter eines Auftraggebers vorgenommen hat. Zwar stellte der BGH klar, dass grundsätzlich die Registrierung eines fremden Namens einen unbefugten Namensgebrauch darstelle. Dies gelte jedoch nicht, wenn der Domainname im Auftrag eines Namensträgers reserviert worden ist. Voraussetzung sei, dass andere Namensträger die Domainregistrierung für Dritte "zuverlässig und einfach überprüfen können" müssen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn unter dem [...]

von |Samstag, 6. Januar 2007|2007, Domainrecht|

Deutsche Limited ist IHK-Mitglied

Internet World Business, 01-2007, Seite 8 Ein Unternehmen, das als Gesellschaftsform die "Limited" (Ltd.) nach englischem Recht gewählt hatte, wehrte sich gegen einen Bescheid über Beitragszahlungen zur IHK. Die Klägerin machte geltend, dass sie mangels Eintragung in das deutsche Handelsregister nicht gemäß IHK-Gesetz zur Zahlung der Kammerbeiträge verpflichtet sei. Sie vertrat die Auffassung, dies verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit. Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies die Klage jedoch ab (Az.: 9 E 793/05). Die Verwaltungsrichter stellten auf den Bezirk der gewerblichen Niederlassung, nicht auf das Recht der Eintragung ab und wiesen darauf hin, dass die Pflichtmitgliedschaft für alle in einem Kammerbezirk ansässigen Firmen [...]

von |Samstag, 6. Januar 2007|2007|