Der Datenschutz als „Internetfalle“? Was Sie als Shopbetreiber beim Einsatz von Cookies, Google Analytics usw. beachten sollten!
Was Sie als Shopbetreiber beim Einsatz von Cookies, Google Analytics usw. beachten sollten!
Spam: Unterlassungserklärung gegenüber einer bestimmten E-Mail-Adresse reicht nicht
Das LG Berlin hat in einer neuen Entscheidung noch einmal betont, dass im Falle der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung die Abgabe einer auf den konkreten Einzelfall beschränkten strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht ausräumen könne. Die Unterlassungserklärung müsse vielmehr auch im Kern gleichartige Handlungen erfassen (so auch schon BGH, Urt. v. 29.06.2000, I ZR 29/98 – Filialleiterfehler) Die Berliner Richter bestätigten damit eine Vielzahl vorangegangener ähnlich gelagerter Entscheidungen (z.B. OLG Hamm, Urt. v. 14.05.2009 - 4 U 192/08). Die Erklärung, Werbung künftig nur gegenüber einer bestimmten E-Mail-Adresse zu unterlassen, berge nicht das gleiche Risiko eines erneuten Verstoßes, wie die Abgabe einer unbeschränkten [...]
Sind Ihre AGB noch aktuell? Neuere Entwicklungen zum AGB-Recht
Im November 2009 haben wir Ihnen hier die wichtigsten Neuerungen im AGB-Recht dargestellt. Seitdem gibt es schon wieder viele neue und wichtige Urteile, die es für die Verwender von AGB zu beachten gilt, um Abmahnungen von Wettbewerbern zu verhindern. Das OLG Köln (Beschl. v. 27.04.2010 - Az.: 6 W 43/10) hat entschieden, dass der Ausschluss benutzter Kosmetika von dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht rechtswidrig sei. Das OLG Köln (Urt. v. 22.01.2010, Az.: 6 U 119/09) hat auch einzelne AGB eines Telekommunikations-Anbieters als rechtswidrig eingestuft, da die Klauseln die Verbraucher in unangemessener Weise benachteiligten. Außerdem entschied das OLG Köln (Urt. v. 27.04.2010, Az.: [...]
Recht und Social Media – Rechte und Risiken in Social Networks
Recht und Social Media - Rechte und Risiken in Social Networks - Impressum, Wettbewerbs und Markenrecht - Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz - Durchsetzung von rechtlichen Ansprüchen
Vollmachtsvorlage für Abmahnung nicht erforderlich
Vollmachtsvorlage für Abmahnung nicht erforderlich
Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotomontage
€ 10.000,- Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotomontage Landgericht Frankfurt - Sonya Kraus / Fotomontage Landgericht Frankfurt (Az.: 203 O 229/09)
€ 10.000,- Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotomontage, Landgericht Frankfurt – Sonya Kraus / Fotomontage
€ 10.000,- Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotomontage Landgericht Frankfurt - Sonya Kraus / Fotomontage Landgericht Frankfurt (Az.: 203 O 229/09)
HR-Interview zur Jack Wolfskin Abmahnung Tatze
Checkliste zu Jack Wolfskin Abmahnungen Aus Anlass eines Radio-Interviews für den Hessischen Rundfunk am 22.10.2009 werden die wichtigsten Aspekte als Leitlinie zusammengefasst. Aufgrund der intensiven Diskussion soll nachstehende Liste etwas zur Erläuterung des oft nicht einfach zu verstehenden Markenrechtes beitragen: Jack Wolfskin verfügt über eine Vielzahl von Registermarken für unterschiedliche Waren. Daraus besteht ein Markenrecht, da auch eine Tatze als Marke geschützt werden kann (§ 3 Abs. 1 MarkenG). Daraus folgt: § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. (2) Dritten ist [...]
Haftung für Affilates | BGH, Urt. v. 07.10.2009, Az. I ZR 109/06
Nachdem der BGH mit Urteil vom 07.10.2009 (Az. I ZR 109/06) eine Entscheidung zu der Problematik des Affiliate-Marketing getroffen hat und damit der diesbezüglich differierenden Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte ein Ende bereiten sollte, blieben die Erwägungen des höchsten deutschen Gerichtes zunächst unbekannt. Mit Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe am 29.10.2009 sind nun die Gründe für die Aufhebung des Urteils des OLG Köln (Urt. v. 24.05.2006 – 6 U 200/05) klar. Der BGH hat in seinem Urteil herausgestellt und betont, dass die Mithaftung des Merchant für Rechtsverletzungen des Affiliate jedenfalls immer dann berechtigt sei, wenn der Affiliate offiziell bei dem Merchant [...]
Social Networks – 13 Thesen zu Twitter & Co.
Nachstehende Themen werden ausführlich in einer demnächst in der INTERNET WORLD Business (ab Ausgabe 24/09) erscheinenden Beitragsreihe behandelt, im Rahmen derer auch die rechtlichen Hintergründe erläutert werden. Aus Anlass eines WISO-Interviews am 12.10.2009 werden die wichtigsten Aspekte als Leitlinie zusammengefasst: Geschäftsmäßige Angebote unterliegen einer Impressumspflicht. Ein klarer Hinweis in einem grafischen Hintergrundbild, jedenfalls aber eine Verlinkung in den Twitter-Angaben reicht aus. Unternehmen können für wettbewerbswidrige Äußerungen ihrer Mitarbeiter über Konkurrenten haften. Werbe-Tweets via Twitter dürften erlaubt sein, wenn für einen Follower die kommerzielle Zielrichtung ohne Weiteres ersichtlich ist; dies entspricht einem Opt-In. Die Rechtsprechung zum sog. „Domain-Recht“, d.h. insbesondere Namens- [...]
Rauschhofer Social