Internet-/Onlinerecht

Internet World Business, 11-2007, Seite 10 Die Bedeutung von Testergebnissen für den Absatz von Markenprodukten darf nicht unterschätzt werden. Bereits vor Jahren ermittelte beispielsweise die Stiftung Warentest in Berlin, dass 75 Prozent aller Produkte, die von den Warentestern mit "befriedigend" oder schlechter bewertet wurden, innerhalb eines Jahres entweder vom Markt genommen oder vom Hersteller deutlich modifiziert wurden. Und eine Auszeichnung wie "Europas Digitalkamera des Jahres" kann – so sehen es Branchen-Insider – den Absatz des solchermaßen gekürten Geräts um bis zu 60 Prozent nach oben treiben. Allerdings müssen bei der Verwendung von Testergebnissen zu Werbezwecken einige Dinge beachtet werden, sonst [...]

Internet World Business, 17-2008, Seite 10 Das OLG Düsseldorf verurteilte einen Händler, der sich auf einem Händlerportal eingetragen hat, wegen eines unvollständigen Impressums zur Unterlassung. Der Händler hatte im Rahmen seines Eintrags in die Datenbank der Händlerportalseite die Handelsregisterangaben nicht angeführt und bei der Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben "nicht vorhanden", obgleich es sich um eine KG handelte. Das Gericht erblickte darin einen Verstoß gegen die Impressumspflicht aus Paragraf 5 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG) und zudem einen Wettbewerbsverstoß nach Paragraf 4 Nummer 11, Paragraf 3 UWG (Az.: 1-20 U 17/07). Die Richter betonten, dass bei fehlenden oder sogar falschen und irreführenden Pflichtangaben bei [...]

Internet World Business 09-2007, Seite 11 Das OLG Frankfurt entschied, dass auch der Verkauf aus einer privaten Stempelsammlung als gewerbliche Tätigkeit einzustufen sei (Az.: 6 W 27/07), da der Verkäufer im entschiedenen Fall 484 (bewertete) Geschäfte innerhalb eines Jahres ausübte. Diese setzt ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (BGH, Az.: VIII ZR 173/05), wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht notwendig erforderlich ist. Auch wenn der Verkauf nur aus einer privaten Sammlung erfolgte, sahen die Richter in der Planung des Verkaufs von weit über 100.000 postgeschichtlichen Belegen die Voraussetzungen einer gewerblichen Tätigkeit als erfüllt [...]

Internet World Business, 17-2007, Seite 8 Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Inhaber eines Ebay-Accounts wegen Verstoß gegen Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht (Az.: 2 W 71/06). Dieser hatte sich mit dem Hinweis verteidigt, er habe seinen Account einer anderen Person zur Verfügung gestellt und sei somit für die begangenen Verstöße nicht verantwortlich. Die Richter bezogen sich in ihrer Urteilsbegründung auf Paragraf 1004 BGB und schrieben, dass auch derjenige als Störer haftet, "der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an einem Wettbewerbsverstoß (...) in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung [...]