Internet-/Onlinerecht

Internet World Business, 05-2007, Seite 8 Wer seine Waren an Endverbraucher verkauft, muss beim Preis auch auf die Umsatzsteuer hinweisen. Das Hanseatische Oberlandesgericht untersagte einem Anbieter von Speichermedien im Wege der einstweiligen Verfügung, seine Ware ohne den eindeutig zuzuordnenden Hinweis darauf zu bewerben, dass die Preise einschließlich Umsatzsteuer gelten (OLG Hamburg, Az.: 3 W 224/06). Die Richter sahen in dem fehlenden Hinweis eine Verletzung des Wettbewerbsrechts in Verbindung mit der Preisangabenverordnung, da der Zweck des Gesetzes nach seiner amtlichen Begründung gerade auf eine Klarstellung gegenüber Verbrauchern abzielt. Der Gesetzgeber will damit ansonsten unnötige Nachfragen und die Gefahr von Missverständnissen von [...]

Nicht nur im Bundestag, auch in den Verbänden und Lobbygruppen wird das so genannte "Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz" (ElGVG) derzeit heftig diskutiert. Mit diesem Gesetz sollen die bisherigen Regelungen des Bundes – das Teledienstegesetz (TDG) und der Mediendienstestaatsvertrag der Länder (MDStV) – zumindest teilweise in den einheitlichen Rechtsrahmen des Telemediengesetzes (TMG) überführt werden (Siehe auch IWB 13/06, Seite 3). Im geplanten TMG sollen auch andere Tatbestände für Telediensteanbieter zentral geregelt werden, zum Beispiel der Datenschutz. Das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) soll dann außer Kraft treten. Für Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten sollen medienrechtliche Tatbestände wie Trennungsgebot oder Gegendarstellung im Rundfunk- und Telemedienstaatsvertrag-Entwurf (TMG-E) des 9. [...]

Internet World Business, 11-2007, Seite 10 Das LG Paderborn wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines mehrfach in Erscheinung getretenen Serienabmahners als rechtsmissbräuchlich ab (Az.: 7 O 20/07). Wie in anderen Fällen auch, ging es um die Frage der Widerrufsbelehrung bei Ebay (14 Tage oder ein Monat). Die Richter sahen den Missbrauchseinwand aus § 8 Abs. 4 UWG als zutreffend an und urteilten sehr deutlich: "Die Antragstellerin gehört offensichtlich zum Kreis der Unternehmen, die sich nach Aufkommen der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin und des Oberlandesgerichts Hamburg zum Thema Textform mit Rechtsanwälten verbündet haben, um Internetseiten bei Ebay etc. [...]

Internet World Business, 23/06, S. 10 Der Bundesgerichtshof hat kürzlich über die häufig diskutierte Frage entschieden, wie "leicht" ein Impressum nach § 6 Teledienstegesetz (TDG) erreichbar sein muss. Während nach einer häufig geäußerten Meinung die Erreichbarkeit von der Startseite erforderlich sein sollte, entschied das höchste Zivilgericht nun, dass eine leichte und unmittelbare Erreichbarkeit auch noch gegeben sei, wenn über den abgesetzten Link "Kontakt" auf der Startseite und dort über den weiteren Link "Impressum" die Anbieterkennzeichnung abgerufen werden kann (Az.: I ZR 228/03). Der Erste Zivilsenat stellte – wie im Verfahren zur Einbeziehung von AGB durch einen gut sichtbaren Hinweis (Az.: [...]

Internet World Business 18-2006, Seite 10 Die klare Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und bezahlter Werbung ist bei Medienprodukten – egal ob Website oder Tageszeitung – nicht nur eine journalistische Grundtugend, sie ist für Websites auch gesetzlich festgeschrieben, und zwar im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) Das Kammergericht Berlin verurteilte bild.de, den Online-Ableger der "Bild-Zeitung", wegen eines aus einem redaktionellen Textteil auf eine Werbeseite führenden bezahlten Hyperlinks (Az.: 5 U 127/05). Die Berliner Richter stuften einen solchen Link als Schleichwerbung ein, da Werbung als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt zu sein hat (§ 13 Abs. 1 Satz 1 [...]

Internet World Business, 21-2006, Seite 10 Das OLG München verurteilte einen Hersteller zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen einer unvollständigen beziehungsweise fehlerhaften Bedienungsanleitung. Die Kaufsache an sich wies keinen Fehler auf (OLG München, Az.: 6 U 4082/05 – nicht rechtskräftig). Das vollständige Fehlen einer Bedienungsanleitung kann nach der Rechtsprechung einen Sachmangel darstellen und führt bei Handbüchern für Software dazu, dass eine Kaufpreiszahlung zurückgehalten werden kann. Der Bundesgerichtshof geht sogar teilweise davon aus, dass die Leistung erst gar nicht vollständig erfüllt wurde (BGH CR 1998, 393). Die Münchner Richter urteilten in Erweiterung der diesbezüglichen Rechtsprechung, dass nichts anderes gelten könne, "wenn eine [...]