Domainrecht

BGH: Gattungsdomains grundsätzlich zulässig! Rauschhofer Online (8.5.01) Aus Anlass der in der nächsten Woche anstehenden Verhandlung der Revision in dem Fall mitwohnzentrale.de werden nachstehende Beiträge und Urteile aufgelistet, die sich ausschließlich mit der Frage der Zulässigkeit generischer Begriffe als Domain-Namen beschäftigen. Je nachdem, ob der BGH grundsätzliche Ausführungen zu diesem Problemkreis machen wird und welche Rechtsansicht das Gericht vertritt, kann diesem Verfahren ganz erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommen. Investoren und Internet-Anbieter, die über entsprechende Domains verfügen, sehen diesem Tag mit gemischten Gefühlen entgegen, da für den Fall, dass der BGH die Verwendung generell als unzulässig bewertet, mit einer nie da gewesenen [...]

Rauschhofer Online (5.5.01) In einem gerade bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 17.04.2001 – Az.: 16 O 501/00 – wies das Gericht eine auf Wettbewerbsrecht gestützte Unterlassungsklage gegen die Verwendung der Gattungsdomain „kueche.de“ ab. Im Lichte der bisher ergangenen Rechtsprechung würdigte das Gericht, dass die Benutzung der Gattungsbezeichnung „kueche.de“ keine Alleinstellungswerbung beinhalte und gleichzeitig damit keine alleinige Spitzenstellung in Anspruch genommen würde. Das erkennende Gericht stellte bei der Beurteilung auf das nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes maßgebliche Leitbild des „umsichtigen, kritisch prüfenden und verständigen Verbrauchers“ (EUGH GR Int. 1991, S. 215) ab. Wie in der Entscheidung OLG Hamm [...]

I. Einleitung Das sogenannte Domainrecht, das im Kern die Fragestellung nach Ansprüchen aus Marken- oder Unternehmenskennzeichnungsrecht, Namensrecht sowie aus unerlaubter Handlung beinhaltet, wird nach anfänglichen Unsicherheiten einzelner Gerichte durch die deutsche Jurisdiktion zunehmend in klare Bahnen gelenkt.
Die Besonderheit der rechtlichen Situation - die technischen Konstellationen werden als bekannt vorausgesetzt - liegt darin, dass anders als bei Markeneintragungen für Domains eine Zeichenfolge unter der jeweiligen Toplevel-Domain nur einmal vergebenen werden kann. Neben den hinlänglich bekannten Fällen des Domain-Grabbings liegt daher der wichtigste Anwendungsfall im Konflikt zwischen Unternehmen mit ähnlicher oder identischer Unternehmenskennzeichnung. Hinzukommt die noch immer nicht abschließend geklärte Frage nach [...]

(Rauschhofer Online - 11.3.01) Das Domain-Recht wurde um eine neue Facette rechtlicher Fragestellungen bereichert. Während es bislang im wesentlichen um kennzeichen- oder namensrechtliche Konflikte ging, stellt sich nun die Frage, ob einem aus Marken- oder Unternehmenskennzeichenrechten entspringendem Schutz das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, insbesondere im Rahmen des politischen Meinungskampfes entgegengehalten werden kann. Der Fall: Die Umweltorganisation Greenpeace leitete von der Domain oil-of-elf.de Nutzer zu ihrer WebSite, auf der sich Greenpeace kritisch mit dem Mineralölkonzern TotalFinaElf auseinandersetzt, um. "Oil-of-elf" lehnt sich insoweit ironisch an die Kosmetikartikel von Oil-of-Olaz an. TotalFinaElf begehrt Unterlassung und stützt sich auf Unternehmenskennzeichnungs- und Namensrechte. Greenpeace wendet [...]

Landgericht Berlin 18. Januar 2001 Beschluss In Sachen TotalFinaElf Deutschland GmbH, Antragstellerin, g e g e n Greenpeace e.V., Antragsgegner, wird im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - angeordnet §§ 12, 1004 BGB; 935 ff., 91 890 ZPO 1. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an ihrem Vorstand, untersagt, unter der lntemet-Domain www.oil-of-elf-de" im Internet aufzutreten. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

(Rauschhofer Online 11.1.2001) Zusätzlich zu den neuen sieben Top-Level-Domains wird durch die europäische Union die TLD ".eu" installiert werden. Zuständig für die Planung ist die Arbeitsgruppe Technik des EC Panel of Participants in Internet Organisation and Management bei der Europäischen Kommission (EC-POP). Mit einer Verordnung will sich die Europäische Kommission in Brüssel weitreichende Kompetenzen für die geplante Top-Level-Domain .eu einräumen lassen (Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU", KOM(2000) 827 endgültig). Die Verabschiedung steht noch nicht aus. Ebenso wenig kann abgesehen werden, wann mit der technischen Umsetzung zu rechnen sein [...]