Domainrecht

Internetworld 08/03, S. 19 Im Rahmen der Klage eines Geschäftsführers gegen seine Kündigung hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 03.04.2002, Az.2 HKO 9434/01) insbesondere die Frage zu entscheiden, wann eine E-Mail zugegangen ist. In Betracht kamen für den Zugang entweder bereits die Mailbox oder aber erst nach Abruf durch den Client der PC des Geschäftsführers. Die Frage des Zugangs war entscheidend für den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung, da der Geschäftsführer sich in Urlaub befand.  Urteilsgründe: Verkürzt dargestellt entschied das Gericht für die Frage des Kündigungszugangs, dass derjenige der im Geschäftsverkehr unter Verwendung einer „Internet-Adresse“ auftrete, den Zugang einer [...]

Internetworld 07/03, S. 18 Das Domain-Streitverfahren vor der Welturheberrechtsorganisation in Genf (WIPO) bietet als Alternative zur Auseinandersetzung vor staatlichen Gerichten je nach Fallgestaltung die Möglichkeit, einer schnellen Durchsetzung von Freigabeansprüchen. Statthaft ist das WIPO-Verfahren für generische TLDs wie .com, .net oder .org sowie für derzeit 32 Country-Code-TLDs wie ag. oder .tv. Anders als in Verfahren nach dem deutschen oder europäischen Markenrecht muss für eine Übertragung zu einer Verwechslungsgefahr der Domain mit Marken oder Geschäftsbezeichnungen zusätzlich auch eine Registrierung in bösgläubiger Absicht festgestellt werden. Weiterhin hat ein Beschwerdeführer bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten im Rahmen der Verwechslungsgefahr neben den zur Begründung erforderlichen Fakten [...]

Beitrag in der internet world 03/03, S. 43 Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 U 81/99 – alcon.de) hat auch das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 3 U 256/00) für Domainsachen klargestellt, dass es bei der Beurteilung, ob Unterlassungsansprüche bestehen, darauf ankommt, in welcher Branche die Prozessbeteiligten tätig sind. Urteilsgründe: Ein Spielehersteller, der das Computerspiel mit dem Titel „Pizza Connection“ herstellt, nahm den Betreiber einer Pizzeria mit Lieferservice wegen der Verwendung der Internet-Domain pizzaconnection.de im Wege der einstweiligen Verfügung in Anspruch. Wie auch das erstinstanzliche Gericht verneinte das Hamburger Berufungsgericht die Berechtigung von Unterlassungsansprüchen, da es an einer [...]

internet world 8/02, S. 72 Nach dem durch eine Vielzahl von Urteilen der bisweilen unsichere Domain-Markt insbesondere für Gattungsdomains eine gewisse Rechtssicherheit erhalten hat, können Domains unbestreitbar wertvolle Wirtschaftsgüter darstellen. Um diese Wirtschaftsgüter sicher zu handeln, bedarf es der Beachtung einiger Grundregeln bei der Vereinbarung einer Domain-Übertragung. Gemäß § 6 (2) der DENIC-Registrierungbedingungen überträgt die DENIC die Domain an einen vom Kunden benannten Dritten, wenn der Kunde den Registrierungsvertrag kündigt und der Dritte einen Auftrag zur Registrierung erteilt. Die DENIC ist berechtigt, einen Registrierungsauftrag abzulehnen, solange ein Dritter ein Recht auf die Domain gegenüber der DENIC geltend macht (Dispute-Eintrag). Zunächst [...]

Nach der Grundsatzentscheidung des BGH am 17.5.2001 schien der Problemkreis von Gattungsdomains weitgehend gelöst. Die am Folgetag herausgegebene Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (Nr. 42/2001), in der eine Zusammenfassung der tragenden Gründe gegeben wurde, ließ indes (vorläufig) Raum zur Auslegung der Entscheidung. Die interpretationsfähige Feststellung der Pressemitteilung bestand darin, dass die Zurückverweisung an das Hanseatische Oberlandesgericht deshalb erfolge, weil der Kläger beanstandet hatte, dass die Verbraucher durch die Internet-Adresse des Beklagten irregeführt würden, weil der Eindruck entstehe, es handele sich beim Beklagten um den einzigen oder doch um den maßgeblichen Verband von Mitwohnzentralen. Das OLG müsse nun diesem Vorwurf der unzutreffenden Alleinstellungsbehauptung [...]

(Beitrag in der DIREKT MARKETING 08/2001) Anlass für Streitigkeiten um Domains bieten hier regelmäßig zwei Fallkonstellationen: Im ersten Bereich streiten sich meist Unternehmen mit anderen Unternehmen oder Privatleuten um die Übertragungsverpflichtung einer Domain. Im zweiten Gebiet, das unter den Schlagwörtern „Domain-Grabbing“ oder „Cyber Squatting“ bekannt geworden ist, werden vorsätzlich Markennamen oder Unternehmenskennzeichen als Domain registriert, um diese Domain anschließend Gewinn bringend zu verkaufen. DIREKT MARKETING 08/2001 als PDF-File via IM-Marketing-Forum

Pressemitteilung I. Leitsätze: Bei berühmten Unternehmen, geht das Recht am Unternehmensnamen bei Gleichnamigkeit dem Namensrecht einer Privatperson vor. Innerhalb des Spannungsverhältnisses beider aus § 12 BGB entspringenden Ansprüche hat ausnahmsweise eine Interessengewichtung zu Gunsten des berühmten Unternehmens zu erfolgen. Aus diesem Anspruch kann ein berühmtes Unternehmen nicht nur Unterlassung, sondern darüber hinaus auch den Verzicht auf den Domain- Namen verlangen. Eine solche ausnahmsweise Interessenabwägung gebietet jedenfalls bei nur bekannteren Namensträgern keine Abweichung vom Gerechtigkeitsprinzip der zeitlichen Priorität der Domain-Registrierung. II. Der Fall shell.de In einer weiteren Grundsatzentscheidung zum Domain-Recht hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22. November [...]