2008

Internet World Business, 15-2008, Seite 12 Das Amtsgericht Berlin Mitte verurteilte einen Anbieter wegen der Übermittlung von Werbe-E-Mails zur Unterlassung (Az.: 21 C 43/08). Ein unbekannter Dritter hatte die E-Mail-Adresse einer Rechtsanwältin auf den Internetseiten des Anbieters eingetragen, die nun eine werbende E-Mail mit Informationen über die angebotenen Dienstleistungen erhielt. Das Gericht verurteilte den Anbieter als Mitstörer, stellte jedoch fest, dass im Falle eines sogenannten Double-Opt-in-Verfahrens die Rechtslage anders zu beurteilen gewesen wäre. Bei einem Double-Opt-in-Verfahren erhält der Interessent nach seiner Anmeldung eine Begrüßungsnachricht mit der Aufforderung, einen Link anzuklicken. Reagiert der Empfänger nicht, wirkt dies als Ablehnung. Das Gericht [...]

Internet World Business, 17-2008, Seite 10 Das OLG Düsseldorf verurteilte einen Händler, der sich auf einem Händlerportal eingetragen hat, wegen eines unvollständigen Impressums zur Unterlassung. Der Händler hatte im Rahmen seines Eintrags in die Datenbank der Händlerportalseite die Handelsregisterangaben nicht angeführt und bei der Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben "nicht vorhanden", obgleich es sich um eine KG handelte. Das Gericht erblickte darin einen Verstoß gegen die Impressumspflicht aus Paragraf 5 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG) und zudem einen Wettbewerbsverstoß nach Paragraf 4 Nummer 11, Paragraf 3 UWG (Az.: 1-20 U 17/07). Die Richter betonten, dass bei fehlenden oder sogar falschen und irreführenden Pflichtangaben bei [...]