Markenrecht

Pressemitteilung, Dresden/Wiesbaden, 07.03.2006 Das Oberlandesgericht Dresden (14 U 2293/05) hat am heutigen Tage durch sog. „Tischurteil“, d.h. unmittelbar in der mündlichen Berufungsverhandlung, die Berufung auf das Urteil des Landgericht Leipzig (MMR 2006, 113) in der Sache kettenzüge.de zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Senat stützte die erstinstanzliche Entscheidung insbesondere dahingehend, dass weder kennzeichenrechtliche noch wettbewerbsrechtliche oder gar deliktsrechtliche Ansprüche auf Löschung der IDN-Domain kettenzüge.de seitens des Inhabers der Domain kettenzuege.de bestünden. Auch dem vom Kläger behaupteten Vortrag des sog. „Domain-Grabbings“, den die Klägerin durch das Angebot des Beklagten zum Domainkauf erfüllt sah, erteilte der gut vorbereitete Senat ein Absage. [...]

LG Frankfurt – fetenplaner II (Az.: 2/3 O 341/03) MMR 2006, S. 114 Verpflichtet sich ein Unternehmen im Rahmen eines Prozessvergleichs, der Gläubigerin auf eigene Kosten Domains innerhalb einer Frist zu übertragen, reicht die Erklärung, wonach die Domains übertragen werden können, nicht aus. Geschuldet wird - vergleichbar mit einem Vertrag zwischen Service-Provider und Kunden - die tatsächliche Registrierung, nicht das bloße Bemühen darum. Auf ein Verschulden für die Nichterfüllung kommt es nicht an, da die vertragliche Verpflichtung maßgeblich ist. Beschluss als PDF zum Download

LG Frankfurt Az.: 2 – 03 O 583/04 - hessentag2006.de - MMR 2005, S. 782 sowie Streitwertbeschluss OLG Frankfurt Az.: 6 W 66/05 Zur Frage der Schutzfähigkeit eines eingeführten Veranstaltungsnamens und der dazugehörigen Internet-Domain des Landes Hessen; Streitwert bei Verletzung des Namensrechtes. Leitsätze: Der Domain hessentag.de kommt Namensfunktion zu. Der Domainname stimmt mit einem abgrenzbaren Geschäftszweig des klagenden Landes überein. Durch die Zusammenfügung des Landesnamens „Hessen“ mit „Tag“ wurde ein neues Wort geschaffen, das als Domainname Unterscheidungskraft aufweist. In der Nutzung des Domainnamens hessentag2006.de liegt eine Namensanmaßung, da durch den unbefugten Gebrauch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst wird; dabei ist unbeachtlich, dass die [...]

Zur Frage der Zulässigkeit eines Ordnungsgeldantrages nach Verkündung eines BGH-Urteils bei Domain-Freigabe vor Urteilszustellung.  Die Beantragung eines Ordnungsgeldes vor Freigabe einer Domain aber auch vor Zustellung des Urteils ist unzulässig. Ein Ordnungsgeldanordnungsantrag ist nur zulässig, wenn die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen nach § 750 ZPO vorliegen; diese setzen die Zustellung des Urteils voraus. Beschluss OLG Köln als PDF zum Download Hinweis: Die Entscheidung des BVerfG über die Annahme der Verfassungsbeschwerde steht aus. Links zum Thema: Berichterstattung Maxem.de