Abmahnung bei Filesharing und 100,- Euro Abmahnkosten
Abmahnung Filesharing Schadensersatz Unterlassungserklärung
Wettbewerbsrecht liegt örtliche Zuständigkeit bei Webdesign
fehlende Nennung einer natürlichen Person als Vertretungsberechtigten der Komplementär-GmbH
Impressum: E-Mail reicht als Kontakt aus
Internet World Business, 12-2008, Seite 10 Der Bundesgerichtshof bat den Europäischen Gerichtshof um Beantwortung, ob ein Internetanbieter im Binnenmarkt verpflichtet sei, auf seiner Webseite neben der E-Mail-Adresse auch eine Telefonnummer anzugeben. Inzwischen liegen in dieser Sache die Schlussanträge des EU-Generalanwalts Damaso Ruiz-Jarabo Colomer vor (Rechtssache C-298/07). Entscheidend für die Auslegung war die Richtlinienformulierung, wonach vom Anbieter Angaben verlangt werden, die eine "schnelle Kontaktaufnahme" und "eine unmittelbare und effiziente Kommunikation" ermöglichen. Der Generalanwalt vertrat nun im Rahmen seiner Schlussanträge die Auffassung, dass die Kommunikation mittels E-Mail unmittelbar (weil ohne Vermittler) und effizient sei. Zur Effizienz führte er aus, soweit "die Antwortfrist [...]
Internet-Recht für die Praxis – Teil 1: Urheberrecht (Beitrag in der DIREKT MARKETING 05/2001)
Kopierter Code? Wie man bei Verdacht auf Urheberverstöße Beweise sichern kann Internet World Business, 11-2008, Seite 10 Es kommt immer wieder vor, dass der Inhaber von Urheberrechten und Patenten den Verdacht hat, dass seine Schutzrechte verletzt wurden. Erscheint eine Konkurrenzsoftware mit nahezu identischen Funktionen und ähnlichen Bildschirmmasken, folgt daraus per se noch kein belastbarer Verdacht einer Urheberrechtsverletzung; kommen jedoch weitere Umstände hinzu, bei denen sich gewisse Rückschlüsse auf die Arbeitsweise aufdrängen, stellt sich die Frage, wie ein Schutzrechtsinhaber Gewissheit bekommen kann. Bei Software besteht häufig das Problem, dass diese im Objektcode ausgeliefert wird – also nicht in Programmzeilen, die ein [...]
Streitwert bei Standardfehlern in AGB
Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Streitwert wegen einer nicht den Anforderungen entsprechenden Widerrufsbelehrung mit einem "Richtwert" von 3.000 Euro festgesetzt (Az.: 13 W 112/07). Die Richter bewerteten in ihrer Urteilsbegründung die fehlerhafte Widerrufsbelehrung als "einen häufig vorkommenden Standardfehler in den im Internet verwendeten Widerrufsbelehrungen". Außerdem stellten sie fest: "Diesbezügliche Abmahnungen sind einfachen Charakters, da sie sich aus verschiedenen Textbausteinen zusammensetzen. Die Abmahnungen in diesem Bereich wiederholen sich in einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen und müssen, wenn überhaupt, nur geringfügig angepasst werden." Praxistipp: Wer (immer noch) eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, wird an einer [...]
Domainrecht: Domainregistrierung begründet noch keine Erstbegehungsgefahr
Registrieren, mehr nicht - Eine Domainregistrierung begründet noch keine Erstbegehungsgefahr Internet World Business, 20-2008, Seite 12 Ab wann ist die Verwendung einer markenrechtlich geschützten Zeichenkette ein Verstoß gegen Markenrechte? Schon wenn man diese Domain registrieren lässt? Oder erst, wenn man sie konkret einsetzt, um damit auf ein Online-Angebot zu verweisen? Dazu liegt jetzt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vor. Der BGH wies eine Klage der Metro AG wegen der Registrierung insbesondere der Domain "Metrosex.de" mit der Begründung ab, dass eine Registrierung "noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr und damit auch keine Verletzung eines mit dieser Bezeichnung identischen oder [...]
Zu Recht abgemahnt?
Internet World Business, 12-2008 , Seite 10 Im Rahmen der bisherigen Beiträge wurde bereits erläutert, mit welchen taktischen Varianten man im Falle einer (teilweise oder nicht) berechtigten Abmahnung vorgehen kann. Neu ist nunmehr eine Entscheidung des Landgerichts Bückeburg, das in einer klaren Sprache einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit zurückgewiesen hat und im Rahmen der Urteilsbegründung eine Vielzahl von Anhaltspunkten gegeben hat, die eine Rechtsmissbräuchlichkeit indizieren können (Az.: 2 O 62/08). Urteilsanalyse Ein stationärer Einzelhändler in Bautzen ging gegen einen gewerblichen eBay-Anbieter im Wege der Abmahnung und einstweiligen Verfügung vor. Der Abmahner trug vor, dass [...]
Internationale Zuständigkeit und passive Websites
Internet World Business, 24-2008, Seite 10 Der BGH hatte sich mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte hinsichtlich einer Klage gegen einen griechischen Anwalt zu befassen (Az.: III ZR 71/08). Der Kläger machte vor einem deutschen Gericht Schadensersatz mit der Begründung geltend, der Anwalt sei mit seinen Kontaktdaten auf deutschsprachigen Webseiten aufgeführt. Eine eigene Website unterhielt der Anwalt indes nicht. Der BGH verneinte die Zuständigkeit deutscher Gerichte, da diese ein Ausrichten einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers erfordert, das neben der gezielten Werbung auch den elektronischen Handel über das Internet erfasst. Die Aufnahme von Kontaktdaten auf Webseiten [...]
Drittunterwerfungserklärungen bedürfen eines geeigneten Adressaten
Internet World Business, 15-2008, Seite 12 Aufgrund komplizierter Informationspflichten und einer sich ändernden Rechtsprechung kommt es immer wieder zu Rechtsverstößen durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen oder unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bei berechtigter Abmahnung durch einen Mitbewerber hat der abgemahnte Webhändler eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie die Kosten der Abmahnung zu tragen. Mahnen gleich mehrere Mitbewerber wegen des identischen Verstoßes ab, hilft das Mittel der sogenannten Drittunterwerfungserklärung, mit der durch Abgabe nur einer Unterwerfungserklärung gegenüber einem einzelnen Abmahner auch gegenüber den anderen Mitbewerbern die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden kann. Hierzu bedarf es allerdings einer Unterwerfungserklärung gegenüber einer Stelle, die geeignet erscheint, den Verletzer [...]
Kein Wertersatz für mangelhafte Lieferung
Internet World Business, 10-2008, Seite 10 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer bei Lieferung eines defekten Geräts keinen Wertersatz für die Nutzungszeit bis zum Austausch durch ein vertragsgemäßes Gerät verlangen kann (Az.: C-404/06). Der Europäische Gerichtshof hatte vom BGH die Frage vorgelegt bekommen, ob ein Verbraucher bei der Nutzung eines "Herd-Sets" über rund eineinhalb Jahre die bis zum Defekt gezogenen Vorteile zu vergüten habe. Das in Luxemburg ansässige Gericht erteilte diesem Begehren des Versandhauses Quelle eine Absage und stellte fest: "Wenn der Verkäufer ein vertragswidriges Verbrauchsgut liefert, erfüllt er die Verpflichtung, die er im Kaufvertrag eingegangen ist, nicht [...]
Rauschhofer Social