Medienrecht

Internet World Business, 20-2007, Seite 10 Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Forenbetreiber für die rechtswidrige Zugänglichmachung eines Fotos durch einen Dritten als Mitstörer verantwortlich sein kann (Az.: 308 O 245/07). Die Richter stellten fest, dass die "Ermöglichung der öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien über ein Internetforum durch Dritte (É) die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit birgt, dass von den Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen". Praxistipp: Mit Blick auf die neue BGH-Rechtsprechung zum Angebot von Rolex-Imitaten bei Ebay (Az.: I ZR 35/04) hat es das Gericht am [...]

Internet World Business, 19-2006, Seite 10 Das Verfahren hatte für Aufmerksamkeit gesorgt: Das Landgericht Hamburg verpflichtete den Online-Nachrichtendienst Heise.de dazu, aktiv in allen Forenbeiträgen vor deren Veröffentlichung nach Rechtsverstößen zu forschen – eine Entscheidung, die der Heise-Verlag nicht akzeptieren wollte: Er ging in Berufung. Auslöser des Rechtsstreits war ein kritischer Bericht über ein Unternehmen, bei dem rechtsverletzende Äußerungen im an die Berichterstattung anknüpfenden Forum erfolgt waren. Jetzt liegt hierzu die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vor. Das OLG bestätigte im Ergebnis zwar die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg, entschied aber, dass ein Forenbetreiber nicht grundsätzlich eine Pflicht zur Überprüfung hat (Az.: [...]

Internet World Business, 14/05, S. 12 Das AG Winsen verurteilte einen Forenbetreiber wegen der zu spät vorgenommenen Entfernung eines Fotos aus seinem Forum (Az.: 23 C 55/05). Im konkreten Fall wurde ein Foto eines Kriminellen mit dem darauf montierten Kopf des Klägers in ein Forum gestellt. Der Kläger mahnte mit E-Mail vom 30.01.2005 und einer Frist von einem Tag ab. Nachdem keine Beseitigung erfolgte beantragte er erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung am 01.02.2005, also nur zwei Tage später. Urteilsanalyse Das Gericht sah den Antrag als begründet an, da der Betreiber des Forums verpflichtet sei, dafür zu sorgen, [...]

Internet World Business, 05/05, S. 20 Ein Online-Anbieter von Kontaktanzeigen muss die veröffentlichten Texte nur auf offensichtliche Rechtsverstöße hin prüfen. Das Kammergericht Berlin (Az.: 10 U 182/03) entschied im Fall von Kontaktanzeigen, dass ein Anbieter grundsätzlich nur dann für den Inhalt verantwortlich ist, wenn er positive Kenntnis von dem persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt hat. Im entschiedenen Fall wurde eine Kontaktanzeige ohne Wissen der Klägerin in das Angebot der Beklagten eingestellt. Das Gericht verneinte wegen § 11 TDG mangels Kenntnis der Beklagten einen entsprechenden Schadensersatzanspruch und wies darauf hin, dass ein solcher allenfalls in Betracht käme, wenn eine Verletzung evident ersichtlich sei. [...]