Aktuell

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Praktische Hinweise zur Verbraucherrichtlinie und Gestaltung von AGB

Verbraucherrichtlinie tritt am 13. Juni 2014 in Kraft In rund einem Monat, genau am 13. Juni 2014 tritt die in deutsches Recht umgesetzte Verbraucherrichtlinie in Kraft. Grund und Anlass für uns, einige praktische Hinweise zu den neuen Anforderungen und zur Gestaltung von AGB insbesondere für Online-Shops zu geben. Abmahnungen drohen Wer sich bis jetzt des Themas noch nicht angenommen hat sollte die verbleibende Zeit nutzen, sich mit den neuen Regelungen auseinander zusetzen, da ab dem 14. Juni 2014 sicherlich Abmahnungen drohen. Zu nennen ist beispielsweise die neue Widerrufsbelehrung genauso wie die Streichung des Rückgaberechts. In unserem Videoblog IT-Recht geben wir [...]

Fastnacht, Karneval und Social Media – vom Recht am eigenen Bild

Wer die visuellen Ergebnisse gemeinsamer Erlebnisse von Fastnacht über Social Media für die breite Nachwelt zu dokumentieren möchte, sollte sich vorher mit der Rechtslage vertraut machen. Soweit es sich nicht um Personen der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Kunsturhebergesetz (KUG) geht, steht jeder Person das Recht am eigenen Bild zu (§ 22 KUG).  § 22  Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten [...]

Domainrecht: WIPO UDRP-Decision zur Prima-Facie-Beweisführung bei Bad Faith

ADMINISTRATIVE PANEL DECISION Case No. D2013-1844 Leitsätze 1. Eine substantiierte Darlegung im Rahmen der den Complainant treffenden Beweislast führt nach dem Beweis des ersten Anscheins („prima facie“) dazu, dass der Respondent Beweise vorzulegen hat, die eigene Rechte oder legitime Interessen belegen. 2. Wer einen besonderen („legitimen“) anderen Verwendungszweck einer mit den Marken eines weltbekannten Unternehmens identischen Domain darlegt, hat zumindest Anhaltspunkte und Beweismittel vorzulegen, die eine solche Behauptung plausibel erscheinen lassen. 3. Der Erwerb eines mit einem geschützten Kennzeichen identischen Domainnamens in einer öffentlichen Auktion führt nicht zu einer Freiheit von Rechten Dritter. Entscheidungsanalyse In einem intensiv vor der Welturheberorganisation [...]