Dr. jur. Hajo Rauschhofer

12 O 428/98 Verkündet am 12.11.1998 K. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In Sachen erkennt die 2.Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 1998 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. W. für Recht Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von DM 8.000,00 abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor Beginn der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. TATBESTAND Die Parteien streiten um die Berechtigung zur Nutzung [...]

Nach dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg, das die Verwendung des Gattungsnamens "Mitwohnzentrale" in einer Internet-Domain verboten (Aktenzeichen 3 U 58/98) hat: Das Ende von "gattungsbezeichung.de" ? Beitrag von RA Rauschhofer in der Computerwoche Nr. 47 vom 26.11.1999, S. 4 unter dem Titel: Rechtsanwalt befürchtet neuen "Domain-Krieg"

Beitrag von RA Rauschhofer in der Computerwoche Nr. 47 vom 26.11.1999, S. 4 unter dem Titel: Rechtsanwalt befürchtet neuen "Domain-Krieg" Jedem Internetnutzer ist zwischenzeitlich geläufig, dass Unternehmen wie Einzelpersonen sich im Internet neben ihrer Namensbezeichnung auch mit Gattungsbezeichnungen präsentieren. So finden sich im hart umkämpften Bereich der Online-Reise-Anbieter Domains wie “flug.de”, “reise.de”, “last-minute.de” etc. Vergleichbare Gattungsbezeichnung finden sich beispielsweise für Klebstoff (“klebstoff.de”) oder “buecher.de” sowie “buch.de”. Die Liste der sogenannten “generischen Domains” ist lang. Bisher haben Gerichte, die sich im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu befassen hatten, ob die Nutzung eines solchen Allgemeinbegriffes gegen Wettbewerbsrecht verstößt, eine [...]

Jedem Internetnutzer ist zwischenzeitlich geläufig, dass Unternehmen wie Einzelpersonen sich im Internet neben ihrer Namensbezeichnung auch mit Gattungsbezeichnungen präsentieren. So finden sich im hart umkämpften Bereich der Online-Reise-Anbieter Domains wie “flug.de”, “reise.de”, “last-minute.de” etc. Vergleichbare Gattungsbezeichnung finden sich beispielsweise für Klebstoff (“klebstoff.de”) oder “buecher.de” sowie “buch.de”. Die Liste der sogenannten “generischen Domains” ist lang. Bisher haben Gerichte, die sich im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage zu befassen hatten, ob die Nutzung eines solchen Allgemeinbegriffes gegen Wettbewerbsrecht verstößt, eine Wettbewerbswidrigkeit verneint (LG München, Az.: 17 HKO 3447/97 - “sat-shop.com”) oder konnten eine Wettbewerbswidrigkeit im Eilverfahren ohne Aufklärung der Nutzergewohnheiten [...]