Beitrag in der c´t 2/2002, S. 40 Der Beitrag skizziert in einer Zusammenfassung die wichtigsten Regelungen des Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr (EGG), das bereits am 21.12.2001 in Kraft getreten ist.
Lokal abrufbare ausführliche Stellungnahme zum Fall STRATO Soweit Strato-Kunden tatsächlich von November 1999 bis Februar 2000 keinen Zugang auf ihre Seiten bzw. Mailboxfunktion hatten, steht den Kunden ein Rückzahlungsanspruch zu. Umstritten ist in der juristischen Literatur, wie ein Internetprovider-/Webhosting-Vertrag meist als Dauerschuldverhältnis in das System des Bürgerlichen Gesetzbuches einzuordnen ist. Maßgeblich sind die im konkreten Fall vereinbarten Hauptleistungspflichten. Bei einem Webhostingvertrag geht die überwiegende Ansicht im wesentlichen von einem Mietvertrag aus, so dass im vorliegenden Fall ein Minderungsanspruch wohl über den gesamten Betrag wegen fehlender Zurverfügungstellung der Mietsache für den Zeitraum bestehen dürfte. Zwar waren die Seiten abrufbar; eine Pflege [...]
Nach der Grundsatzentscheidung des BGH am 17.5.2001 schien der Problemkreis von Gattungsdomains weitgehend gelöst. Die am Folgetag herausgegebene Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (Nr. 42/2001), in der eine Zusammenfassung der tragenden Gründe gegeben wurde, ließ indes (vorläufig) Raum zur Auslegung der Entscheidung. Die interpretationsfähige Feststellung der Pressemitteilung bestand darin, dass die Zurückverweisung an das Hanseatische Oberlandesgericht deshalb erfolge, weil der Kläger beanstandet hatte, dass die Verbraucher durch die Internet-Adresse des Beklagten irregeführt würden, weil der Eindruck entstehe, es handele sich beim Beklagten um den einzigen oder doch um den maßgeblichen Verband von Mitwohnzentralen. Das OLG müsse nun diesem Vorwurf der unzutreffenden Alleinstellungsbehauptung [...]
Beitrag von RA Dr. Rauschhofer in der iBusiness Executive Summary vom September 2001 ( Heft 17, S. 17) Für "Zeitungen und Andere Informationsblätter" sind die Bedingungen für das übernehmen oder zitieren von Auszügen im Rahmen von Clippings, Pressespiegeln und Kommentaren im Urheberrecht festgelegt. Allerdings ist rechtlich umstritten, ob Online-Medien überhaupt als Zeitung oder Informationsblatt gesehen werden können, - und somit § 49 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zum Tragen kommt. Das OLG Köln (Az.: 6U11/94) und das OLG Frankfurt (Az.: 6U151/99) zum Beispiel verneinten die Zulässigkeit einer elektronischen Verwertung insbesondere eines elektronischen Pressespiegels, während andere Rechtsmeinungen in der juristischen Literatur den § 49 [...]
Beitrag von RA Dr. Rauschhofer in der Computerwoche Nr. 35 vom 31.8.2001 Wenn der Headhunter anruft, kann es teuer werden: Entweder für das betroffene Unternehmen, das einen IT-Spezialisten verliert, oder für den Personalberater, wenn er sittenwidrig handelt. Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wie man sich gegen diese Abwerbungsversuche wehren kann. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist grundsätzlich auch das planmäßige Abwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenten erlaubt. Ein "Abspenstigmachen" wird erst dann sittenwidrig, wenn die beim Abwerben angewandten Mittel oder der erstrebte Zweck sittlich zu missbilligen sind. Als verwerfliches Mittel kommen dabei insbesondere die Verleitung des Umworbenen zum Vertragsbruch [...]
Trotz einer leichten Entspannung beim Personalbedarf von Unternehmen der so genannten "New Economy" ist der Bedarf an hochqualifizierten Kräften im IT-Bereich ungebrochen. Arbeitgeber bemühen sich, diese Nachfrage insbesondere an EDV-Spezialisten häufig durch den Einsatz von Personalberatern zu decken, die direkt für spezifische Profile geeignete Anwärter auswählen und teilweise versuchen, ganze Teams aus Konkurrenzunternehmen herauszulösen. Wegen der essentiellen Bedeutung qualifizierter Humanressourcen besonders für EDV-Unternehmen stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wie man sich gegen Abwerbungsversuche von Mitarbeitern von Außen zur Wehr setzen kann.. Headhunter angeln im Haifischbecken - Beitrag in der Computerwoche Nr. 35 vom 31.8.2001 Urteil des [...]
(Beitrag in der DIREKT MARKETING 08/2001) Anlass für Streitigkeiten um Domains bieten hier regelmäßig zwei Fallkonstellationen: Im ersten Bereich streiten sich meist Unternehmen mit anderen Unternehmen oder Privatleuten um die Übertragungsverpflichtung einer Domain. Im zweiten Gebiet, das unter den Schlagwörtern „Domain-Grabbing“ oder „Cyber Squatting“ bekannt geworden ist, werden vorsätzlich Markennamen oder Unternehmenskennzeichen als Domain registriert, um diese Domain anschließend Gewinn bringend zu verkaufen. DIREKT MARKETING 08/2001 als PDF-File via IM-Marketing-Forum
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE, 6 U 145/00 24 0 2/00 Im Namen des Volkes U r t e i l Verkündet am: 25.07.2001 In Sachen - Klägerin / Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagter / Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigter: wegen unl. Wettbewerbs hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 11.07.2001 durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. L. Richter am Oberlandesgericht N. Richter am Oberlandesgericht Dr. S. für R e c h t erkannt: U R T E I L 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. Juni 2000 - 24 O [...]
I. Einleitung Der Begriff der Scheinselbständigkeit ist in aller Munde. Kaum eine Zeitung oder Zeitschrift kam an dem Thema des umstrittenen Gesetzes "zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte" vorbei. Diese kurze Erörterung soll daher einen ersten Überblick über die Neuregelungen geben, wobei die sich stellenden Einzelfragen nicht erschöpfend behandelt werden können. Zu unterscheiden sind zunächst die Vorschriften des § 7 IV SGB IV und § 2 Nr. 9 SGB VI. § 7 IV SGB IV regelt, daß Selbständige unter bestimmten Voraussetzungen als "Beschäftigte" im Sinne des SGB IV gelten und dadurch in allen Bereichen der Sozialversicherung [...]
(Beitrag in der DIREKT MARKETING 07/2001) Durch die Informationsflut im Internet werden Marken wichtiger denn je - denn wesentliche Funktion einer Marke ist die Unterscheidung von Mitbewerbern und die Anbindung von Qualitätsvorstellungen seitens der Kunden. Was Gegenstand des Markenschutzes im Internet ist und was es dabei zu beachten gibt, beschreibt dieses Beitrag. DIREKT MARKETING 07/2001 als PDF-File via IM-Marketing-Forum
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