Fernsehinterview SAT1 17:30live, 25.11.2005

zum Thema Umtausch an Weihnachten

Häufig gestellte Fragen zum Thema Weihnachtsgeschenke

Kann ich Weihnachtsgeschenke zurückgeben?

Eine Rückgabe von Weihnachtsgeschenken kann grundsätzlich nur dann beansprucht werden, wenn die Ware mangelhaft ist.
Man muss daher zunächst unterscheiden, ob eine Kaufsache wegen eines Fehlers oder wegen Nichtgefallen zurückgegeben werden soll.
Bei einem Mangel kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, d. h. entweder die Beseitigung des Fehlers oder eine mangelfreie Ware. Ist der Verkäufer dazu nicht in der Lage, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Dies bedeutet auch, dass ein Käufer bei Rückgabe einer mangelhaften Ware, sich nicht mit einem Gutschein vertrösten lassen muss, sondern Bargeld verlangen kann.

Anders ist es dagegen, wenn die Ware einwandfrei ist und (nur) nicht gefällt oder nicht passt, klassisch beispielsweise die Farbe der Krawatte nicht zusagt oder der Pullover zu groß ist.
Hier hat der Verbraucher zunächst im stationären Handel kein Recht auf Rückgabe oder Umtausch.
Erklärt sich der Verkäufer dennoch dazu bereit, kann der Verkäufer sich aussuchen, ob er die Ware umtauscht, also eine Ersatzware liefert, den Kaufpreis zurückerstattet oder einen Gutschein ausstellt.

Teilweise werden aber Umtauschrechte eingeräumt?

Das ist richtig. Insbesondere die Kaufhäuser gewähren dieses freiwillige Umtausch-/Rückgaberecht aus dem Aspekt der Kundenzufriedenheit, nicht weil sie es müssen.

Sinnvoll ist es daher generell, sich bei dieser Vereinbarung das Rückgaberecht kurz schriftlich bestätigen zu lassen. 
Die Terminologie heißt hier „Rückgaberecht“ – also „Geld zurück“, 
Der gesetzlich als Begriff nicht definierte Umtausch bedeutet dagegen regelmäßig nur, dass es sich um eine frei wählbare Ersatzware handelt, zum Beispiel einen größeren oder kleineren Pullover.

Wie ist es bei Bestellungen im Internet?

Im Internet bei so genannten Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher weitergehende Rechte. Hier kann der Käufer ohne Angabe eines Grundes, somit auch bei einwandfreier Ware, vom Kaufvertrag zurücktreten und die Ware zurückschicken. Häufig – und das ist zulässig - wird jedoch vereinbart, dass bei einem Warenwert von unter 40 €,- der Besteller dann die Rücksendekosten zu tragen hat.

Diesbezüglich wird indes ein neues Gesetz, das voraussichtlich noch dieses Jahr vor Weihnachten in Kraft tritt, eine generelle Überwälzung der Rücksendekosten erlauben (BR-Plenarprotokoll 05.11.2004: kein Einspruch), es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht.

Wenn ich jetzt einen Gutschein bei einem Umtausch erhalte oder einen Gutschein geschenkt bekomme, worauf muss ich achten?

Zunächst bedeutet der Gutschein, dass ich mir beim Aussteller Ware im Gutscheinwert frei aussuchen kann.

Dies besagt aber auch, dass ich mir eine Ware dort aussuchen muss, also weder den Geldbetrag verlangen, noch woanders einkaufen kann.

Weder gesetzlich geregelt, noch gerichtlich geklärt ist, ob ich einen Gutschein stückeln kann. Es dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass ein diesbezüglicher Anspruch besteht, zum Beispiel erst für 30 € und später für die restlichen 20 € den 50-Euro-Gutschein einzulösen.

Wie lange ist ein Gutschein gültig und darf er befristet werden?

Wurde auf dem Gutschein keine zeitliche Beschränkung getroffen, gilt dieser nach der gesetzlichen Verjährungsfrist drei Jahre. Eine Mindestfrist ist dagegen gesetzlich nicht geregelt.

Das Landgericht München urteilte hierzu, dass eine 10-monatige Befristung zu kurz bemessen sei. Das hanseatische Oberlandesgericht befand in einem weiteren Urteil, dass ein Kino-Gutschein nicht vor dem Ablauf von zwei Jahren verfallen dürfe.

Wird eine Einlösefrist zu kurz bemessen, ist diese Klausel unwirksam und der Gutschein gilt drei Jahre ab Ausstellung.

Was passiert, wenn der Gutschein nun doch verfallen ist?

War der Gutschein also beispielsweise auf zwei Jahre befristet und kommt nun der Verbraucher nach zu zweieinhalb Jahren ins Geschäft kann er, wenn der Verkäufer die Gutscheineinlösung ablehnt, die Auszahlung eines bestimmten Geldbetrages verlangen. Der Verkäufer kann hierbei eine gewisse Summe in Höhe seines Gewinns abziehen, darf aber nicht gänzlich die Auszahlung verweigern.

Tipp zum Thema Gutschein

Diejenigen, die etwas spät dran sind, sollten ihren Gutschein einfach selbst erstellen.
Erstens geht es schneller, als noch in ein Geschäft zu gehen. 
Zweitens: Wenn man schon kein Geschenk hat, ist ein selbst erstellter Gutschein persönlicher.
Und drittens ist der rechtliche Vorteil, dass keine Bindung an ein bestimmtes Geschäft besteht und der Gutschein auch nicht verfällt.