2013

Landgericht Wiesbaden: Aufklärungspflicht über Zusatzbeauftragung bei Mängelbeseitigung

Leitsatz: Es ist Aufgabe eines Softwarespezialisten einen Auftraggeber darauf aufmerksam zu machen, wenn eine zusätzliche Beauftragung für die Erfüllung von nicht vertragsgegenständlichen Wünschen, die nicht nur der Fehlerbeseitigung dienen, erforderlich ist. Nur in diesem Fall hat ein Auftraggeber die Möglichkeit zu prüfen und zu entscheiden, ob über die Fehlerbeseitigung hinaus weitere zusätzliche Vergütungspflichtige Leistungen beauftragt werden sollen.

von |Mittwoch, 13. Februar 2013|2013, EDV-/Vertragsrecht, IT-Recht, Neue Entscheidungen, Top-Themen|

LG Regensburg: Klage wegen Impressums auf Facebook

Wiesbaden 06. Februar 2013 Das Landgericht Regensburg (Az.: 1 HK O 1884/12) urteilte am 31.01.2013 in dem Verfahren eines Wiesbadener Unternehmens gegen die Firma REVOLUTIVE SYSTEMS GmbH, vormals Binary Services GmbH, über die Berechtigung der Abmahnung wegen eines Facebook-Impressums. Die Medien berichteten über eine Vielzahl gleichlautender Abmahnungen an Internetunternehmen, mit denen Unterlassung und Abmahnkosten geltend gemacht wurden. Nachdem zunächst ein Termin vor dem Landgericht Wiesbaden im Rahmen einer negativen Feststellungsklage anberaumt, der Termin aber wegen eines Befangenheitsantrags des Prozessbevollmächtigten der REVOLUTIVE SYSTEMS aufgehoben wurde, entschieden nun die Regensburger Richter, dass im Verfahren umgekehrten Rubrums die Facebook-Abmahnung berechtigt gewesen sein. Der [...]

von |Mittwoch, 6. Februar 2013|2013, Facebook, Internet-/Onlinerecht|

Datenschutzsrecht / Auftragsdatenverarbeitung

Die Praxis zeigt, dass das Thema Auftragsdatenverarbeitung zwar grundsätzlich bekannt ist, aber teilweise (noch) nicht der aktuellen Rechtslage entsprechend umgesetzt wurde. Speziell bei der Auslagerung von Leistungen im Online-Bereich, bedarf es hier eines besonderen Augenmerks.

von |Freitag, 18. Januar 2013|2013, Datenschutzrecht, IT-Recht|