Brüssel/Berlin/Wiesbaden: Aufgrund vor allem der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Home-Office haben sich heute die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit der Europäischen Kommission darauf verständigt, die Anforderungen an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorläufig auszusetzen.

Da in Home-Offices für den Schutz personenbezogener Daten dieselben Verpflichtungen greifen, wie im Unternehmensnetzwerk, kamen die Datenschutzbeauftragten zu dem Ergebnis, dass man diesen Anforderungen in Zeiten von Corona kaum gerecht werden könne.
Auch zeige die bisherige Praxis, dass vor allem mittelständische Unternehmen mit der Anwendung der DSGVO bereits auch so überfordert sind und dies erst recht in Zeiten der Coronakrise gilt.

Der Coronabeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (CBfDI) Professor Horst Schlemmer dazu:

„Speziell kleinere Unternehmer werden immer wieder von Anfragen betroffen, ob denn alles datenschutzkonform sein, anstelle sich auf den Erhalt Ihres Unternehmens konzentrieren zu können. Solchen Unternehmen möchten wir in dieser schwierigen Zeit helfen“.

Hinzu kommt, dass viele aufgrund der Ausgangsbeschränkung nunmehr auf Video-Conferencing zurückgreifen. Während manche Datenschutzrechtler hier sogar aufgrund fehlender Notwendigkeit empfehlen, auf Telefonie zurückzugreifen, entspricht dies nicht auch dem von Psychologen angeratenen Kontakt zu Mitmenschen.

Die Aussetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist vorläufig bis zum 19.04.2020 befristet. Danach werden die Landesdatenschutzbeauftragten in Abstimmung mit der Bundesregierung und der Europäischen Kommission erneut beraten.

Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für Informationstechnologierecht dazu:  „Eine gut unausgewogene Maßnahme, um den teilweise nicht zuletzt durch die Cookie-Entscheidung resultierenden Information-Overkill Einhalt zu gebieten„.

 

 

Quelle: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)