Image Description

Das „Windhund-Prinzip“ gilt auch im ADR-Verfahren

Nachdem die beiden Sunrise-Perioden, in denen insbesondere Markeninhaber EU-Domains anmelden konnten, verstrichen sind und auch die sogenannte Landrush-Periode am 07.04.2006 eingesetzt hat, stehen viele Unternehmen vor der Frage, ob sie gegen die Domainregistrierung ihrer Marke oder ihres Unternehmenskennzeichens durch einen anderen vorgehen sollen.

Für ein Vorgehen ist zunächst zu prüfen, ob das Unternehmen nur die Unterlassung der Benutzung des Domainnamens oder dessen Übertragung wünscht und wo sich der Gegner befindet.

Gegner in Deutschland

Auf Grund der Stellungnahmefrist des Beschwerdegegners im Alternative-Dispute-Resolution-Verfahren (alternatives Streitbeilegungsverfahren, kurz ADR) von 30 Tagen bietet nach diesseitiger Ansicht das gerichtliche Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung das schnellste und effektivste Mittel, wenn es sich um einen klaren markenrechtlichen Anspruch handelt und beide Prozessparteien in Deutschland ansässig sind. Problematisch könnte hier allerdings die Reichweite des Schutzes einer deutschen Marke sein, wenn die Domain (noch) nicht gezielt für ein deutsches Publikum benutzt wird.

Ist ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegeben, kommen zudem auch Schadensersatzansprüche in Betracht (s. LG Frankfurt, fetenplaner.de).

Übertragung der Domain als Ausnahmefall

Schwierig wird es dagegen, wie dies auch aus der deutschen Jurisdiktion ermittelbar ist, wenn eine Übertragung des Domainnamens gewünscht wird. Ein solches Begehren lässt sich jedenfalls vor deutschen Gerichten grundsätzlich nur im Wege der Hauptsacheklage erreichen. Zwar hat als erstes Gericht das Landgericht Wiesbaden (Beschl. v. 09.08.2000 – 3 O 129/00) einmal der Übertragung der Domain im einstweiligen Verfügungsverfahren zugestimmt. Das Landgericht Saarbrücken sowie das Kammergericht Berlin haben sich hier angeschlossen. Einige Gerichte haben zudem einen Anspruch auf Freigabe der Domain im Wege der einstweiligen Verfügung angenommen (z. B. LG Berlin, Beschluss vom 11.08.2003 – Az. 23 O 374/03), doch besteht insoweit die Gefahr, dass sich ein Dritter die Domain nach Löschung registriert, da ein Dispute-Eintrag wie dies bei DE-Domains möglich ist, für EU-Domains nicht vorgesehen ist.

Die Übertragung einer EU-Domain dürfte indes nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und dann nur im Wege des Hauptsacheverfahrens zu erreichen sein.

Sitzt zudem der Gegner im europäischen Ausland bietet das ADR-Verfahren erhebliche Vorteile im Verhältnis zu einer Auseinandersetzung vor dem ordentlichen Gericht.

Überblick über das ADR-Verfahren

Das ADR-Verfahren für EU-Domains sei kursorisch nachstehend skizziert. Wie auch schon in den jeweiligen Registrierungsverfahren ist die Einleitung und Durchführung des Verfahrens an ganz spezifische Formalismen gebunden. Neben dem vor Einleitung des Verfahrens zu entrichtenden Vorschuss sind eine Vielzahl von Verfahrensaspekten und genauen Inhalten von Unterlagen zu berücksichtigen. Insoweit lehnt sich das EU-ADR-Verfahren weitgehend an das UDRP-Verfahren vor der WIPO an.

Als Kernmerkmal einer Beschwerde hat der Beschwerdeführer zu begründen, erstens, warum der registrierte EU-Domainname identisch oder verwechselbar mit Namen ist, für die ein Recht oder Rechte im nationalen Recht und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt ist oder sind; und zweitens, entweder

warum der Domainname vom Inhaber ohne Rechte oder legitime Interessen am streitigen Domainnamen registriert wurde, oder alternativ warum der Domainname in bösgläubiger Absicht registriert wurde oder benutzt wird.

Im Unterschied zum UDRP-Verfahren hat somit der Beschwerdeführer die markenrechtliche Verwechslungsgefahr nicht kumulativ mit der bösgläubigen Absicht darzulegen. Es reicht die Alternative, dass entweder eine Verwechslungsgefahr besteht und der Domaininhaber schlechtere oder gar keine Rechte gegenüber dem Beschwerdeführer hat oder, dass der Beschwerdeführer Rechte hat und die Registrierung unabhängig von der Frage einer Verwechslungsgefahr in bösgläubiger Absicht erfolgte. Wichtig ist auch, dass nach dem derzeitigen Verfahrensstand keine Möglichkeit besteht, die Übertragung einer Domain zu sperren, wie dies bei der Denic durch einen Dispute-Antrag möglich ist (s. o.). Zwingende Voraussetzung für eine Sperrung gemäß B Z. 4 Lit. (e) ist die Einleitung des ADR-Verfahrens. Diese Regelung entspricht den UDRP-Regelungen, zwingt jedoch den Beschwerdeführer zur Sicherung der Domain zur Einleitung des ADR-Verfahrens.

Bei einer Auseinandersetzung um eine deutsche Domain besteht demgegenüber die Möglichkeit, die Domain durch einen Dispute-Eintrag bei der Denic zu sichern und gleichzeitig ein gerichtliches Verfahren anzustrengen. Ob das eingangs dargestellte Verfahrensziel der Unterlassung bzw. Aufhebung der Registrierung oder aber der Domainübertragung erreicht werden kann, richtet sich danach, ob eine Übertragung „im Einzelfall angezeigt ist“. Hier muss ein Beschwerdeführer neben der genauen Erläuterung der vorgenannten Rechte nicht nur sämtliche Bedingungen für die Registrierung einer Domain nach den Sunrise-Regeln und/oder den allgemeinen Registrierungsbedingungen der EU-Domain nachweisen. Er muss nach dem sog. Windhund-Prinzip auch als erster das ADR-Verfahren eingeleitet haben, da nach den ADR-Regeln eine Übertragung nur dann angeordnet werden kann, wenn der Beschwerdeführer „der nächste Antragssteller in der Warteschlange für den betroffenen Domainnahmen ist“ und eine Entscheidung des Registers vorliegt, dass der Beschwerdeführer allen in den EU-Vorschriften festgesetzten Registrierungskriterien genügt. Sofern also im Wege des ADR-Verfahrens eine Übertragung erreicht werden soll, muss sich der jeweilige Kennzeicheninhaber beeilen, um auch in dieser ADR-Liste für die jeweilige Domain ganz oben zu stehen.

In materieller Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der besseren Rechte zum Einen zwar insbesondere der Prioritätsgrundsatz des Markenrechtes gilt, zum Anderen aber auch Territorialitätsprinzip. Soweit also ein Beschwerdeführer nicht beispielsweise über eine EU-Marke oder eine internationale Marke nach dem Madrider Markenabkommen über prioritätsältere Rechte im jeweiligen Territorium des Domaininhabers und somit Beschwerdegegners verfügt, helfen ihm nationale Markenrechte nicht weiter.

Beispielsweise kann der Inhaber einer prioritätsälteren deutschen Marke aus dieser nicht gegen den Inhaber einer prioritätsälteren österreichischen Marke vorgehen, da hinsichtlich eines markenrechtlichen Konfliktes keine territoriale Schnittmenge gegeben ist.

Soweit füglich keine territorialübergreifenden EU-Marken vorhanden sind, sollte vor der Einleitung eines Verfahrens sehr genau geprüft werden, wie Erfolg versprechend sich ein Verfahren darstellt. Denn für die Darlegung der Bösgläubigkeit der Registrierung bedarf es eines ganz erheblichen Nachweisaufwands, dessen Vorwurf sich ein Anmelder häufig durch einigermaßen geschickte Argumentation entziehen kann. Ein Vorgehen aus einer nationalen Marke gegen einen im Ausland ansässigen Anbieter käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Benutzung der Domain bestimmungsgemäß innerterritorial, d.h. in das Land des Beschwerdeführers erfolgt.

So entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Markenverletzung im Inland grundsätzlich auch durch eine dänische Domain mit der Top-Level-Domain „.dk“ denkbar ist, sofern das Angebot einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist. Problematisch im Falle der erst kürzlich registrierten EU-Domains ist, dass diese z. T. noch gar nicht benutzt werden.

In wirtschaftlicher Hinsicht gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Verfahrenskosten für eine Beschwerde bei 1-2 Domains bei einer einköpfigen Schiedskommission bei € 1.990,–, bei einer dreiköpfigen Schiedskommission bei € 3.990,– liegen. Vergleicht man demgegenüber die für deutsche Gerichte nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) zu entrichtenden Gerichtskosten, liegen diese bei einem Streitwert von € 50.000,– bei € 1.368,– (zzgl. Rechtsanwaltsgebühren). Soweit indes Verfahren gegen „Profi-Domaingrabber“ eingeleitet werden, was nicht selten bei Konzernen mit einer Vielzahl von Marken zu beobachten ist, kann sich das ADR-Verfahren insoweit lohnen, da beispielsweise bei 6-9 Domainnamen sich die Kosten für eine einköpfige Schiedskommission nur auf € 2.600,– und für die dreiköpfige Schiedskommission nur auf € 5.400,– erhöhen.

Zu beachten ist allerdings auch, dass, anders als im Verfahren der ordentlichen Gerichte, die außergerichtlichen Kosten, d.h. die Kosten der Rechtsanwälte, der Beschwerdeführer selbst zu tragen hat und selbst bei erfolgreichem Ausgang des ADR-Verfahrens versuchen muss, diese, regelmäßig über den ordentlichen Gerichtsweg, als Schadensersatz beim Gegner einzuklagen und zu vollstrecken. Wird ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten geführt, folgt im Obsiegensfalle aus dem vollstreckbaren Titel und dem auf Grund der Kostenentscheidung ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss, dass auch dieser unmittelbar vollstreckt werden kann.

Zusammengefasst ist die Frage der Einleitung eines ADR-Verfahrens sehr sorgfältig danach abzuwägen, welche Ziele ein Unternehmen verfolgt, wie wichtig eine schnelle Durchsetzung von Ansprüchen und wie wichtig eine eventuelle Domainübertragung ist. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Parameter zu berücksichtigen, insbesondere ob ein nicht so eiliger Unterlassungsanspruch gegebenenfalls „kostengünstiger“ und vollstreckbar durchgesetzt werden soll. Bei unsicherer Rechtslage, insbesondere hinsichtlich eines etwaigen Gegenrechts, empfiehlt sich alternativ auch ein außergerichtliches bzw. außeramtliches Vorgehen, d. h. ein freundliches Rechtsanwaltsschreiben an den Domaininhaber verbunden mit der Aufforderung, das eigene Recht, auf welches sich die EU-Domainregistrierung stützt, näher darzulegen. Sofern dies z. B. eine nur zum Schein eingetragene Marke sein sollte, wären sodann ggf. weitere Schritte zu prüfen.

Einen allgemeinen Rat gibt es nicht. Der Einzelfall und die individuellen Anforderungen sind entscheidend.

Weitere News aus dem Bereich Domainrecht

Linkhaftung Reloaded – Zur Haftung für Links zu rechtswidrigen Inhalten trotz Unkenntnis

Dienstag, 13. Dezember 2016|Kommentare deaktiviert für Linkhaftung Reloaded – Zur Haftung für Links zu rechtswidrigen Inhalten trotz Unkenntnis

Linkhaftung Reloaded Zur Haftung für Links zu rechtswidrigen Inhalten trotz Unkenntnis Nichts hielt sich seit Ende der neunziger Jahren so lange im Internet, wie die Fehlinterpretation eines Urteils, das zu [...]

Bausparkasse muss auch bei einem sieben Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrages erklärten Widerruf Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen zahlen

Montag, 7. November 2016|Kommentare deaktiviert für Bausparkasse muss auch bei einem sieben Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrages erklärten Widerruf Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen zahlen

Pressemitteilung Rauschhofer Rechtsanwälte Bausparkasse muss auch bei einem sieben Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrages erklärten Widerruf Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen zuzahlen Wiesbaden, 07.11.2016. In der wohl einer der [...]

BGH: Namensrechtliche Priorität wird durch Dispute-Eintrag gesichert – grit-lehmann.de

Donnerstag, 18. August 2016|Kommentare deaktiviert für BGH: Namensrechtliche Priorität wird durch Dispute-Eintrag gesichert – grit-lehmann.de

Der BGH urteilte im März diesen Jahres, das zusammengefasst ein Namensrechtsinhaber gegenüber einem Treuhänder eines Domainnamens die besseren Rechte zustehen, wenn auf der Internetpräsenz lediglich der Hinweis erfolgt, wonach eine [...]

Konkretere Pflichten für Bewertungsportale

Dienstag, 1. März 2016|Kommentare deaktiviert für Konkretere Pflichten für Bewertungsportale

Gegenstand unserer medienrechtlichen Praxis sind zum einen die Entfernung von personenbezogenen Daten generell aus dem Internet, zum anderen aber auch die Beseitigung nachteiliger Bewertungen. Wie in anderen Beiträgen bereits erläutert, [...]

Datenschutz international: Non Safe Habor und die Exit-Strategie

Mittwoch, 27. Januar 2016|Kommentare deaktiviert für Datenschutz international: Non Safe Habor und die Exit-Strategie

Wir hatten berichtet und darauf hingewiesen, dass das Safe Harbor Abkommen durch den europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt worden ist. Auch hatten wir die rechtlichen Konsequenzen daraus in unserem Beitrag [...]

Online-Streitbeilegung – Link zur Online Dispute Resolution (ODR) erforderlich

Montag, 11. Januar 2016|Kommentare deaktiviert für Online-Streitbeilegung – Link zur Online Dispute Resolution (ODR) erforderlich

Offenbar eher unbemerkt trat am 09.01.2016 eine weitere Gesetzesneuerung in Kraft, die insbesondere für Online-Händler von Bedeutung ist. Die ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Online-Streitbeilegung (engl. „ODR= Online Dispute Resolution“) [...]

Noch zwei Monate: Safe Habor 2.0 oder Plan B?

Samstag, 28. November 2015|Kommentare deaktiviert für Noch zwei Monate: Safe Habor 2.0 oder Plan B?

Bekanntlich hat der EuGH entschieden, dass das Safe Habor Abkommen unwirksam ist und die jeweiligen Datenschutzbehörden eigenständig die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung in die USA überprüfen können (vergleiche: Was die EuGH-Entscheidung [...]

Was die EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor wirklich bedeutet

Donnerstag, 8. Oktober 2015|Kommentare deaktiviert für Was die EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor wirklich bedeutet

Nach dem ein oder anderen redaktionellen oder juristischen Schnellschuss zu den Folgen der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor, soll, nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, eine kurze Analyse der Entscheidung [...]

Zu schön um klar zu sein? Der Softwarebesichtigungsanspruch / Vortrag auf dem 5. NRW IT-Rechtstag 2015

Dienstag, 18. August 2015|Kommentare deaktiviert für Zu schön um klar zu sein? Der Softwarebesichtigungsanspruch / Vortrag auf dem 5. NRW IT-Rechtstag 2015

Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT Recht, hält auf dem 5. NRW IT-Rechtstag am 03.09 2015 einen Vortrag zum Besichtigungsanspruch bei Software. Rauschhofer hat – soweit ersichtlich - erstmalig [...]

Urteil gegen Ratingagentur – Eigenschaft als Einzelkaufmann reicht für schlechtes Rating nicht aus.

Mittwoch, 15. April 2015|Kommentare deaktiviert für Urteil gegen Ratingagentur – Eigenschaft als Einzelkaufmann reicht für schlechtes Rating nicht aus.

Die im Einzelfall regelmäßig sehr spannende Frage, ob Tatsachenbehauptung oder Werturteil wurde nun erstmals – soweit ersichtlich – für Ratingagenturen entschieden. Im konkreten Fall untersagte das Oberlandesgericht Frankfurt ein schlechtes [...]

Nachlese Domain pulse 2015 / DENIC zwischen den Stühlen? – Domainrecht

Dienstag, 10. März 2015|Kommentare deaktiviert für Nachlese Domain pulse 2015 / DENIC zwischen den Stühlen? – Domainrecht

Podiumsdiskussion am 27.02.2015 - Berlin DENIC zwischen den Stühlen? Domaininhaber, Markeninhaber und die Registrierungsstellen Domain pulse 2015 Berlin - Rauschhofer; Quelle: Denic YouTube - https://www.youtube.com/watch?v=DD9iOh27yi0 In der Podiumsdiskussion [...]

RA Dr. Rauschhofer auf Domain pulse 2015 in Berlin

Mittwoch, 25. Februar 2015|Kommentare deaktiviert für RA Dr. Rauschhofer auf Domain pulse 2015 in Berlin

Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer wird am Freitag, den 27.02.2015 auf der Domain pulse 2015 über Domainrecht zum Thema DENIC zwischen den Stühlen? Domaininhaber, Markeninhaber und die Registrierungsstellen diskutieren. Die Konferenz [...]

Zur Privatnutzung von Drohnen – Flugmodell oder unbemanntes Luftfahrtsystem?

Montag, 1. Dezember 2014|Kommentare deaktiviert für Zur Privatnutzung von Drohnen – Flugmodell oder unbemanntes Luftfahrtsystem?

© Morgentraum Als Fachanwalt für IT-Recht werde ich speziell vor Weihnachten immer wieder nach der Frage der Erlaubnispflichtigkeit der Nutzung einer Drohne gefragt. Diese ergibt sich aus § [...]

Nachlese: Vortrag Bild- und Persönlichkeitsrechte im Internet und Sozialen Medien

Donnerstag, 2. Oktober 2014|Kommentare deaktiviert für Nachlese: Vortrag Bild- und Persönlichkeitsrechte im Internet und Sozialen Medien

Wer keine Gelegenheit hatte, am 23.09.2014 den Vortrag von Dr. Rauschhofer zum Thema Bildnis- und Persönlichkeitsrechte zu verfolgen, hat möglicherweise etwas verpasst. Angesichts von 110 Teilnehmern war der große Saal [...]

Veranstaltungshinweis: Bild- und Persönlichkeitsrechte im Internet und Sozialen Medien bei der IHK Frankfurt am 23.09.2014

Montag, 15. September 2014|Kommentare deaktiviert für Veranstaltungshinweis: Bild- und Persönlichkeitsrechte im Internet und Sozialen Medien bei der IHK Frankfurt am 23.09.2014

Veranstaltungshinweis: Am 23.9. hält RA Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT-Recht, beim Online-Marketing-Meeting in der IHK Wiesbaden einen Vortrag über Bild- und Persönlichkeitsrechte im Internet und Sozialen Medien. 4. Online-Marketing-Meeting Bild- [...]

Keine Pflicht zur Herausgabe von Nutzer-Daten – anonyme Bewertungen und Beiträge in Foren zulässig

Dienstag, 1. Juli 2014|Kommentare deaktiviert für Keine Pflicht zur Herausgabe von Nutzer-Daten – anonyme Bewertungen und Beiträge in Foren zulässig

Ein Bewertungsportal darf die Identität und Namen von Nutzern geheimhalten, auch wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Der Bundesgerichtshof hat den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch von Betroffenen abgelehnt, nach Herausgabe der Nutzerdaten zu verlangen [...]