Verhandlung des BGH zu 
mitwohnzentrale.de am 17.5.2001

 

(Rauschhofer Online - 24.3.01) Am 17.5.2001 wird der BGH den Rechtstreit um den Fall mitwohnzentrale.de verhandeln und voraussichtlich auch entscheiden.
Nach dem lange Ruhe bei der Frage der Zulässigkeit generischer Domain-Names eingekehrt war durchbrach das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 13.07.1999 die bis dahin einhellige Jurisdiktion, wonach allgemeine Domain-Namen nicht zu beanstanden seien (vergl. Das Ende von "gattungsbezeichung.de" ?, Computerwoche Nr. 47/99S. 4).
Diese einem "Erdrutsch" im Online-Recht gleichkommende Entscheidung führte zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren, im Rahmen derer sich mit der Frage der Wettbewerbswidrigkeit auseinandergesetzt wurde, jedoch teilweise diametrale Entscheidungen ergingen (s. Der Stand der Rechtsprechung bei allgemeinen Domain-Namen; JurPC Web-Dok. 235/2000).

Angesichts der Bedeutung dieser Rechtsfrage ist zu vermuten, dass der BGH zur Rechtmäßigkeit beschreibender Domains grundsätzliche Feststellungen treffen wird, die über den eigentlichen Streit des zu entscheidenden Falles hinausgehen. Gerade in der letzten Zeit wurden diverse Klagen gegen Mitbewerber erhoben, bei den ebenfalls diese Frage zu behandeln sein wird. Hier geht es z.B. um die Beanstandung von Tätigkeitsbereichen als Domain-Namen oder Produktgattung, die ein Wettbewerber für sich in Anspruch nimmt. Sollte der BGH hier von einer generellen Zulässigkeit ausgehen, dürfte dies einer Vielzahl von Prozessen auf einen Schlag den Boden entziehen. 
Es ist daher wünschenswert, dass seitens der höchsten deutschen Instanz für Zivilstreitigkeiten gleich mit der sich hier als erstes bietenden Gelegenheiten die Möglichkeit der Schaffung einer Rechtsklarheit genutzt wird.
Rauschhofer Online wird am 17.5.2001 vom Ergebnis berichten.



Links zum Thema:

Kurzbeitrag: Der Stand der Rechtsprechung bei allgemeinen Domain-Namen; JurPC Web-Dok. 235/2000
Das Ende von "gattungsbezeichung.de" ?, Rauschhofer, Computerwoche Nr. 47/99, S.4 
Stellungnahme zum Urteil des Landgerichts München I - rechtsanwaelte.de
Urteil des LG München I  - autovermietung.com
OLG Braunschweig - stahlguss.de
Rauschhofer Online: Domain-Recht

Rauschhofer Online @ rechtsanwalt.de

 

© RA Dr. Hajo Rauschhofer 2001