Dieser Beitrag unterliegt dem Urheberrecht!

1. Für die örtliche Zuständigkeit im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche kommt es nicht darauf an, dass eine Internetseite tatsächlich abgerufen wurde; es genügt die bloße Möglichkeit.
2. Ein Angebot von Webdesign auf einer Homepage richtet sich - mangels entgegenstehender Angaben - grundsätzlich an Kunden im gesamten Bundesgebiet, sodass wettbewerbliche Überschneidungen in der ganzen Bundesrepublik gegeben sind.
3. Die fehlende Nennung einer natürlichen Person als Vertretungsberechtigten der Komplementär-GmbH begründet einen wettbewerbsrelevanten Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG und erfüllen damit den Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 11 UWG.
4. Bei einer in deutscher Sprache gefassten Website bedarf es der Nennung der Impressumsangaben - hier: Handelsregister und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - ebenfalls in deutscher Sprache. Die Angabe des Handelsgerichts bzw. der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nur in niederländischer Sprache mag zwar einen Rückschluss ermöglichen, schließt indes verbleibende Unsicherheiten nicht aus, sodass es an der Transparenz gemäß § 5 TMG fehlt.
5. Der mehrfache Verstoß gegen auf Gemeinschaftsrecht beruhenden Vorschriften übersteigt die Spürbarkeitsschwelle des § 3 Abs. 1 UWG; dies gilt jedenfalls für solche Informationen, die der Europäische Gesetzgeber für wesentlich erachtet (Art. 7 Abs. 5 UGP-Richtlinie), sodass bereits die nicht ordnungsgemäße Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Wettbewerbsverstoß einzustufen ist.

 

Urteil des Landgerichts Frankfurt (PDF)

Zum Thema Anbieterkennzeichnung im Internet

• Kontaktformular reicht nicht für Impressum
  Internet World Business 08-2008 , Seite 10 

  • Zwei Klicks für Impressum ausreichend
    Internet World Business 23-2006 , Seite 10

  • „Jein“ zur Telefonnummer im Impressum
    internet WORLD 05/05, S. 19 

  • Online-Impressum und keine Ende,
    internet WORLD, Cebit2004/2004, S. 17

  • TDG: Kennzeichnungspflicht konkretisiert; zu OLG München (29 U 3265/01); 
    internet WORLD 8/02, S. 72 

   

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