Domain-Recht
Urteile/Entscheidungen zum Domain-Recht:
UDRP-Verfahren
/ WIPO
Die Forderung
von $ 50.000 für eine Domain-Übertragung indiziert, dass deren Wert nur wegen
der Assoziation mit einer Marke entstanden ist. Die Nutzung eines Pseudonyms, um
die wahre Identität zu verschleiern, ist ein Hinweis auf das Vorliegen von bad
faith.
WIPO Arbitration and Mediation Center -
Case No. D2009-1329
UDRP-Verfahren /
WIPO
Das Angebot eines Domainverkaufs spricht für
bad faith, wenn es an Beweisen fehlt,
die eine Nutzung nach Treu und Glauben (bona fide)
belegen.
Der Zusatz “.com.au” bei einer Domain ist für die
Frage der Verwechslungsgefahr irrelevant.
WIPO Arbitration and Mediation Center -
Case No. DAU2009-0005
UDRP-Verfahren
/ WIPO
bad faith bei Ergänzung einer Domain mit
Tätigkeitsbereich
WIPO Arbitration and Mediation Center -
Case No. D2009-0018
UDRP-Verfahren
/ WIPO
Zur Ausnutzung des Rufes eine berühmten Marke für
Redirect
Nutzung eines Logos als Beweis für bad faith
WIPO Arbitration and Mediation Center -
Case No. D2009-0071
UDRP-Verfahren
/ WIPO
Weißer Text auf weißem Hintergrund Indiz für bad faith
Zur Übertragung von Tippfehlerdomains bei berühmten Marken
WIPO Arbitration and Mediation
UDRP-Verfahren
/ WIPO
Zur Übertragung von Tippfehlerdomains bei berühmten Marken
WIPO Arbitration and Mediation
Namensschutz für hessentag2006.de
Maxem IV - OLG Köln, Az. 20 W 1/05
Auskunft
und Schadensersatz wegen der Nutzung des fremden Kennzeichens eines
Internetportals als Domain
LG
Frankfurt 2-3 O 341/03 - fetenplaner
Pressemitteilung
zum BGH-Urteil maxem.de
BGH-Grundsatzentscheidung
zum Verhältnis von Unternehmensnamen und
Privat-Domain - shell.de
BGH:
Gattungsdomains grundsätzlich zulässig!
LG
Darmstadt - kueche.de: Bestätigung der
Zulässigkeit von Gattungsdomains
Urteil
des OLG Hamm - sauna.de: Allgemeine Domains
zulässig
Urteil
des LG München I autovermietung.com
Urteil
des Landgerichts München I - rechtsanwaelte.de
OLG
Braunschweig bestätigt die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Namen - stahlguss.de
OLG
Frankfurt - alcon.de:
Kein Anspruch aus Markenrecht bei fehlender Branchennähe
LG Paderborn: Firma
kein besseres Recht als natürliche Person
LG
Wiesbaden: Domain-Grabber hat auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Domainübertragung zuzustimmen
OLG
Köln bestätigt Rechtmäßigkeit der Verwendung von Pseudonymen
als Domain-Namen - Revision eingelegt
LG
Bremen: Spitznamen und Domain-names
LG
Hamburg bestätigt Rechtmäßigkeit der
Verwendung von
Gattungsbegriffen als Domain-Namen - lastminute.com
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© RA Dr. Hajo Rauschhofer 2000 - last up-date 27.03.2009