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23 08, 2017

Praxistipps zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – EU-DSGVO

von |Mittwoch, 23. August 2017|2017, Datenschutzrecht, Top-Themen|

Beitrag aus der INTERNET WORLD Business 1/17, S. 17 Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt ab dem  25.05.2018 als vorrangiges Recht und verdrängt unmittelbar das BDSG. Da deren Anforderungen weit über die Vorgaben des BDSG hinausgehen, insbesondere zahlreiche neue Prozesse in Unternehmen implementiert werden müssen, ist es ratsam, ein entsprechendes Projekt frühzeitig anzugehen. Die verschärften Sanktionen sehen nicht nur Bußgelder bis € 20 Mio., sondern auch eine Gewinnabschöpfung bis zu 4% des unternehmensweiten Jahresumsatzes vor. Alle Details der DSGVO würden den Rahmen sprengen; hier kann daher nur ein kurzer Leitfaden zum Aufsetzen eines solchen Projekts gegeben werden. Hiernach haben Unternehmen [...]

29 06, 2017

Vorratsdatenspeicherung – Speicherpflicht wird vorerst ausgesetzt

von |Donnerstag, 29. Juni 2017|Allgemein|

Vorläufiges Aufatmen für Internetprovider - Speicherpflicht wird vorerst ausgesetzt Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster, gab die Bundesnetzagentur gestern bekannt, dass die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internet-Anbieter bis zur endgültigen Entscheidung vorerst ausgesetzt wird.  Damit reagiert die Behörde auf einen Gerichtsbeschluss, der sich allerdings nur auf einen einzelnen Provider bezog. Der Münchner Internetprovider SpaceNet hatte vor dem Gericht in Münster gegen die Speicherpflicht geklagt und beantragt, bis zum endgültigen Urteil nicht speichern zu müssen. Der entsprechende Passus im Telekommunikationsgesetz (TKG) verstoße gegen europäisches Datenschutzrecht. In seiner Entscheidung hat das OVG der pauschalen Vorratsdatenspeicherung nun eine [...]

29 06, 2017

USDRP-Verfahren zu User Phishing und Bona Fide – lufthansatickets.us.

von |Donnerstag, 29. Juni 2017|2017, Allgemein, Domainrecht, Neue Entscheidungen|

Mit dem Verfahren Deutsche Lufthansa AG v. Private Eye vor dem National Arbitration Forum (NAF) haben Rauschhofer Rechtsanwälte die Entscheidung zur Übertragung der Domain lufthansatickets.us. bewirkt (Claim Number: FA1706001734128). Der Domaininhaber betrieb ein „fake-Gewinnspiel“ und verletzte damit Markenrechte der Klägerin. Bei dem Verfahren hatte der Domaininhaber - ein norwegisches Unternehmen - die Domain unter der .us Länderdomain (ccTLD) eine Seite aufgebaut, auf der Nutzer an einem Gewinnspiel für Lufthansatickets teilnehmen sollten. Hierbei wurden die Nutzer auf das Portal Facebook weitergeleitet und sollten dort ihre Daten eingeben. Dabei verwendete der Domaininhaber das Markenzeichen der Klägerin und erzeugte den Anschein, dass es [...]

13 12, 2016

Linkhaftung Reloaded – Zur Haftung für Links zu rechtswidrigen Inhalten trotz Unkenntnis

von |Dienstag, 13. Dezember 2016|2016, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht, Neue Entscheidungen, Top-Themen, Urheberrecht|

Linkhaftung Reloaded Zur Haftung für Links zu rechtswidrigen Inhalten trotz Unkenntnis Nichts hielt sich seit Ende der neunziger Jahren so lange im Internet, wie die Fehlinterpretation eines Urteils, das zu dem sogenannten Landgericht Hamburg Disclaimer führte, mit dem Nutzer sich durch einen lustigen Text von der Haftung für Links freizeichnen wollten. 18 Jahre später nun, scheint aus diesem 90er-Jahre Kuriosum Ernst geworden zu sein, da das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 18.11.2016 eine Haftung eines Nutzers für das Linksetzen annahm, obwohl dieser in Unkenntnis war, dass es sich um rechtswidrige Inhalte handelte (Az. 310 O 402/16). Der Fall Vereinfacht dargestellt [...]

7 11, 2016

Bausparkasse muss auch bei einem sieben Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrages erklärten Widerruf Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen zahlen

von |Montag, 7. November 2016|2016, Allgemein|

Pressemitteilung Rauschhofer Rechtsanwälte Bausparkasse muss auch bei einem sieben Jahre nach Abschluss eines Darlehensvertrages erklärten Widerruf Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen zuzahlen Wiesbaden, 07.11.2016. In der wohl einer der ersten Entscheidung eines Oberlandesgerichts nach der Verkündung des Grundsatzurteils vom 12.07.2016 durch den Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 564/15) hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt zu einer Vielzahl von Rechtsfragen im Zusammenhang eines widerrufenen Vorausdarlehensvertrages mit einem Bausparvertrag der Bausparkasse Schwäbisch Hall Stellung genommen (Az. 23 U 185/15). Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der für die im Jahr 2007 geschlossenen Verträge - einen Vorausdarlehensvertrag und einen Bausparvertrag - infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung [...]

18 08, 2016

BGH: Namensrechtliche Priorität wird durch Dispute-Eintrag gesichert – grit-lehmann.de

von |Donnerstag, 18. August 2016|2016, Allgemein, Domainrecht, Top-Themen|

Der BGH urteilte im März diesen Jahres, das zusammengefasst ein Namensrechtsinhaber gegenüber einem Treuhänder eines Domainnamens die besseren Rechte zustehen, wenn auf der Internetpräsenz lediglich der Hinweis erfolgt, wonach eine neue Internetpräsenz entstehe (Aktenzeichen I ZR 185/14). Domain pulse 2015 Berlin - Rauschhofer; Quelle: Denic YouTube - https://www.youtube.com/watch?v=DD9iOh27yi0 Die Entscheidungsgründe wurden indes erst heute veröffentlicht und bieten doch eine bedeutsame Begründung für den zukünftigen Umgang bei Domainstreitigkeiten. Wenngleich wir in unserer Beratungspraxis schon in einem Beitrag vor 14 Jahren auf die praktische Bedeutsamkeit des Dispute-Eintrags hingewiesen haben (Rauschhofer, Domaingrabbing-Fälle in der praktischen Verfolgung - Domainübertragung im einstweiligen Rechtsschutz [...]

1 03, 2016

Konkretere Pflichten für Bewertungsportale

von |Dienstag, 1. März 2016|2016, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht, Social Media|

Gegenstand unserer medienrechtlichen Praxis sind zum einen die Entfernung von personenbezogenen Daten generell aus dem Internet, zum anderen aber auch die Beseitigung nachteiliger Bewertungen. Wie in anderen Beiträgen bereits erläutert, kommt es hier immer auf die Frage an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun über die Frage zu entscheiden, welchen Prüfpflichten das Arztbewertungsportal Jameda unterliegt. Geklagt hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertung mit der Gesamtnote 4,8, darunter Note „6“ für Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis. Der Zahnarzt bestreitet jedoch, dass er den Bewertenden behandelt hat - also eine Tatsachenbehauptung. Prüfpflichten für [...]

27 01, 2016

Datenschutz international: Non Safe Habor und die Exit-Strategie

von |Mittwoch, 27. Januar 2016|2016, Aktuell, Cloud Computing, Datenschutzrecht, IT-Recht, Top-Themen|

Wir hatten berichtet und darauf hingewiesen, dass das Safe Harbor Abkommen durch den europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt worden ist. Auch hatten wir die rechtlichen Konsequenzen daraus in unserem Beitrag Noch zwei Monate: Safe Habor 2.0 oder Plan B? erläutert. Zwischenzeitlich sind diese zwei Monate bis auf wenige Tage fast verstrichen und es scheint keine wirkliche Lösung in Sicht. Wenngleich Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heute am 27.01.2016 tagt und für den 2. oder 3. Februar Ergebnisse angekündigt hat, dürfte doch nicht zuletzt durch die Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz aus Niedersachsen, wonach dieser Unternehmen [...]

11 01, 2016

Online-Streitbeilegung – Link zur Online Dispute Resolution (ODR) erforderlich

von |Montag, 11. Januar 2016|2016, Abmahnungen, Internet-/Onlinerecht|

Offenbar eher unbemerkt trat am 09.01.2016 eine weitere Gesetzesneuerung in Kraft, die insbesondere für Online-Händler von Bedeutung ist. Die ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Online-Streitbeilegung (engl. „ODR= Online Dispute Resolution“) sieht vor, dass Unternehmer, die sich mit ihrem Waren- oder Dienstleistungsangebot an Verbraucher richten, diese über die Möglichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gem. Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO hinweisen: In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder [...]

28 11, 2015

Noch zwei Monate: Safe Habor 2.0 oder Plan B?

von |Samstag, 28. November 2015|2015, Aktuell, Cloud Computing, Datenschutzrecht, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|

Bekanntlich hat der EuGH entschieden, dass das Safe Habor Abkommen unwirksam ist und die jeweiligen Datenschutzbehörden eigenständig die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung in die USA überprüfen können (vergleiche: Was die EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor wirklich bedeutet). Für die Beratungspraxis stellt sich nun die Frage, wie international operierende Vertragsparteien mit dieser Situation umgehen sollen. Relevant ist diese Frage für alle Datentransfers personenbezogener Daten mit US-Berührungen. Neben Facebook und Google sind für den eCommerce vor allem Payment Themen wie Kartenzahlung, Fraud Prevention oder auch Cloud Services genannt. Bei Licht betrachtet dürfte daher im eCommerce Bereich ein Großteil der Unternehmen betroffen sein. Darüber hinaus [...]