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18 08, 2016

BGH: Namensrechtliche Priorität wird durch Dispute-Eintrag gesichert – grit-lehmann.de

von |Donnerstag, 18. August 2016|2016, Allgemein, Domainrecht, Top-Themen|

Der BGH urteilte im März diesen Jahres, das zusammengefasst ein Namensrechtsinhaber gegenüber einem Treuhänder eines Domainnamens die besseren Rechte zustehen, wenn auf der Internetpräsenz lediglich der Hinweis erfolgt, wonach eine neue Internetpräsenz entstehe (Aktenzeichen I ZR 185/14). Domain pulse 2015 Berlin - Rauschhofer; Quelle: Denic YouTube - https://www.youtube.com/watch?v=DD9iOh27yi0 Die Entscheidungsgründe wurden indes erst heute veröffentlicht und bieten doch eine bedeutsame Begründung für den zukünftigen Umgang bei Domainstreitigkeiten. Wenngleich wir in unserer Beratungspraxis schon in einem Beitrag vor 14 Jahren auf die praktische Bedeutsamkeit des Dispute-Eintrags hingewiesen haben (Rauschhofer, Domaingrabbing-Fälle in der praktischen Verfolgung - Domainübertragung im einstweiligen Rechtsschutz [...]

1 03, 2016

Konkretere Pflichten für Bewertungsportale

von |Dienstag, 1. März 2016|2016, Internet-/Onlinerecht, Medienrecht, Social Media|

Gegenstand unserer medienrechtlichen Praxis sind zum einen die Entfernung von personenbezogenen Daten generell aus dem Internet, zum anderen aber auch die Beseitigung nachteiliger Bewertungen. Wie in anderen Beiträgen bereits erläutert, kommt es hier immer auf die Frage an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun über die Frage zu entscheiden, welchen Prüfpflichten das Arztbewertungsportal Jameda unterliegt. Geklagt hatte ein Zahnarzt gegen die Bewertung mit der Gesamtnote 4,8, darunter Note „6“ für Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis. Der Zahnarzt bestreitet jedoch, dass er den Bewertenden behandelt hat - also eine Tatsachenbehauptung. Prüfpflichten für [...]

27 01, 2016

Datenschutz international: Non Safe Habor und die Exit-Strategie

von |Mittwoch, 27. Januar 2016|2016, Aktuell, Cloud Computing, Datenschutzrecht, IT-Recht, Top-Themen|

Wir hatten berichtet und darauf hingewiesen, dass das Safe Harbor Abkommen durch den europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt worden ist. Auch hatten wir die rechtlichen Konsequenzen daraus in unserem Beitrag Noch zwei Monate: Safe Habor 2.0 oder Plan B? erläutert. Zwischenzeitlich sind diese zwei Monate bis auf wenige Tage fast verstrichen und es scheint keine wirkliche Lösung in Sicht. Wenngleich Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heute am 27.01.2016 tagt und für den 2. oder 3. Februar Ergebnisse angekündigt hat, dürfte doch nicht zuletzt durch die Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz aus Niedersachsen, wonach dieser Unternehmen [...]

11 01, 2016

Online-Streitbeilegung – Link zur Online Dispute Resolution (ODR) erforderlich

von |Montag, 11. Januar 2016|2016, Abmahnungen, Internet-/Onlinerecht|

Offenbar eher unbemerkt trat am 09.01.2016 eine weitere Gesetzesneuerung in Kraft, die insbesondere für Online-Händler von Bedeutung ist. Die ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Online-Streitbeilegung (engl. „ODR= Online Dispute Resolution“) sieht vor, dass Unternehmer, die sich mit ihrem Waren- oder Dienstleistungsangebot an Verbraucher richten, diese über die Möglichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gem. Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO hinweisen: In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder [...]

28 11, 2015

Noch zwei Monate: Safe Habor 2.0 oder Plan B?

von |Samstag, 28. November 2015|2015, Aktuell, Cloud Computing, Datenschutzrecht, Internet-/Onlinerecht, IT-Recht|

Bekanntlich hat der EuGH entschieden, dass das Safe Habor Abkommen unwirksam ist und die jeweiligen Datenschutzbehörden eigenständig die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung in die USA überprüfen können (vergleiche: Was die EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor wirklich bedeutet). Für die Beratungspraxis stellt sich nun die Frage, wie international operierende Vertragsparteien mit dieser Situation umgehen sollen. Relevant ist diese Frage für alle Datentransfers personenbezogener Daten mit US-Berührungen. Neben Facebook und Google sind für den eCommerce vor allem Payment Themen wie Kartenzahlung, Fraud Prevention oder auch Cloud Services genannt. Bei Licht betrachtet dürfte daher im eCommerce Bereich ein Großteil der Unternehmen betroffen sein. Darüber hinaus [...]

8 10, 2015

Was die EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor wirklich bedeutet

von |Donnerstag, 8. Oktober 2015|2015, Cloud Computing, Compliance, Datenschutzrecht, IT-Recht|

Nach dem ein oder anderen redaktionellen oder juristischen Schnellschuss zu den Folgen der EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor, soll, nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, eine kurze Analyse der Entscheidung mit Empfehlungen für die Praxis gegeben werden. Angemessenes Datenschutzniveau Ausgangslage war, dass Unternehmen, die Daten innerhalb der EU und des EWR speichern und verarbeiten, beispielsweise im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung, die Sicherheit hatten, dass mit entsprechenden Vereinbarungen das angemessene Datenschutzniveau gegeben war. Eine Übermittlung von Daten in Staaten außerhalb der EU ist nur dann zulässig, wenn es sich um ein sicheres Drittland handelt. Eine entsprechende Liste dazu findet sich auf der [...]

18 08, 2015

Zu schön um klar zu sein? Der Softwarebesichtigungsanspruch / Vortrag auf dem 5. NRW IT-Rechtstag 2015

von |Dienstag, 18. August 2015|2015, IT-Recht, Vortrag|

Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT Recht, hält auf dem 5. NRW IT-Rechtstag am 03.09 2015 einen Vortrag zum Besichtigungsanspruch bei Software. Rauschhofer hat – soweit ersichtlich - erstmalig erfolgreich im Wege der einstweiligen Verfügung einen Besichtigungsanspruch von Software im Falle einer vermuteten Urheberrechtsverletzung durchgesetzt. In dem letztlich durch das Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall wurde entschieden, dass ein Besichtigungsanspruch von Computersoftware und dem dazugehörigen Quellcode beim Vorliegen einer „gewissen Wahrscheinlichkeit“ für eine Rechtsverletzung auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden kann. Ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit begründet, kann eine Herausgabe des gesamten Programmquellcodes gegebenenfalls am Ende des Verfügungsverfahrens [...]

15 04, 2015

Urteil gegen Ratingagentur – Eigenschaft als Einzelkaufmann reicht für schlechtes Rating nicht aus.

von |Mittwoch, 15. April 2015|2015, Medienrecht, Social Media Law|

Die im Einzelfall regelmäßig sehr spannende Frage, ob Tatsachenbehauptung oder Werturteil wurde nun erstmals – soweit ersichtlich – für Ratingagenturen entschieden. Im konkreten Fall untersagte das Oberlandesgericht Frankfurt ein schlechtes Rating, das nur auf Basis der Unternehmensform abgegeben wurde, als unzulässig: Die Frankfurter Richter führten dazu aus: Die von der Beklagten abgegebene äußerst negative Bewertung der Kreditwürdigkeit der Klägerin sei ohne jegliche sachliche Basis. Das Vorgehen der Beklagten bei der Abgabe ihrer verschiedenen Bewertungen sei von einer verantwortungslosen Oberflächlichkeit geprägt und verletze das Recht der Klägerin, keine rechtswidrigen Eingriffe in ihren Gewerbebetrieb erleiden zu müssen. Maßstab für das Ratingagenturen erlaubte [...]

10 03, 2015

Nachlese Domain pulse 2015 / DENIC zwischen den Stühlen? – Domainrecht

von |Dienstag, 10. März 2015|Allgemein|

Podiumsdiskussion am 27.02.2015 - Berlin DENIC zwischen den Stühlen? Domaininhaber, Markeninhaber und die Registrierungsstellen Domain pulse 2015 Berlin - Rauschhofer; Quelle: Denic YouTube - https://www.youtube.com/watch?v=DD9iOh27yi0 In der Podiumsdiskussion auf der Domain pulse 2015 ging es im Wesentlichen um die Frage, inwieweit die DENIC ihrer Rolle gerecht wird. Mit Fachanwaltskollegen, die im wesentlichen Domaininhaber vertreten, stellte RA Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für IT-Recht, zusammen mit einer weiteren Kollegin, die Anforderungen für Kennzeichenrechtsinhaber dar. Während alle Podiumsteilnehmer sowohl die Institution des Dispute-Eintrages als auch dessen Umsetzung durch die DENIC als gelungen bewerteten, entbrannte die Diskussion vor allem um die Handhabung [...]

25 02, 2015

RA Dr. Rauschhofer auf Domain pulse 2015 in Berlin

von |Mittwoch, 25. Februar 2015|Aktuell, Domainrecht|

Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer wird am Freitag, den 27.02.2015 auf der Domain pulse 2015 über Domainrecht zum Thema DENIC zwischen den Stühlen? Domaininhaber, Markeninhaber und die Registrierungsstellen diskutieren. Die Konferenz wird live gestreamt und die Videomitschnitte sowie Präsentationen und Redner-Informationen im Nachgang auf der Veranstaltungs-Website www.domainpulse.org für den öffentlichen Download bereitgestellt. Dr. Hajo Rauschhofer ist seit 1996 als Rechtsanwalt im Bereich IT- und Internetrecht tätig sowie Fachanwalt für IT-Recht. Im Jahr 2000 promovierte er zum Thema „Mediendienste im World Wide Web – Elektronische Publikationen im Lichte des Presserechts“. Seit 2002 betreut er in der Kanzlei Rauschhofer Rechtsanwälte mit spezialisierten Juristen [...]