UDRP-Verfahren

• Die Ergänzung eines berühmten Kennzeichens durch einen generischen Begriff, wie beispielsweise „expert“, beseitigt nicht die Verwechslungsgefahr durch eine Domain.

  Eine prima facie Darlegung reicht für den Nachweis des fehlenden rechtlichen Interesses, wenn unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Rechte des Domain-Inhabers in Betracht kommen.

  Bei einer bekannten Marke ist es naheliegend, dass die Registrierung einer verwechslungsfähigen Domain, bei der die Nutzer offensichtlich eine Verbindung zu einem bekannten Produkt oder einer bekannten Dienstleistung herstellen, nur zu dem Zweck erfolgt, aus der Verwechslungsgefahr kommerziellen Nutzen zu ziehen. Dies gilt umso mehr, wenn auf den Webseiten der Domain „Sponsored Links“ aus dem gleichen Geschäftsfeld der bekannten Marke erscheinen.
  WIPO Case No. Case No. D2012-1742     

• Das Registrieren einer zu einer Marke Verwechslungsfähigen Domain verbunden mit der optisch ähnlichen Gestaltung der Webseite offenbart das Ziel, Verbraucher über die Herkunft des Anbieters  zu täuschen an damit bad faith.
  WIPO Case No. D2012-1069  

• Typosquatting bei einer berühmten Marke zur Erzielung von Umsätzen im Wege des pay-per-click or click-through indiziert bad faith
  Case No. D2011-1783

• Bei einer extrem bekannten Marke ist „bad faith“ auch dann gegeben, wenn diese mit einem generischen Begriff kombiniert wird, um Nutzer auf eine Seite mit Wettbewerbsprodukten zu lenken.
  Case No. D2011-0818  

• Handelt ein Domain-Inhaber nachweislich unter verschiedenen Aliasnamen können Ansprüche wegen verschiedener Domains gegen diese in nur einem UDRP-Verfahren geltend gemacht werden.
  Case No. D2010-2147  

• Die Verschleierung der eigenen Identität ist Indiz für bad faith use im Zusammenhang mit bekannten Unternehmenskennzeichen
  Case No. D2010-0647

• Die Inanspruchnahme von Privacy-Services, um sich UDRP-Verfahren zu entziehen, stellen ein weiteres Indiz für das Vorliegen von „bad faith“ dar.
  Case No. D2009-1754

• Die Forderung von $ 50.000 für eine Domain-Übertragung indiziert, dass deren Wert nur wegen der Assoziation mit einer Marke entstanden ist. Die Nutzung eines Pseudonyms, um die wahre Identität zu verschleiern, ist ein Hinweis auf das Vorliegen von bad faith.
  Case No. D2009-1329

• Das Angebot eines Domainverkaufs spricht für bad faith, wenn es an Beweisen fehlt, die eine Nutzung nach Treu und Glauben (bona fide) belegen. Der Zusatz “.com.au” bei einer Domain ist für die Frage der Verwechslungsgefahr irrelevant.
  Case No. DAU2009-0005

• bad faith bei Ergänzung einer Domain mit Tätigkeitsbereich
  Case No. D2009-0018
  

• Zur Ausnutzung des Rufes eine berühmten Marke für Redirect
  Nutzung eines Logos als Beweis für bad faith
  Case No. D2009-0071
  

• Weißer Text auf weißem Hintergrund Indiz für bad faith
  Zur Übertragung von Tippfehlerdomains bei berühmten Marken
  WIPO Arbitration and Mediation Center - Case No. D2009-0003
  

• Zur Übertragung von Tippfehlerdomains bei berühmten Marken
  Case No. D2008-1580  
  

• Zur Frage bad faith und Verzögerung bei vermeintlichem Transfer-Angebot; Übertragungsangebot führt zu keiner Unterbrechung des UDRP-Verfahrens
  Case No. D2008-1051  

Ansprechpartner: RA Dr. Hajo Rauschhofer Fachanwalt für IT-Recht Rauschhofer Rechtsanwälte Kanzlei für IT-Recht Richard-Wagner-Str. 1  65193 Wiesbaden  T: 0700 IT KANZLEI  T: 0611 - 53 25 395  F: 0611 - 53 25 396  Internet: www.rechtsanwalt.de

• WIPO - Domain Name Dispute Resolution

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