Yearly Archives: 2003

Internetworld 6/03, S. 18 Im politischen Meinungskampf kommt es im Internet als weltweitem Marktplatz der Meinungen immer wieder zu kritischen Auseinandersetzungen nicht nur mit Parteien, sondern auch mit Unternehmen. Das nachvollziehbare Interesse des jeweiligen Unternehmens besteht naturgemäß darin, negative Publicity möglichst zu vermeiden. Spiegelbildlich dazu versuchen Kritiker, ihre Inhalte durch möglichst schlagkräftige Domain-Namen publik zumachen, sodass eine Nutzung solcher Domains immer wieder Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen ist. Entscheidungen Während als erstes das Landgericht Berlin (Az. 16 O 33/01) - rechtsfehlerhaft - in der oil-of-elf.de-Entscheidung noch eine unrechtmäßige Verwendung des geschäftlichen Kennzeichen sah, haben inzwischen diverse Gerichte sich mit den [...]

Internetworld 08/03, S. 19 Im Rahmen der Klage eines Geschäftsführers gegen seine Kündigung hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 03.04.2002, Az.2 HKO 9434/01) insbesondere die Frage zu entscheiden, wann eine E-Mail zugegangen ist. In Betracht kamen für den Zugang entweder bereits die Mailbox oder aber erst nach Abruf durch den Client der PC des Geschäftsführers. Die Frage des Zugangs war entscheidend für den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung, da der Geschäftsführer sich in Urlaub befand.  Urteilsgründe: Verkürzt dargestellt entschied das Gericht für die Frage des Kündigungszugangs, dass derjenige der im Geschäftsverkehr unter Verwendung einer „Internet-Adresse“ auftrete, den Zugang einer [...]

Internetworld 07/03, S. 18 Das Domain-Streitverfahren vor der Welturheberrechtsorganisation in Genf (WIPO) bietet als Alternative zur Auseinandersetzung vor staatlichen Gerichten je nach Fallgestaltung die Möglichkeit, einer schnellen Durchsetzung von Freigabeansprüchen. Statthaft ist das WIPO-Verfahren für generische TLDs wie .com, .net oder .org sowie für derzeit 32 Country-Code-TLDs wie ag. oder .tv. Anders als in Verfahren nach dem deutschen oder europäischen Markenrecht muss für eine Übertragung zu einer Verwechslungsgefahr der Domain mit Marken oder Geschäftsbezeichnungen zusätzlich auch eine Registrierung in bösgläubiger Absicht festgestellt werden. Weiterhin hat ein Beschwerdeführer bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten im Rahmen der Verwechslungsgefahr neben den zur Begründung erforderlichen Fakten [...]

Beitrag in der internet world 03/03, S. 43 Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 U 81/99 – alcon.de) hat auch das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 3 U 256/00) für Domainsachen klargestellt, dass es bei der Beurteilung, ob Unterlassungsansprüche bestehen, darauf ankommt, in welcher Branche die Prozessbeteiligten tätig sind. Urteilsgründe: Ein Spielehersteller, der das Computerspiel mit dem Titel „Pizza Connection“ herstellt, nahm den Betreiber einer Pizzeria mit Lieferservice wegen der Verwendung der Internet-Domain pizzaconnection.de im Wege der einstweiligen Verfügung in Anspruch. Wie auch das erstinstanzliche Gericht verneinte das Hamburger Berufungsgericht die Berechtigung von Unterlassungsansprüchen, da es an einer [...]